RS0126667 – OGH Rechtssatz

…Zweck des Überprüfungsverfahrens widersprechen, wenn schon zu Beginn konkrete Feststellungen über psychische Krankheiten (oder vergleichbare Beeinträchtigungen der Entscheidungsfähigkeit) sowie konkrete Gefährdungen verlangt werden würden (vgl RS0126667). Für die Einleitung bzw Fortsetzung des Verfahrens genügt die Möglichkeit, dass es nach Abschluss des Verfahrens zur Bestellung eines Erwachsenenvertreters kommen kann (vgl RS0008542). Zwar…

…dem Zweck des Überprüfungsverfahrens widersprechen, wenn schon zu Beginn konkrete Feststellungen über psychische Krankheiten oder vergleichbare Beeinträchtigungen der Entscheidungsfähigkeit sowie konkrete Gefährdungen verlangt werden würden (RS0126667). Für die Einleitung und die Fortsetzung des Verfahrens genügt daher grundsätzlich schon die Möglichkeit, dass es nach Abschluss des Verfahrens zur Bestellung eines Erwachsenenvertreters kommt…

…des Überprüfungsverfahrens widersprechen, wenn schon zu Beginn des Verfahrens konkrete Feststellungen über psychische Krankheiten (oder vergleichbare Beeinträchtigungen der Entscheidungsfähigkeit) sowie konkrete Gefährdungen verlangt werden würden ( RS0126667 ; 3 Ob 86/25f [Rz 3]). Dies gilt auch für Feststellungen zur Beurteilung der Frage, ob im Einzelfall mit einer schlichten Vollmacht…

…Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters an. 3.1. Dazu hat der Oberste Gerichtshof ausführlich in der Entscheidung 2 Ob 21/11v (= RIS Justiz RS0126667) Stellung bezogen. Demnach würde es dem Zweck des Verfahrens widersprechen, wenn schon zu Verfahrensbeginn konkrete Feststellungen über vorliegende oder nicht vorliegende psychische Erkrankungen oder geistige…

…§ 271 Z 1 ABGB idF des 2. ErwSchG: vergleichbaren Beeinträchtigung der Entscheidungsfähigkeit) des Betroffenen sowie zu seiner konkreten Gefährdung erforderlich sind (RS0126667), sondern die Möglichkeit ausreicht, dass es zur Bestellung eines Erwachsenenvertreters kommen kann (vgl RS0008542; T3 zur Rechtslage nach dem 2. ErwSchG), so ist doch…

…Überprüfungsverfahrens widersprechen würde , wenn schon zu Beginn konkrete Feststellungen über vorliegende oder nicht vorliegende psychische Erkrankungen oder geistige Behinderungen sowie konkrete Gefährdungen verlangt würden (vgl RS0126667); vielmehr reicht die aus konkreten Tatsachen erschließbare Möglichkeit aus, dass es zur Bestellung eines Erwachsenenvertreters kommen kann (vgl RS0008542 [insb T3 zum .2. ErwSchG…