RS0126604 – OGH Rechtssatz

…Grundsatz der Anknüpfung an das frühere kriminelle Handeln, weshalb von mehreren Wohnsitzen innerhalb des Tatzeitraums der früheste den Ausschlag für die Zuständigkeit gibt (RIS Justiz RS0126604, RS0127231 [T3]). Da die Angeklagte nach der Aktenlage (ON 14) bis zum 18. März 2014 im Sprengel des Bezirksgerichts Linz polizeilich gemeldet…

…zu § 37 Abs 2 zweiter Satz StPO ergangenen) Rechtsprechung, derzufolge bei einem Dauerdelikt an das frühere kriminelle Handeln anzuknüpfen ist (RIS Justiz RS0126604), kommt vorliegend auch deshalb keine Bedeutung zu, weil das hier inkriminierte Verhalten der beiden Angeklagten tatbestandliche Handlungseinheiten im weiteren Sinn darstellen, während Dauerdelikte als tatbestandliche…

…ist, richtet sich nach ihrem Beginn, weil in dieser Bestimmung der Grundsatz der Anknüpfung an das frühere kriminelle Handeln zum Ausdruck kommt (vgl RIS Justiz RS0126604; vgl auch Salimi in WK 2 StGB § 67 Rz 10 [zum Beginn des Tatzeitraums bei tatbestandlichen Handlungseinheiten]). [9] Die Anknüpfung der örtlichen…

…ist, beurteilt sich nach ihrem Beginn, weil in dieser Bestimmung der Grundsatz der Anknüpfung an das frühere kriminelle Handeln zum Ausdruck kommt (vgl RIS-Justiz RS0126604 [T1, T2]). Die örtliche Zuständigkeit für die nach diesen Kriterien ermittelte frühere Straftat richtet sich primär nach § 36 Abs 3 erster Satz…

… 23). [7] Bei einer Änderung des Wohnsitzes des Angeklagten während des inkriminierten Tatzeitraums ist der frühere Wohnsitz des Angeklagten maßgeblich (RIS Justiz RS0127231 [T3]; RS0126604; Oshidari , WK StPO § 36 Rz 6). [8] Ausgehend von diesen Grundsätzen und der Tatsache, dass der Angeklagte zu Beginn des Deliktszeitraums in…

…mehrerer Straftaten dem Gericht zukommt, in dessen Zuständigkeit die frühere Straftat fällt, der Grundsatz der Anknüpfung an das frühere kriminelle Handeln zum Ausdruck (RIS Justiz RS0126604, RS0127231 [T3]), weshalb von mehreren Wohnsitzen innerhalb des Tatzeitraums der früheste den Ausschlag gibt (vgl auch RIS Justiz RS0129078, wonach § 37 Abs …

…mehrerer Straftaten dem Gericht zukommt, in dessen Zuständigkeit die frühere Straftat fällt, der Grundsatz der Anknüpfung an das frühere kriminelle Handeln zum Ausdruck (RIS Justiz RS0126604; siehe auch 14 Ns 78/20m [zur unterschiedlichen örtlichen Anknüpfung bei tatbestandlichen Handlungseinheiten im weiteren Sinn]). [8] Demnach hat das Bezirksgericht Neulengbach angesichts…