RS0125931 – OGH Rechtssatz

…Grenze des § 291b EO kann jedoch in Hinblick auf § 292b EO nicht als Untergrenze der Belastung des Unterhaltsschuldners herangezogen werden (RS0047455, RS0125931). [7] Allgemeingültige Formeln oder Berechnungsmethoden für die Belastungsgrenze können nicht aufgestellt werden (RS0047455 [T15]). Eine genaue Berechnung scheidet aus, vielmehr ist im Einzelfall eine nach…

…daher auch unter das auch als „absolute Belastungsgrenze“ bezeichnete niedrigste Existenzminimum in Höhe von 75 % des allgemeinen Grundbetrags herabgegangen werden (RIS Justiz RS0125931; 1 Ob 160/09z [verst Senat]; 6 Ob 81/10w). Als ein solcher Ausnahmefall wurde der hier auch von der Revisionsrekurswerberin…

…§ 291b Abs 2 iVm § 291a Abs 1 EO; dazu Gitschthaler , Unterhaltsrecht 3 Rz 590) herabgegangen werden (RIS Justiz RS0125931; 1 Ob 160/09z [verst Senat]; 6 Ob 81/10w). Als ein solcher Ausnahmefall wurde der Fall angesehen, dass der Unterhaltspflichtige…

…richtet sich nach dem Unterhaltsexistenzminimum gemäß § 291b EO, das ausnahmsweise in den Grenzen des § 292b EO unterschritten werden kann (RIS-Justiz RS0125931). Dabei ist jedoch stets zu berücksichtigen, dass der Unterhaltspflichtige nicht so weit belastet wird, dass er in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet wäre (RIS-Justiz RS0047455…

…Höhe von 75 % des allgemeinen Grundbetrags (§ 291b Abs 2 iVm § 291a Abs 1 EO) herabgegangen werden (RIS-Justiz RS0125931; 1 Ob 160/09z [verst Senat]; 6 Ob 81/10w; 9 Ob 61/15h; 9 Ob 72…

…Allgemein ist in der Rechtsprechung zur Unterhaltsbemessung anerkannt, dass in besonderen Ausnahmefällen das – vielfach als absolute Belastbarkeitsgrenze bezeichnete – niedrigste Unterhaltsexistenzminimum unterschritten werden kann (RS0125931). Dies ist vor allem dann der Fall, wenn der Unterhaltspflichtige in Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen Person (seinem Ehegatten oder Lebensgefährten) lebt und sich dadurch einen…

…EO nicht als Untergrenze der Belastung des Unterhaltsschuldners bei der Unterhaltsbemessung herangezogen werden. Vielmehr kann die Unterhaltsbemessung darüber hinaus gehen (RIS Justiz RS0047455 [T1]; vgl RS0125931), wobei allerdings die wirtschaftliche Existenz des Unterhaltspflichtigen nicht gefährdet werden darf (vgl RS0047455). In besonderen Ausnahmefällen kann auch unter das niedrigste Existenzminimum in Höhe von…

…des Unterhaltspflichtigen richtet sich nach dem Unterhaltsexistenzminimum gemäß § 291b EO, das ausnahmsweise in den Grenzen des § 292b EO unterschritten werden kann (RS0125931). Dabei ist jedoch stets zu berücksichtigen, dass der Unterhaltspflichtige nicht so weit belastet wird, dass er in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet wäre (RS0047455). [9] D…

…den Grenzen des § 292b EO unterschritten werden kann (1 Ob 84/23w; 1 Ob 63/22w; RS0047455 [T1]; RS0013458; RS0125931 [T1]). Unter das – auch als „absolute Belastungsgrenze“ bezeichnete – niedrigste Existenzminimum in Höhe von 75 % des allgemeinen Grundbetrags kann nur in…