RS0124914 – OGH Rechtssatz

§ 191 Einstellung wegen Geringfügigkeit

…§ 191. (1) Von der Verfolgung einer Straftat, die nur mit Geldstrafe, mit einer Freiheitsstrafe bedroht ist, deren Höchstmaß drei Jahre nicht übersteigt, oder mit einer solchen…

§ 491 23a. Hauptstück

…wurde und nach Information über die Folgen ausdrücklich auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichtet hat, 2. kein Grund für ein Vorgehen nach §§ 191 Abs. 2, 199 oder anderen darauf verweisenden Vorschriften, §§ 450, 451 Abs. 2 oder 485 Abs. 1 Z 2…

§ 133 Gemeinsame Bestimmungen

…eines Beschuldigten wegen der strafbaren Handlung, zu deren Begehung er nach § 5 Abs. 3 verleitet wurde, hat die Staatsanwaltschaft abzusehen. § 191 Abs. 2 gilt sinngemäß.…

§ 194 Verständigungen

§ 194. (1) Von der Einstellung und der Fortführung des Verfahrens hat die Staatsanwaltschaft neben dem Beschuldigten und der Kriminalpolizei alle Personen zu verständigen, die zur Einbringung eines Antrags auf Fortführung berechtigt sind ( § 195 Abs. 1 ). Das Gericht ist zu verständigen, wenn es mit…

Übersicht der Entscheidungen zu § 191 StPO A) § 191 StPO 1975 (vor 2008) B) § 191 StPO idF Strafprozessreformgesetz (BGBl I 2004/19) und Strafprozessreformbegleitgesetz (BGBl I 2007/93)…

Art. 1 § 31 Verjährung der Strafbarkeit.

…und für die übrigen Finanzvergehen fünf Jahre. (3) Begeht der Täter während der Verjährungsfrist ein vorsätzliches Finanzvergehen, auf das § 25 oder § 191 StPO nicht anzuwenden ist, so tritt die Verjährung nicht ein, bevor auch für diese Tat die Verjährungsfrist abgelaufen ist. (4) In die Verjährungsfrist werden nicht eingerechnet…

f StGB nachgelagerte Umstände - wie §§ 39 und 313 StGB - sind für die Anwendung von §§ 17, 21, 37, 57 StGB und § 191 StPO ohne Bedeutung.…

…diversionellen Verfahrens sei nicht bindend (vgl. OGH 23.9.2004, 2 Ob 186/04y; vgl. dazu auch Höllwerth in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze3, § 191 ZPO, Rz 42), ist zunächst entgegenzuhalten, dass hier ein diversionelles Verfahren nicht vorliegt, der Revisionswerber wurde vielmehr vom Strafgericht verurteilt. Dieses Urteil beruhte…

Eine nach §§ 190 Abs 1, 191 Abs 1 StPO geleistete Sicherheit, die nur dann frei wird, wenn der freigelassene Beschuldigte/Angeklagte (neuerlich) verhaftet wird, weil er Anstalten zur Flucht trifft oder neue, die Haft…

Die wegen Gelöbnisbruches gemäß dem § 191 StPO verhängte Untersuchungshaft ist keine Haft sui generis und kann daher nur bei Vorliegen eines der Haftgründe des § 175 StPO aufrecht bleiben.…

§ 191 StPO normiert ein amtswegig wahrzunehmendes, auf verfahrensökonomischen Überlegungen beruhendes prozessuales Verfolgungshindernis (WK-StPO § 191 Rz 5 ff), bei dessen beschlussmäßiger Anwendung auch in oder nach…

…gegen Dr. Harald S***, Josef S*** und Dr. Alois D*** wegen § 302, 297, 108 StGB am 18. Juli 1989 gemäß § 90 Abs 1 StPO zurückgelegt habe; die Verfahrenseinstellung sei hinsichtlich aller Verdächtigten aus beweismäßigen und sekundär auch aus rechtlichen Überlegungen erfolgt. Das Erstgericht, das die Wiederaufnahmsklage bezüglich des Wiederaufnahmegrundes…

Erlassung einer Strafverfügung nicht mehr zulässig, sondern das Hauptverfahren nach den allgemein geltenden Vorschriften zu führen und mit Urteil (gegebenenfalls mit Beschluss [vgl § 191 Abs 2, § 199 StPO]) zu beenden.…

…der Geringfügigkeit der Tat gemäß § 191 Abs 1 iVm Abs 2 StPO ansprechen (Z 9 lit b; Schroll , WK StPO § 191 Rz 14), verfehlen sie den gesetzlichen Bezugspunkt, indem sie lediglich die geringe zeitliche Dauer der Zusammenrottung an sich bzw des Anschlusses der Beschwerdeführer an…

Gründen der Prozessökonomie von überflüssigen Ermittlungen Abstand genommen wurde. So kann die Zurücklegung einer Anzeige auf der Grundlage rechtlicher Bewertung des angezeigten Sachverhalts als (§ 191 StPO oder § 192 StPO zu subsumierende) Straftat der Einstellung eines zur Aufklärung dieser Straftaten begonnenen Ermittlungsverfahrens unter dem Aspekt von Fortführung rechtlich gleichgehalten werden. Dagegen…

…Urteil mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 4, 5, 5 a, 9 lit. a, 9 lit. b und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die sich zum Teil als begründet erweist. Zu den Schuldsprüchen Punkt 1.1.1. und 1.1.2. Als Verbrechen der Veruntreuung liegt dem Angeklagten zur Last…

…gemäß § 191 ZPO ausgesprochenen Unterbrechung des Rechtsstreites "bis zur rechtskräftigen Erledigung der Strafsache" endete mit der Erklärung der Strafverfolgungsbehörde gemäß § 90 Abs. 1 StPO, weil damit das Strafverfahren im Sinne des § 191 Abs. 1 ZPO als "erledigt" zu gelten hatte. An dieser "Erledigung" der Strafsache als Endigung der beschlußmäßig ausgesprochenen Unterbrechung des Rechtsstreites vermochte weder die bloße…

…bringt, dessen Gewicht im Vergleich zu den Durchschnittsfällen vom Disziplinarvergehen (die in ihrer Gesamtheit als Vergleichsparameter heranzuziehen sind; zur annähernd vergleichbaren Ausgangslage zu § 191 StPO bei mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen siehe Schroll , WK StPO § 191 Rz 56) gerade nicht deutlich reduziert ist. Dies schon mit Blick…

nach ihrem Zweck und ihrer Wirkung eine Sanktion mit strafrechtsähnlichem Charakter. Von der Verhängung einer Geldbuße ist - in Analogie zu § 42 StGB (nunmehr § 191 Abs 1 StPO) und § 21 Abs 1 VStG - im Fall geringer Schuld und unbedeutender Folgen abzusehen, wenn eine Bestrafung weder aus spezial - noch generalpräventiven Gründen erforderlich ist…

…der Geringfügigkeit der Tat gemäß § 191 Abs 1 iVm Abs 2 StPO releviert (Z 9 lit b; Schroll , WK StPO § 191 Rz 14), verfehlt sie den gesetzlichen Bezugspunkt, indem sie von einem „unterdurchschnittlich geringen Schuldgehalt“ der Angeklagten Manuel G*****, Siegfried Si*****, Raffael J…

…Geringfügigkeit der Tat gemäß § 191 Abs 1 iVm Abs 2 StPO releviert (Z 9 lit b; vgl Schroll , WK StPO § 191 Rz 14), verfehlt sie den gesetzlichen Bezugspunkt, indem der Angeklagte behauptet, „in keiner Weise aggressiv aufgetreten“ zu sein und auf die (als…

…vorstehend erwogene Sachlage. Während § 190 StPO jeweils von „weiterer“ Verfolgung spricht und daher von vornherein keine Schwierigkeiten bereitet, verzichtet § 191 StPO auf diesen Zusatz. Indem aber selbst § 191 StPO die Einstellung auf „das Ermittlungsverfahren“ bezieht, setzt auch Einstellung wegen Geringfügigkeit Ermittlungen iSd…

…bringt, dessen Gewicht im Vergleich zu den Durchschnittsfällen vom Disziplinarvergehen (die in ihrer Gesamtheit als Vergleichsparameter heranzuziehen sind; zur annähernd vergleichbaren Ausgangslage zu § 191 StPO bei mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen siehe Schroll , WK StPO § 191 Rz 56) gerade nicht deutlich reduziert ist. Das als Berufung wegen…

…mehr teilnehmen. Mit Beschluss vom 1. Oktober 2010 (ON 20) stellte das Landesgericht für Strafsachen Wien das Verfahren „gemäß § 191 Abs 1 StPO analog“ zufolge Ablebens des Antragstellers ein. Der dagegen gerichteten Beschwerde der Verlassenschaft nach Hans D***** gab das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 22. …

…gemäß § 252 Abs 2a StPO vorgetragen hatte (ON 8 S 2), den Beschluss auf Einstellung des Verfahrens gemäß § 191 Abs 2 StPO wegen Geringfügigkeit (ON 8 S 2 f, schriftliche Ausfertigung ON 9). Seitens des öffentlichen Anklägers erfolgte vorerst keine Erklärung (ON …

…12 f iVm ON 15.6, 9 f: im Wohnzimmer frei liegend auf einem Hochschrank) das Vorliegen des prozessualen Verfolgungshindernisses nach § 191 StPO (RIS Justiz RS0124922). Sie übergeht dabei jedoch die weiteren Urteilskonstatierungen (RIS Justiz RS0099810), wonach der Beschwerdeführer bereits zwei Vorstrafen aufweist, deren Vollzug jeweils bedingt nachgesehen…

…Vergleich zu den Durchschnittsfällen von Disziplinarvergehen deutlich reduziert wäre (RIS Justiz RS0089974; Feil / Wennig , Anwaltsrecht 8 § 3 DSt 883; vgl zu § 191 StPO: Schroll , WK StPO § 191 Rz 56). Dass sich der Disziplinarbeschuldigte aus Ärger und Unmut über die zurückliegende Kooperation mit den Anzeigern zu…

…Diebstähle gemäß § 190 Z 2 StPO und hinsichtlich des Verdachts des am 2. April 2010 begangenen Diebstahls gemäß § 191 Abs 1 StPO ein (ON 1 S 5). Neuerlich in Stattgebung eines Antrags auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens der Ö***** GmbH (ON 18) ordnete das…

… 9 lit b) vernachlässigt mit der Forderung, das Erstgericht hätte das Verfahren hinsichtlich der vom Schuldspruch II erfassten Tat gemäß § 191 StPO mit Beschluss einstellen müssen, die gebotene Bezugnahme auf die Gesamtheit des Urteilssachverhalts (RIS Justiz RS0099810), indem sie die Feststellungen zum Schuldspruch I übergeht. Weshalb…

…Senat darum zu tun war, aggravierende Auswirkungen der §§ 39, 313 StGB auf §§ 21, 37, 57 StGB und den durch § 191 StPO ersetzten § 42 StGB (BGB I 2007/93) hintanzuhalten, genügt es zu sagen, dass der für §§ 21, 37, 57 StGB maßgebliche…

…Schweiz ); bei dieser Beurteilung können aber die Stellung der Entscheidung im Verfahren und ihre tatsächlichen Auswirkungen auf den Betroffenen nicht gänzlich außer Betracht bleiben. § 191 StPO normiert ein amtswegig wahrzunehmendes, auf verfahrensökonomischen Überlegungen beruhendes prozessuales Verfolgungshindernis ( Schroll , WK StPO § 191 Rz 5 ff), bei dessen beschlussmäßiger Anwendung auch in oder…

…der Rechtswohltat des § 43 StGB“ (offenbar angesprochen: § 42 StGB idF vor BGBl I 2007/93; nunmehr § 191 StPO) lägen vor, geht nicht vom festgestellten Sachverhalt aus, sondern behauptet, die Schuld des Angeklagten sei „äußerst gering“, sein Verhalten „folgenlos“ geblieben…

…der vorgesehenen Bestimmungen erfordere (US 9). Die unsubstantiierte Kritik des Beschwerdeführers, „durch die Bestrafung lediglich aus generalpräventiven Gründen" werde „diese Bestimmung" (gemeint: § 191 StPO) „ad absurdum geführt", lässt eine methodengerechte, an den gesetzlichen Voraussetzungen für das angestrebte Vorgehen, wonach zusätzlich zum geringen Störwert der Tat (§ 191 Abs…

… 80 Abs 2 StPO aF ist - ua - die Bestimmung des § 8 des ZustG außer dem Fall des § 191 StPO aF nur auf Privatankläger und Privatbeteiligte, ihre Vertreter und auf die im § 444 Abs 1 StPO aF genannten Personen anzuwenden. Nicht…

…Mit der auf Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützten Behauptung, die Voraussetzungen des § 42 StGB (gemeint offensichtlich: § 191 StPO) lägen vor, geht der Beschwerdeführer ebenfalls nicht von der Gesamtheit der getroffenen Feststellungen aus, wonach die grundlosen Aggressionshandlungen ausschließlich von ihm gegen ein ihm unbekanntes…

…bringt, dessen Gewicht im Vergleich zu den Durchschnittsfällen von Disziplinarvergehen (die in ihrer Gesamtheit als Vergleichsparameter heranzuziehen sind; zur annähernd vergleichbaren Ausgangslage zu § 191 StPO bei mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen siehe Schroll , WK StPO § 191 Rz 56) nicht deutlich abfällt. Es liegt somit kein Grund vor…

…Verfahrens auf. Zur Begründung führte das Rechtsmittelgericht insbesondere an, dass wegen gegen dasselbe Rechtsgut gerichteter Taten bereits ein Verfahren im Jahre 2010 gemäß § 191 Abs 1 StPO und ein weiteres im Jahr 2013 nach Erbringung gemeinnütziger Leistungen gemäß § 201 StPO eingestellt wurden, sodass spezialpräventive Erwägungen ein neuerliches diversionelles Vorgehen verbieten…

… 1996, AZ 23 Bs 52/96 (= ON 218 des Vr Aktes), verletzen das Gesetz in der Bestimmung des § 191 Abs 2 StPO. Diese Beschlüsse werden ersatzlos aufgehoben. Der Einzelrichterin des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wird aufgetragen, dem Gesetz gemäß zu verfahren. Gründe: Mit Urteil der Einzelrichterin des…

…Verfahren einzustellen. Nach § 212 Z 1 zweiter Fall StPO sei vorzugehen, wenn die Staatsanwaltschaft zu Unrecht von der Möglichkeit der Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit (§ 191 StPO) nicht Gebrauch gemacht habe. Die Voraussetzungen, nämlich dass die strafbare Handlung nur mit Geldstrafe oder mit einer drei Jahre nicht übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, dass…

… 2. 2022 die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses zum Kläger bekannt; der Kläger begehrte zugleich die Unterbrechung des Verfahrens „im Sinne des § 191 ZPO“ und ersuchte das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, „ein strafgerichtliches Verfahren iSd § 539 Abs 1 ZPO einzuleiten, wobei die Ermittlungen…

…Unmündigen kommt somit schon zufolge der gesetzlichen Strafdrohung von einem bis zu zehn Jahren (§ 206 Abs 1 StGB) die Heranziehung des § 191 StPO nicht in Betracht. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen. Angesichts des hinsichtlich des Berufungswerbers erfolgen Schuldspruchs ohne Strafe gemäß § 12 Abs 1 JGG, also…

…Ebenso die Forderung der Rechtsrüge (Z 9 lit b) nach einer Anwendung des - schon seit BGBl I 2007/93 entfallenen - § 42 StGB (nunmehr § 191 StPO), die vernachlässigt, dass die Tat, deretwegen der Angeklagte schuldig erkannt wurde, mit mehr als dreijähriger Freiheitsstrafe bedroht ist. Der Hinweis auf zwei vom Beschwerdeführer mit…

… I 2014/92) nicht (13 Os 88/15p mwN = RIS Justiz RS0130514). Die das Vorliegen des prozessualen Verfolgungshindernisses nach § 191 StPO (RIS Justiz RS0124922) behauptende Rechtsrüge nach Z 9 lit b und die Diversionsrüge (Z 10a) orientieren sich nicht am nach § …