RS0125148 – OGH Rechtssatz

…eine Befugnis des Firmenbuchgerichts an, von der Einbringung der verhängten Zwangsstrafe abzusehen (3 Ob 82/20k; 6 Ob 78/09b; RIS-Justiz RS0125148). Damit bestand nach der Rechtslage alt die Möglichkeit, anspruchsvernichtende Einwendungen gegen Zwangsstrafbeschlüsse, die bei Vorliegen eines gerichtlichen Exekutionstitels einen Oppositionsgrund iSd § 35 EO gebildet…

…Erlöschen des Exekutionstitels feststellen lassen und nach Einleitung des Exekutionsverfahrens eine Oppositionsklage erheben. [16] In der Entscheidung 6 Ob 78/09b (= RS0115862 [T3] = RS0125148) ging der 6. Senat allerdings davon ausdrücklich ab und schloss sich den in der Literatur ( G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer FBG §…

…Vermeidung einer unerträglichen Rechtsschutzlücke eine Befugnis des Firmenbuchgerichts anzunehmen ist, von der Einbringung einer verhängten Zwangsstrafe abzusehen 6 Ob 78/09b = RS0115862 [T3] = RS0125148); damit könnten die (dort) Klägerinnen anspruchsvernichtende Einwendungen gegen den Zwangsstrafenbeschluss, die bei Vorliegen eines gerichtlichen Exekutionstitels einen Oppositionsgrund iSd § 35 EO verwirklichten, mit…