RS0125185 – OGH Rechtssatz

…et al , RAO 11 § 19 DSt Rz 2 f) und auch eine Selbstverpflichtungserklärung des Disziplinarbeschuldigten zu berücksichtigen ist (vgl RIS Justiz RS0125185; Lehner in Engelhart et al , RAO 11 § 19 DSt Rz 4). [20] Demnach waren der Inhalt des gegen den Beschuldigten geführten Strafverfahrens…

…gegen ihn anhängigen Strafverfahrens keine Vertretungstätigkeit vor den im Antrag des Kammeranwalts genannten Gerichten sowie allen ihnen beigeordneten Strafverfolgungsbehörden zu entfalten, abgesehen werden (RIS-Justiz RS0125185). Wenn der Beschuldigte gegen seine Selbstverpflichtungserklärung verstoßen sollte, könnte er dies zwar wirksam tun, Letzteres wäre jedoch nicht anders, wenn die einstweilige Maßnahme beschlossen worden…

…den gesamten Bereich der von der einstweiligen Maßnahme angeordneten Entziehung des Vertretungsrechts umfasst, war ein auf diese gegründetes Absehen von der Maßnahme (vgl RIS Justiz RS0125185 [T1]) nicht möglich. Der Beschwerde war daher ein Erfolg zu versagen.…

…ausdrücklich erklärt, keinerlei Vertretung in Strafsachen vorzunehmen“. Gemäß § 19 Abs 1 Z 1 DSt kann (zum Auswahlermessen s RIS-Justiz RS0125185) der Disziplinarrat gegen einen Rechtsanwalt einstweilige Maßnahmen beschließen, wenn gegen diesen als Beschuldigten oder Angeklagten ein Strafverfahren nach der StPO geführt wird ( Engelhart/Hoffmann/Lehner…

… 19 DSt Rz 21). [8] Da die Beschuldigte auch von der Möglichkeit einer entsprechenden Selbstverpflichtungserklärung keinen Gebrauch gemacht hat (vgl dazu RIS Justiz RS0125185), ist die vom Disziplinarrat beschlossene einstweilige Maßnahme insgesamt nicht zu beanstanden. [9] Die Übertragung der Durchführung des Disziplinarverfahrens an einen anderen Disziplinarrat aus dem Grund…