RS0125764 – OGH Rechtssatz

…schuldig befunden wurde, und zwar unter ausdrücklicher Bezeichnung der einen bestimmten Strafsatz bedingenden Tatumstände, sohin unter Anführung der für die Subsumtion entscheidenden Tatsachen (RIS Justiz RS0125764; Danek/Mann , WK StPO § 270 Rz 60). [6] Fallaktuell enthalten weder der Urteilstenor (US 2) noch die als erwiesen angenommenen Tatsachen…

…schuldig befunden wurde, und zwar unter ausdrücklicher Bezeichnung der einen bestimmten Strafsatz bedingenden Tatumstände, sohin unter Anführung der für die Subsumtion entscheidenden Tatsachen (RIS Justiz RS0125764; Danek/Mann , WK StPO § 270 Rz 60). [6] Eine der Voraussetzungen gewerbsmäßiger Begehung nach § 70 StGB ist, dass der Täter…

…zu enthalten (§ 270 Abs 4 Z 2 StPO), sodass insgesamt die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts nachvollziehbar und überprüfbar ist (RIS-Justiz RS0125764). In der gekürzten Urteilsausfertigung müssen daher die einen bestimmten Strafsatz bedingenden und gegebenenfalls auch die eine gesetzlich mögliche Privilegierung ausschließenden Tatumstände ausdrücklich hervorgehoben werden (RIS…

…Darstellung zu enthalten (§ 270 Abs 4 Z 2 StPO), sodass die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts nachvollziehbar und überprüfbar ist (RIS Justiz RS0125764). Vorliegend ergaben sich bereits aus dem polizeilichen Abschlussbericht vom 15. September 2010, nämlich aus den Protokollen über die Vernehmung des Josef M***** als…

…ausgefertigten Urteil ersetzt der Urteilstenor (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) die Entscheidungsgründe als Bezugspunkt für die materiellrechtliche Beurteilung (RIS Justiz RS0125764). Aus der gekürzten Urteilsausfertigung müssen daher die einen bestimmten Strafsatz bedingenden und gegebenenfalls auch die eine scheinbar bestehende Privilegierung ausschließenden Tatumstände ausdrücklich hervorgehen (RIS-Justiz…

… 4 StPO) die Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) als Bezugspunkt für die materiell rechtliche Beurteilung substituiert (RIS Justiz RS0125764, vgl auch RS0125032), nicht zu entnehmen (ON 44 S 2). Die aufgezeigte Gesetzesverletzung wirkte sich zum Nachteil der Verurteilten aus und der Oberste…

…§ 270 Abs 4 Z 2 StPO) zu enthalten, sodass insgesamt die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts nachvollziehbar und überprüfbar ist (RIS Justiz RS0125764; Danek , WK StPO § 270 Rz 60). Im Urteilstenor, der bei gekürzter Urteilsausfertigung die fehlenden Entscheidungsgründe als Bezugspunkt für die materiell rechtliche Beurteilung…

…Begriffs „Strafgesetze“ in § 61 StGB Ratz , WK StPO § 288 Rz 36). [4] Nach den Urteilsfeststellungen (vgl RIS-Justiz RS0125764 [T4]) erfüllen die vom Schuldspruch umfassten Taten die Tatbestandselemente sowohl des (zur jeweiligen Tatzeit geltenden) § 148a Abs 1 StGB idF vor BGBl…

…2 Z 4 StPO) als Bezugspunkt für die materiell rechtliche Beurteilung herangezogen ( Ratz , WK StPO § 292 Rz 6; RIS Justiz RS0125032, RS0125764 [T4]). Fallgegenständlich ist diesem ein Sachverhaltssubstrat zum Vorhandensein eines Krankheitserregers schlechterdings nicht zu entnehmen. Insoweit vermögen aber die Urteilsannahmen die Subsumtion unter § 178…

…die für die rechtliche Beurteilung erforderlich sind und diese nachvollziehbar und überprüfbar machen (vgl Danek , WK StPO § 270 Rz 60; RIS Justiz RS0125764). Daraus ergibt sich, dass das Erstgericht aus den getroffenen Konstatierungen schlicht einen falschen rechtlichen Schluss gezogen hat, ihm jedoch kein Rechtsfehler mangels Feststellungen ieS unterlaufen…

…die vom Gericht als erwiesen angenommenen Tatsachen in gedrängter Darstellung zu enthalten, sodass insgesamt die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts nachvollziehbar und überprüfbar ist (RIS Justiz RS0125764). Das Schöffengericht, das den Angeklagten ausschließlich wegen nicht in die schöffengerichtliche Zuständigkeit gehörender strafbarer Handlungen verurteilt hat, hätte gemäß § 270 Abs 4 Z 2…

… 343), muss auch ein nach § 270 Abs 4 StPO gekürzt ausgefertigtes Urteil zwecks Überprüfbarkeit der rechtlichen Beurteilung des Sachverhalts (RIS Justiz RS0125764) die insofern erforderlichen Feststellungen enthalten. Solche sind dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen, womit es in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur mit dem Gesetz…

…vollständiges Referat der entscheidenden Tatsachen im Urteilstenor (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) wird dem Gesetz insoweit Genüge getan (RIS Justiz RS0125764 [T2]). Liegt nur ein solcher Ausspruch vor, ist dieser der alleinige Bezugspunkt für die materiell rechtliche Beurteilung (vgl RIS Justiz RS0125764 [T4]). [9] Da dem…

…14/15g 185, und der gemeinsam mit diesem Urteil ergangene Beschluss auf bedingte Entlassung mit dem Gesetz nicht im Einklang. Laut dem Urteilstenor (RIS Justiz RS0125764; US 2 f) betrafen die Qualifikationsumstände des schweren Diebstahls und des Diebstahls durch Einbruch sowie die daraus resultierende gewerbsmäßige Tatbegehung nach § …

…bildenden gekürzten Urteilsausfertigung keine ein Vorgehen nach § 35 Abs 1 SMG, § 37 SMG ausschließende Feststellungen traf (vgl RIS Justiz RS0101786; RS0125764 [T3]). Der von § 27 Abs 2 SMG ausgehende Strafausspruch orientiert sich zudem nicht an der bei Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen maßgebenden Bestimmung…

…Strafsatz bedingenden Tatumstände, das heißt unter Anführung der für die Subsumtion entscheidenden Tatsachen (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO; RIS-Justiz RS0125764). Aus der gekürzten Urteilsausfertigung müssen daher die einen bestimmten Strafsatz bedingenden (vgl zu § 27 Abs 2 SMG RIS-Justiz RS0131857) und gegebenenfalls…

…in gedrängter Darstellung zu enthalten hat. In diesem Sinn entscheidend sind auch Tatsachen, die für die (Nicht-)Anwendung von Diversionsbestimmungen den Ausschlag geben (RIS Justiz RS0125764 [T3]; Danek/Mann , WK StPO § 270 Rz 30 ff; Ratz , ebd § 281 Rz 399 und 659). [10] Das…

…die vom Gericht als erwiesen angenommenen Tatsachen in gedrängter Darstellung zu enthalten, sodass insgesamt die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts nachvollziehbar und überprüfbar ist (RIS Justiz RS0125764 [T3], RS0101786). Mit Blick auf die vom Gericht nach Einbringen der Anklage gemäß § 37 SMG sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen der §§ 35…

…vollständiges Referat der entscheidenden Tatsachen im Urteilstenor (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) wird dem Gesetz insoweit Genüge getan (RIS Justiz RS0125764 [T2]). Liegt (wie hier) nur ein solcher Ausspruch vor, ist dieser der alleinige Bezugspunkt für die materiell-rechtliche Beurteilung (vgl RIS Justiz RS0125764 [T4], Danek…

…zwar unter ausdrücklicher Bezeichnung der einen bestimmten Strafsatz bedingenden Tatumstände, worunter nichts anderes zu verstehen ist als die für die Subsumtion entscheidenden Tatsachen (RIS Justiz RS0125764; Danek/Mann , WK StPO § 270 Rz 60). [5] Die Qualifikation des § 27 Abs 3 SMG ist gegeben, wenn der…

…Bezugspunkt für die materiell-rechtliche Beurteilung das Referat der entscheidenden Tatsachen im Urteilsspruch (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO; RIS Justiz RS0125764 [T4]). Auf dessen Basis zu Recht wurden T***** und B***** jeweils eines Vergehens des Raufhandels nach § 91 Abs 2 StGB schuldig erkannt…

…in gedrängter Darstellung zu enthalten hat. In diesem Sinn entscheidend sind auch Tatsachen, die für die (Nicht-)Anwendung von Diversionsbestimmungen den Ausschlag geben (RIS Justiz RS0125764 [T3]; Danek/Mann , WK StPO § 270 Rz 30 ff; Ratz , ebd § 281 Rz 399 und 659). [8] Das…

…zählen auch Feststellungen zur Beseitigung eines in tatsächlicher Hinsicht konstatierten Ausnahmesatzes oder durch in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse indizierte Feststellungen zu einem Ausnahmesatz (RIS Justiz RS0125764). Aus der gekürzten Urteilsausfertigung müssen auch die eine scheinbar bestehende Privilegierung ausschließenden Tatumstände ausdrücklich hervorgehen (RIS Justiz RS0101786 [T5]). Trotz der eine Straflosigkeit nach §…

…worunter nichts anderes zu verstehen ist, als die für die Subsumtion entscheidenden Tatsachen (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO; RIS Justiz RS0125764). Der Vorsatz des Täters gilt, soweit die Deliktsbeschreibung keine subjektiven Merkmale enthält, der zur Anwendung gelangte Tatbestand also durch § 7 Abs 1…

…130 StGB) – günstiger. Eine abschließende rechtliche Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts scheitert an einer hinreichenden Feststellungsbasis (in Bezug auf gekürzte Urteilsausfertigungen vgl dazu RIS-Justiz RS0125764 [T4]) für die Annahme, dass – neben der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von Einbruchsdiebstählen ein nicht bloß geringfügiges (und daher den Betrag von…

…Referat der entscheidenden Tatsachen im Urteilstenor (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) wird dem Gesetz insoweit Genüge getan (RIS Justiz RS0125764 [T2]). Liegt – wie hier – nur ein solcher Ausspruch vor, ist dieser der alleinige Bezugspunkt für die materiell rechtliche Beurteilung (vgl RIS Justiz RS0125764…

…schuldig befunden wurde, und zwar unter ausdrücklicher Bezeichnung der einen bestimmten Strafsatz bedingenden Tatumstände, sohin unter Anführung der für die Subsumtion entscheidenden Tatsachen (RIS Justiz RS0125764; Danek/Mann , WK StPO § 270 Rz 60). [6] Nach § 70 Abs 1 Z 3 und Abs 2…

…wurde, und zwar unter Anführung der für die Subsumtion entscheidenden Tatsachen, sodass insgesamt die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts nachvollziehbar und überprüfbar ist (vgl RIS Justiz RS0125764; Danek/Mann , WK StPO § 270 Rz 60). [18] Nach § 70 Abs 1 (soweit hier relevant) Z 3 und…

… 55). Bleibt anzumerken, dass Erdal D***** nach dem bei (wie hier) gekürzter Urteilsausfertigung den Bezugspunkt für die materiell rechtliche Beurteilung bildenden (RIS Justiz RS0125032, RS0125764 [T4]; Ratz , WK StPO § 292 Rz 6) Referat der entscheidenden Tatsachen (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) des…

… 4 StPO) die Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) als Bezugspunkt für die materiell rechtliche Beurteilung substituiert (RIS Justiz RS0125764 [T1, T2, T4]) über den Polizeinotruf fingierter Bombenalarm gegeben wird, weil hiedurch eine Polizeiaktion zwar ausgelöst, aber nicht erzwungen wird. Denn die Pflicht der Behörde…

…ersetzt der Urteilstenor (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) die Entscheidungsgründe als Bezugspunkt für die materiell rechtliche Beurteilung (RIS Justiz RS0125032, RS0125764 [T4]). Der zweite Satz der im solcherart maßgeblichen Urteilstenor festgestellten inkriminierten Äußerung (I./) verwirklicht den Tatbestand der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs …

…ein vollständiges Referat der entscheidenden Tatsachen im Urteilsspruch (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) wird dem Gesetz Genüge getan (RIS-Justiz RS0125764). Das Erstgericht hat in der gekürzten Urteilsausfertigung zu II./ jedoch keine Tatsachen dargestellt, die die rechtliche Annahme eines Beitrags des Erwin P***** im Sinn des…

…zählen auch Feststellungen zur Beseitigung eines in tatsächlicher Hinsicht konstatierten Ausnahmesatzes oder durch in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse indizierte Feststellungen zu einem Ausnahmesatz (RIS-Justiz RS0125764). Der Tatbestand der Privilegierung nach § 27 Abs 2 SMG (Tatbegehung ausschließlich zum persönlichen Gebrauch) umfasst nicht nur den persönlichen Gebrauch des Täters…

…Urteil ersetzt der Urteilstenor (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) die Entscheidungsgründe als Bezugspunkt für die materiell rechtliche Beurteilung (RIS Justiz RS0125764 [T4]). [6] Da der Verurteilte den Feststellungen zufolge das Suchtgift „für den Eigenkonsum“ – und demnach zum (hier: eigenen) „persönlichen Gebrauch“…

…worunter nichts anderes zu verstehen ist, als die für die Subsumtion entscheidenden Tatsachen (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO; RIS Justiz RS0125764). Aus der gekürzten Urteilsausfertigung müssen daher die einen bestimmten Strafsatz bedingenden und gegebenenfalls auch die eine scheinbar bestehende Privilegierung ausschließenden Tatumstände ausdrücklich hervorgehen (RIS Justiz…

…gekürzte Urteilsausfertigung hat – wenn auch in gedrängter Form – alle Tatsachenfeststellungen zu enthalten, die für die Überprüfung der rechtlichen Beurteilung erforderlich sind (RIS Justiz RS0125764; 11 Os 162/11z). 2.3 Für das weitere Argument, dass das Strafgericht die dem Zweit- und Drittbeklagten angelasteten Tathandlungen nur irrtümlich derart weitreichend…

… 4 StPO) die Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) als Bezugspunkt für die materiell rechtliche Beurteilung ersetzt (RIS Justiz RS0125764 [T4]) auf der Annahme, der Verurteilte habe Yadikar K***** vom September 2007 bis zum 21. September 2010 wiederholt am Körper misshandelt. Da…

…der – als temporäres Verfolgungshindernis einer Verurteilung entgegenstehenden – Diversionsbestimmungen des SMG ableiten lässt (12 Os 111/12h; RIS Justiz RS0119091 [insbes T7], RS0125764 [T3] und RS0101786 [T6]). Da das vorliegende Urteil keine derartigen Feststellungen enthält, verletzt es in Ansehung des Schuldspruchs I./ wegen des Vergehens des unerlaubten…

…schuldig befunden wurde, und zwar unter ausdrücklicher Bezeichnung der einen bestimmten Strafsatz bedingenden Tatumstände, sohin unter Anführung der für die Subsumtion entscheidenden Tatsachen (RIS Justiz RS0125764; Danek/Mann , WK StPO § 270 Rz 60). [6] Das Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall SMG…

…worunter nichts anderes zu verstehen ist, als die für die Subsumtion entscheidenden Tatsachen (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO; RIS Justiz RS0125764). Aus der gekürzten Urteilausfertigung müssen daher die einen bestimmten Strafsatz bedingenden Tatumstände ausdrücklich hervorgehen (RIS Justiz RS0101786; Ratz , WK StPO § 292 Rz …