RS0125228 – OGH Rechtssatz

…des Oberlandesgerichts Wien vom 27. April 2026, AZ 17 Bs 108/26w, verwiesen, deren Inhalt umfassend geteilt wird (vgl. RIS-Justiz RS0125228 und RS0124017 [T 5]). Entsprechend der zitierten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs war die Sache somit dem Landesgericht Klagenfurt zuzuweisen. Geteilt werden auch die Ausführungen…

…Bedenken gegen eine pauschale Verweisung auf die Begründung des bloß zur vorläufigen (nicht bindenden) Prüfung aufgerufenen Oberlandesgerichts Graz, soweit dessen Beurteilung geteilt wird (RIS Justiz RS0125228 ). Im Fall der Abweisung des Einspruchs sind die Akten dem zuständigen Gericht zuzuweisen (§ 215 Abs 4 erster Satz StPO).…

…Bedenken gegen eine pauschale Verweisung auf die Begründung des bloß zur vorläufigen (nicht bindenden) Prüfung aufgerufenen Oberlandesgerichts Graz, soweit dessen Beurteilung geteilt wird (RIS Justiz RS0125228). Im Fall der Abweisung des Einspruchs sind die Akten dem zuständigen Gericht zuzuweisen (§ 215 Abs 4 erster Satz StPO).…

…das dann (erstmals) befasste Oberlandesgericht auf die Begründung des bloß zur vorläufigen (nicht bindenden) Prüfung aufgerufenen Oberlandesgerichts bestehen, soweit es dessen Beurteilung teilt (RIS-Justiz RS0125228).…

…Bedenken gegen eine pauschale Verweisung auf die Begründung des bloß zur vorläufigen (nicht bindenden) Prüfung aufgerufenen Oberlandesgerichts Graz, wenn dessen Beurteilung geteilt wird (RIS Justiz RS0125228). Im Fall der Abweisung der Einsprüche sind die Akten dem zuständigen Gericht zuzuweisen (§ 215 Abs 4 erster Satz StPO).…

…4 zweiter Satz letzter Halbsatz StPO dem Oberlandesgericht Wien zu übermitteln, das zunächst über den Anklageeinspruch zu entscheiden hat (siehe dazu auch RIS Justiz RS0124585, RS0125228). Im Fall der Abweisung des Einspruchs sind die Akten dem zuständigen Gericht zuzuweisen (§ 215 Abs 4 erster Satz StPO).…

…4 zweiter Satz letzter Halbsatz StPO dem Oberlandesgericht Wien zu übermitteln, das zunächst über die Anklageeinsprüche zu entscheiden hat (siehe dazu auch RIS Justiz RS0124585, RS0125228). Im Fall der Abweisung der Einsprüche sind die Akten dem zuständigen Gericht zuzuweisen (§ 215 Abs 4 erster Satz StPO).…