RS0127522 – OGH Rechtssatz

…521a ZPO), mit Ausnahme jener gegen Endbeschlüsse im Besitzstörungsverfahren und Aufhebungsbeschlüsse des Berufungsgerichts nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO (vgl RS0127522 [T3]). Dass die Beklagten diese Frist nicht beachtet haben, ist jedoch unschädlich. Da eine einheitliche Entscheidungsausfertigung des Berufungsgerichts vorliegt, gilt die längere, vierwöchige Revisionsfrist ( RS0002105…

…Z 1 ZPO gilt daher ebenso wie für den vorliegenden Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof nach § 528 ZPO die 14 tägige Frist (RS0127522 [T3]; RS0116348 [T11] = RS0102655 [T14]). [11] 4.3 Ausgehend von der die Frist auslösenden Zustellung des Beschlusses des Gerichts zweiter Instanz am 11. 12…

…oder ein Aufhebungsbeschluss nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO angefochten wird (vgl 5 Ob 219/11h = RIS Justiz RS0127522). Die Revisionsrekursfrist beträgt daher auch im vorliegenden Fall 14 Tage. Der rekursgerichtliche Beschluss wurde dem Klagevertreter am 23. April 2012 zugestellt, weshalb…

… 521a ZPO), mit Ausnahme jener gegen Endbeschlüsse im Besitzstörungsverfahren und Aufhebungsbeschlüsse des Berufungsgerichts nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO (RS0127522 [T3]). Im vorliegenden Fall ist die Versäumung der Rekursfrist durch die Klägerin jedoch unschädlich. Da eine einheitliche Entscheidungsausfertigung des Berufungsgerichts vorliegt, gilt nämlich die längere…

…GOG). Die Beklagte brachte die Rekursbeantwortung elektronisch am 7. 3. 2013 beim Erstgericht ein. Zu diesem Zeitpunkt war die 14 tägige (RIS Justiz RS0127522) Frist des § 521a Abs 1 Satz 2 ZPO jedoch bereits verstrichen, ein Fall des § 521 Abs 1 Satz…

…2 ZPO, also auch für den vorliegenden Rekurs an den Obersten Gerichtshof nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO (RIS Justiz RS0127522 [T3]; E. Kodek in Rechberger 4 § 519 ZPO Rz 8). 3. Ausgehend von der fristauslösenden Zustellung des Beschlusses des Berufungsgerichts am…

…§ 521 Abs 1 ZPO aber 14 Tage; ein in dieser Bestimmung genannter Ausnahmefall liegt hier nicht vor (vgl RIS Justiz RS0127522; 2 Ob 138/12a). Ausgehend von der fristauslösenden Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses des Berufungsgerichts am 7. 8. 2018 ist die Rekursfrist unter…

…angefochten wird. Für den hier vorliegenden Rekurs nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO (analog) beträgt die Rechtsmittelfrist damit 14 Tage ( RS0127522; 1 Ob 64/22a ). Ausgehend von der fristauslösenden Zustellung der Entscheidung des Berufungsgerichts am 19. 4. 2022 endete die Rekursfrist mit…

…Ausnahme jener gegen Endbeschlüsse im Besitzstörungsverfahren und Aufhebungsbeschlüsse des Berufungsgerichts (§ 519 Abs 1 Z 2 ZPO) 14 Tage (RIS Justiz RS0127522; E . Kodek in Rechberger 4 § 519 ZPO Rz 8). Beide Ausnahmefälle liegen hier nicht vor. Die später als 14 Tage nach…

…14 Tage, sofern nicht ein Endbeschluss im Besitzstörungsverfahren oder ein Aufhebungsbeschluss nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO angefochten wird (RS0127522). [8] 2. Diese Ausnahmefälle liegen im Fall der Beseitigung des erstgerichtlichen Zurückweisungsbeschlusses infolge Bejahung der Zulässigkeit des Rechtswegs durch das Rekursgericht nicht vor (10 …

… 2 ZPO (§ 521 Abs 1 ZPO; 4 Ob 119/13y; 9 Ob 19/14f mwN; RIS Justiz RS0127522). Die Zurückweisung der Klage und die Verwerfung eines Zurückweisungsantrags (§ 521a Abs 1 Z 3 ZPO idF vor der ZVN 2009…