RS0126603 – OGH Rechtssatz

…Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesen worden. Das Berufungsgericht hat sodann vorab die noch nicht rechtskräftig entschiedene Frage der Parteistellung des Berufungswerbers zu prüfen (RIS-Justiz RS0126603). Zutreffend legte die Oberstaatsanwaltschaft Wien in ihrer vom Verteidiger des Verurteilten geteilten Stellungnahme dar, dass die Anschlusserklärung der Berufungswerberin vom Erstgericht gemäß § 67 Abs…

… 1385 und 1386) infolge Zurückziehung (jeweils ON 1415) ihrer angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerden (ON 1381 und 1382) gegenstandslos geworden sind (RIS Justiz RS0124921 [T4], RS0126603).…

…dass die Bekämpfung der (Nicht )Legitimation eines Privatbeteiligten nach diesem Zeitpunkt nur mehr mit den gegen das Urteil vorgesehenen Rechtsmitteln erfolgen kann (vgl RIS Justiz RS0126603). Eine Übermittlung der Akten an das Oberlandesgericht zur Entscheidung über die Beschwerde erübrigt sich daher. Eine im Zeitpunkt der Urteilsverkündung bereits rechtskräftige Zurückweisung des Privatbeteiligtenanschlusses…

…Entscheidung über die Berufungen kommt somit dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO). Zur Beschwerde des Vereins Le*****, (ON 234) wird auf RIS Justiz RS0126603 hingewiesen. Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…releviert werden kann, ist die darauf zielende Beschwerde des Angeklagten von vornherein gegenstandslos (11 Os 4/11i, SSt 2011/19; RIS Justiz RS0126603; Spenling , WK StPO Vor §§ 366–379 Rz 62). Hinzugefügt sei, dass es einer formellen Zulassung des Privatbeteiligten gar nicht bedarf…

…der Legitimation eines Privatbeteiligten sohin nur mehr mit den gegen Urteile vorgesehenen Rechtsmitteln erfolgen. Eine gegen die Zurückweisung ergriffene Beschwerde ist nach diesem Zeitpunkt gegenstandslos (RS0126603 [T1]). Eine Entscheidung über die Beschwerde der B* Aktiengesellschaft gegen den Zurückweisungsbeschluss erübrigt sich daher. Zum Beschluss vom 1. August 2023, GZ 91 Hv…