RS0124841 – OGH Rechtssatz

…und unwiderruflich (vgl Drexler/Weger , StVG 5 § 152a Rz 3, OLG Graz 10 Bs 274/24i, 10 Bs 392/23g, RIS-Justiz RS0099945, RS0133227, RS0124841). Folglich ist die Beschwerde (ON 7) unzulässig und das Rechtsmittel ohne Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (RIS-Justiz RS0129395) zurückzuweisen (§ 89 Abs…

…mit diesem wirksam auf Beschwerde gegen Beschlüsse verzichten und demgemäß auch bereits erhobene Beschwerden zurückziehen kann; ein rechtswirksam abgegebener Rechtsmittelverzicht ist stets unwiderruflich (RIS Justiz RS0124841, RS0099945). Da der von B* nach Bekanntmachung der Entscheidung abgegebene Rechtsmittelverzicht somit wirksam ist und selbst bei notwendiger Verteidigung, die fallaktuell nicht vorliegt, die Erklärung…

…und unwiderruflich (vgl Drexler/Weger , StVG 5 § 152a Rz 3, OLG Graz 10 Bs 274/24i, 10 Bs 392/23g, RIS-Justiz RS0099945, RS0133227, RS0124841). Folglich ist die Beschwerde (ON 7.1), die zudem gemäß § 152a Abs 3 erster Satz StVG binnen drei Tagen nach der Verkündung des Beschlusses anzumelden…

…daher nicht zu bewilligen. Zur Beschwerde: Da der Strafgefangene nach Zustellung des Beschlusses einen Rechtsmittelverzicht erklärte, ist seine nunmehr erhobene Beschwerde unzulässig (RIS-Justiz RS0099945, RS0124841; Drexler/Weger , StVG 5 § 152a Rz 3). Diese war daher – ohne Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (RIS-Justiz RS0129395) – als…

…und damit auf Rechtsmittel zu verzichten, hat Rechtswirksamkeit erlangt. Alle nachfolgenden gegenteiligen Erklärungen des Beschwerdeführers vermögen an dieser Rechtswirksamkeit nichts zu ändern (RIS Justiz RS0099945, RS0124841), weshalb die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen war. …

…auf Rechtsmittel zu verzichten, hat Rechtswirksamkeit erlangt. Alle nachfolgenden gegenteiligen Erklärungen des Beschwerdeführers vermögen an dieser Rechtswirksamkeit nichts zu ändern (RIS-Justiz RS0099945 [etwa T14], RS0124841), weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Bleibt anzumerken, dass auch sein zuletzt gestellter Antrag nach § 133a StVG mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom…

…Stellungnahme zur Beschwerde, die unzulässig ist. Da der Strafgefangene nach Zustellung des Beschlusses einen Rechtsmittelverzicht erklärte, ist seine nunmehr erhobene Beschwerde unzulässig (RIS Justiz RS0099945, RS0124841; Drexler/Weger, StVG 5 § 152a Rz 3). Diese war daher - ohne Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (RIS-Justiz RS0129395 ) - als unzulässig zurückzuweisen…