3Ob97/16k—OGH Entscheidung
18. Oktober 2016
…Das Rücktrittsrecht nach § 5 Abs 1 KMG kann nach der Rechtsprechung unbefristet jederzeit ausgeübt werden, solange kein Prospekt veröffentlicht wurde (RIS Justiz RS0125646). Während § 5 Abs 4 KMG normiert, dass das Rücktrittsrecht eine Woche nach der Veröffentlichung des Prospekts erlischt, regelt § 6 Abs…
