RS0126158 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

8Ob58/14h—OGH Entscheidung

27. Mai 2015

…der Rechtsprechung zum Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG auf das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen Durchschnittskunden abzustellen (RIS Justiz RS0126158). Die Entscheidung des Berufungsgerichts entspricht überwiegend diesen Grundsätzen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die wenigen Ausnahmen werden im Folgenden bei der Behandlung der…

3Ob131/23w—OGH Entscheidung

06. September 2023

…AGB oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist (Transparenzgebot). Maßstab ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen Durchschnittskunden (RS0126158). Die AGB müssen so gestaltet sein, dass der Verbraucher durch ihre Lektüre klare und verlässliche Auskunft über seine Rechtsposition erhält (RS0115217 [T14]). Das Transparenzgebot begnügt…

8Ob132/15t—OGH Entscheidung

27. Januar 2017

…diesbezüglichen Rechtsprechung zum Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG auf das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen Durchschnittskunden abzustellen (RIS Justiz RS0126158). Ist eine Regelung – wie hier – so mehrdeutig abgefasst, dass sich ihr Sinn bestenfalls erst nach ausführlicher Analyse des systematischen Zusammenhangs erschließt, verstößt sie…

6Ob140/18h—OGH Entscheidung

31. August 2018

…Maßgeblich ist dabei – auch bei der Auslegung von Klauseln im Verbandsprozess – das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen Durch-schnittskunden (RIS-Justiz RS0126158). 1.11. Aus dem Transparenzgebot nach § 6 Abs 3 KSchG kann also eine Pflicht zur Vollständigkeit folgen, wenn die Auswirkungen einer Klausel für…

5Ob15/20x—OGH Entscheidung

22. Oktober 2020

…das Richtigkeitsgebot und das Gebot der Vollständigkeit (RS0115217 [T12], RS0115219 [T12]). Maßstab für die Transparenz ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen Durchschnittskunden (RS0126158). 5.1. Im Verbandsprozess nach § 28 KSchG hat die Auslegung von Klauseln im „kundenfeindlichsten“ Sinn zu erfolgen (RS0016590 [T14], RS0038205 [T4, T11…

3Ob148/17m—OGH Entscheidung

21. Februar 2018

…Es wird auch die Höhe des Entgelts für die jeweilige Einzelleistung in diesem aufgegliederten Tarif in keiner Weise verschleiert, sodass dem interessierten Durchschnittskunden (RIS Justiz RS0126158) ein Vergleich mit dem vereinbarten Pauschalentgelt durchaus möglich und so das Tarifsystem durchschaubar ist. 1.4. Die Ansicht, es könne unklar sein, ob der Datenverkehr exakt…

4Ob106/21y—OGH Entscheidung

27. Juli 2021

…das Richtigkeitsgebot und das Gebot der Vollständigkeit (RS0115217 [T12]; RS0115219 [T12]). Maßstab für die Transparenz ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen Durchschnittskunden (RS0126158). [15] 6.4 Der Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die Klauseln 8, 9 und 11 (auch) gegen das Transparenzgebot verstoßen, entspricht der aufgezeigten Rechtsprechung und…

4Ob202/15g—OGH Entscheidung

15. Dezember 2015

…„kundenfeindlichsten“ Sinn zu erfolgen hat (RIS Justiz RS0016590). Dabei ist auf das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen Durchschnittskunden abzustellen (RIS Justiz RS0126158). Vom Berufungsgericht wurde bei der Auslegung der Klausel zutreffend der Umstand mitberücksichtigt, ein durchschnittlicher Konsument gehe davon aus, dass er mit dem „Kauf von…

6Ob127/21a—OGH Entscheidung

18. März 2022

…Ihnen für den geänderten Flug entstanden sind.“ [20] 2.3 Die Änderung der Flugzeiten betrifft die Hauptleistung der Beklagten. Das Verständnis eines durchschnittlichen Adressaten (RS0126158), der mit dem Klauselwerk konfrontiert ist, orientiert sich in dieser Konstellation nicht bloß am Wortlaut des einzelnen Satzes der Klausel 10, sondern am Kontext…

5Ob169/22x—OGH Entscheidung

18. April 2023

…das Richtigkeitsgebot und das Gebot der Vollständigkeit (RS0115217 [T12]; RS0115219 [T12]). Maßstab für die Transparenz ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen Durchschnittskunden (RS0126158). [17] 1.5. Im Verbandsprozess nach § 28 KSchG sind Klauseln im „kundenfeindlichsten“ Sinn auszulegen (RS0016590 [T14]; RS0038205 [T4, T11]). Es ist von…

5Ob117/21y—OGH Entscheidung

24. März 2022

…das Richtigkeitsgebot und das Gebot der Vollständigkeit (RS0115217 [T12], RS0115219 [T12]). Maßstab für die Transparenz ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen Durchschnittskunden (RS0126158). [16] 5.1 Im Verbandsprozess nach § 28 KSchG sind Klauseln im „kundenfeindlichsten“ Sinn auszulegen (RS0016590 [T14], RS0038205 [T4, T11]). Es ist…

9Ob26/15m—OGH Entscheidung

24. September 2015

…ständigen Rechtsprechung zum Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG auf das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen Durchschnittskunden abzustellen (RIS Justiz RS0126158). 7. Auf eine etwaige bloß teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Klausel kann nicht Rücksicht genommen werden, weil eine geltungserhaltende Reduktion im Verbandsprozess nicht möglich ist (7…

8Ob106/20a—OGH Entscheidung

25. März 2021

…das Richtigkeitsgebot und das Gebot der Vollständigkeit (RS0115217 [T12]; RS0115219 [T12]). Maßstab für die Transparenz ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen Durchschnittskunden (RS0126158). [16] 5. Die in diesem Verfahren geltend gemachten Gesetzwidrigkeiten beziehen sich zu einem guten Teil auf Verstöße gegen das am 1. 6. …

8Ob108/21x—OGH Entscheidung

22. Oktober 2021

…für den Kunden andernfalls unklar bleiben (RS0115219). Maßstab für die Transparenz ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen „Durchschnittskunden“ (RS0115217 [T19]; RS0126158). [18] 4.1 Nach der Rechtsprechung ist für die Qualifikation einer Klausel als eigenständig im Sinn des § 6 KSchG nicht die Gliederung des…

1Ob113/17z—OGH Entscheidung

30. August 2017

…so ist dies unverständlich im Sinn dieser Bestimmung. Maßstab für die Transparenz ist nämlich das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen Durchschnittskunden (RIS Justiz RS0126158). 6. Ob Tatsachenbestätigungen in Vertrags-formblättern dem Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG unterliegen, wurde bislang in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung noch…

7Ob206/15t—OGH Entscheidung

16. Dezember 2015

…der Rechtsprechung zum Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG auf das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen Durchschnittskunden abzustellen (RIS-Justiz RS0126158). 2. Klauseln 1 und 6 2.1. In § 178f Abs 1 VersVG wird für den Bereich der Krankenversicherung, worunter auch Pflegegeldversicherungsverträge…

9Ob19/20i—OGH Entscheidung

29. September 2020

…Weise, ist zumindest missverständlich. Bereits durch die Verwendung des Wortes „verursachen“ kann für den rechtlich nicht kundigen Durchschnittskunden, auf dessen Verständnis abzustellen ist (RS0126158), der Eindruck erweckt werden, lediglich ein aktives Tun, nicht auch etwa die Unterlassung der zeitnahen Behebung einer Störung, führe zur Haftung der Beklagten. Wenn eine…

9Ob73/17a—OGH Entscheidung

25. April 2018

…Gebot der Vollständigkeit (RIS Justiz RS0115217 [T12], RS0115219 [T12]). Maßstab für die Transparenz ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen Durchschnittsverbrauchers (RIS-Justiz RS0126158). 4. Im Verbandsprozess nach § 28 KSchG hat die Auslegung von Klauseln im „kundenfeindlichsten“ Sinn zu erfolgen. Es ist von der Auslegungsvariante…

6Ob56/19g—OGH Entscheidung

24. Oktober 2019

…jeweils erworbene Gutschein“ als Voucher für die darin dokumentierten Leistungen gelte, geeignet, beim für den Kauf von Tourismusgutscheinen im Internet typischen (rechtsunkundigen) Durchschnittskunden (vgl RS0126158; RS0115219 [T17, T36]) den Eindruck zu erwecken, mit der Klausel 3 würden die vom Kunden „erworbenen“ – also die ihm vertraglich zustehenden –…

2Ob155/16g—OGH Entscheidung

14. Dezember 2017

…Gebot der Vollständigkeit (RIS Justiz RS0115217 [T12], RS0115219 [T12]). Maßstab für die Transparenz ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen Durchschnittsverbrauchers (RIS-Justiz RS0126158). 3.4. Maßgeblich für die Qualifikation einer Klausel als eigenständig iSd § 6 KSchG ist nicht die Gliederung des Klauselwerks. Zwei unabhängige Regelungen können…

3Ob111/20z—OGH Entscheidung

02. November 2020

…versteht sich von selbst. Auch die Formulierung „sollte das Gerät nicht reparabel sein“ wird der für die jeweilige Vertragsart typische Durchschnittsverbraucher (RIS Justiz RS0126158) im technischen Sinn verstehen; für das Erfordernis einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise fehlt nämlich jeder Hinweis. [7] 5. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ …

1Ob201/20w—OGH Entscheidung

18. Mai 2021

…für jede einzelne Transaktion im Rahmen des Goldkaufplans gelten sollen, trifft nicht zu. Bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung (RS0016590) ist die Klausel von einem Durchschnittskunden (RS0126158) so zu verstehen, dass die AGB auch für alle zukünftigen Verträge mit ihr gelten sollen. Aus der Formulierung der Klausel „ab Zeitpunkt des Vertragsabschlusses…

5Ob217/16x—OGH Entscheidung

20. Juli 2017

…Gebot der Vollständigkeit (RIS Justiz RS0115217 [T12], RS0115219 [T12]). Maßstab für die Transparenz ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen Durchschnittskunden (RIS Justiz RS0126158). 3.3. Maßgeblich für die Qualifikation einer Klausel als eigenständig iSd § 6 KSchG ist nicht die Gliederung des Klauselwerks. Zwei unabhängige Regelungen können in…

10Ob45/16i—OGH Entscheidung

18. Mai 2017

…das Gebot der Differenzierung, das Richtigkeitsgebot, und das Gebot der Vollständigkeit (RIS Justiz RS0115219 [T22]). Dabei ist auf das Verständnis eines Durchschnittskunden abzustellen (RIS Justiz RS0126158). Auch bei gemeinsamer Betrachtung der Klauseln 58 und 61, die den AGB und ZAGB 2012 angehören, erschließt sich dem Verbraucher kein klareres Bild…

9Ob76/18v—OGH Entscheidung

24. Januar 2019

…Vertragsbedingungen sicherstellen, damit dem typischen Durchschnittsverbraucher ein klares und vollständiges Bild über seine vertragliche Position vermittelt wird (RIS-Justiz RS0115217 [T8, T12]; RS0115219 [T9, T12]; RS0126158). Auf die Intransparenz der Klausel 2 hat sich der Kläger mit seinem Vorbringen, durch die unvollständige Wiedergabe des § 24 Abs 1…

2Ob29/16b—OGH Entscheidung

23. Februar 2017

…und unzumutbar ist ( Duden , Synonymwörterbuch², 740). Dies entspricht auch dem allgemeinen Sprachgebrauch, wie er sich dem durchschnittlichen Adressaten erschließt (vgl dazu RIS Justiz RS0008901; RS0126158). Jede nähere inhaltliche Bestimmung und Detaillierung dieses allgemein gebräuchlichen und verständlichen Begriffs im Sinne der vom Revisionswerber geforderten Bestimmtheit würde zu Lasten der nach dem…

6Ob228/16x—OGH Entscheidung

29. August 2017

…der Rechtsprechung zum Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG auf das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen Durchschnittskunden abzustellen (RIS Justiz RS0126158). Das Transparenzgebot begnügt sich nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher „durchschaubar“ sind (RIS Justiz…

5Ob183/16x—OGH Entscheidung

27. Juni 2017

…und das Gebot der Vollständigkeit (RIS Justiz RS0115217 [T12]). Maßstab für die Transparenz ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen Durchschnittskunden (RIS Justiz RS0126158). Aus dem Transparenzgebot kann eine Pflicht zur Vollständigkeit folgen, wenn die Auswirkungen in einer Klausel für den Kunden andernfalls unklar bleiben (RIS Justiz RS0115219). 1.4…

5Ob160/22y—OGH Entscheidung