RS0124590 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

3R34/13v—OLG Innsbruck Entscheidung

11. April 2013

…Lehrer unter anderem die Eignung zum Lehrer in sittlicher, staatsbürgerlicher und gesundheitlicher Hinsicht zu erfüllen hatten. 3.3 Nach der jüngeren Rechtsprechung des OGH (RIS-Justiz RS0124590) ist auch für Klagen gegen juristische Personen des Privatrechts, die für hoheitliches Handeln in Pflicht genommen oder beliehen wurden, - ebenso wie für Klagen gegen physische…

1Ob224/10p—OGH Entscheidung

23. Februar 2011

… 5 AHG der Rechtsweg unzulässig ist (1 Ob 176/08a = ecolex 2009, 590 [zust Th. Rabl aaO 579]; RIS Justiz RS0124590). Nichts anderes kann nunmehr wegen § 105 zweiter Satz UGB für Personengesellschaften - wie hier eine Kommandit Erwerbsgesellschaft, die seit 1. 1…

8ObA65/15i—OGH Entscheidung

29. September 2015

…genommen werden, ist ebenso wie für Klagen gegen physische Personen als Organe gemäß § 9 Abs 5 AHG der Rechtsweg unzulässig (RIS Justiz RS0124590; RS0112464). Das Privileg des § 9 Abs 5 AHG gilt daher auch für die Erstbeklagte. 6. Nach ständiger Rechtsprechung ist bei der Entscheidung…

1Ob75/15h—OGH Entscheidung

18. Juni 2015

…Vollziehung der Gesetze zufügte, ist der Rechtsweg gegen das Organ nach § 9 Abs 5 AHG unzulässig (RIS Justiz RS0103737; vgl RS0050139; vgl RS0124590; Schragel , AHG 3 Rz 258); dies gilt nicht nur für natürliche Personen, sondern auch für Klagen gegen juristische Personen des Privatrechts, die für hoheitliches Handeln…

1Ob4/20z—OGH Entscheidung

26. Februar 2020

…beliehen wurden – ebenso wie für Klagen gegen physische Personen als Organe – der Rechtsweg gemäß § 9 Abs 5 AHG unzulässig ist (RS0124590). 1.2 Gegen diese Rechtsprechungsänderung wendet sich die klagende Partei mit dem vom Rekursgericht in seinem Zulassungsausspruch genannten Argument sowie dem Hinweis, dass der Geschädigte…

1Ob148/18y—OGH Entscheidung

26. September 2018

…für hoheitliches Handeln in die Pflicht genommen werden, ist nach gefestigter Rechtsprechung gemäß § 9 Abs 5 AHG der Rechtsweg unzulässig (RIS Justiz RS0124590). A uch eine subsidiäre Geltendmachung von Ansprüchen nach allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts kommt nicht in Betracht (RIS Justiz RS0022989; vgl auch RS0050139). 5.2 …

1Ob136/20m—OGH Entscheidung

22. Juli 2020

…– ebenso wie für Klagen gegen physische Personen als Organe – der Rechtsweg gemäß § 9 Abs 5 AHG unzulässig ist (RIS Justiz RS0124590). Auch eine subsidiäre Geltendmachung von Ansprüchen nach allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts kommt damit nicht in Betracht (RS0022989; vgl auch RS0050139). Dieser Rechtsprechung sind die…

1Ob87/19d—OGH Entscheidung

27. Mai 2019

…beliehen wurden – ebenso wie für Klagen gegen physische Personen als Organe – der Rechtsweg gemäß § 9 Abs 5 AHG unzulässig ist (RS0124590; 1 Ob 204/16f mwN). Auch eine subsidiäre Geltendmachung von Ansprüchen nach allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts kommt damit nicht in Betracht (RS0022989…

1Ob203/15g—OGH Entscheidung

24. November 2015

…Fall liegt hier vor: 2. Für die Begründung einer Organstellung kommt es darauf an, ob eine Person (auch eine juristische Person [vgl RIS Justiz RS0124590]) hoheitliche Aufgaben zu besorgen hat. Dann ist sie Organ, gleichviel, ob sie dauernd oder vorübergehend oder für den einzelnen Fall bestellt, gewählt, ernannt oder sonst…

1Ob45/15x—OGH Entscheidung

23. April 2015

…gegen das Organ selbst gerichtet wird, wiewohl dieses den Schaden in Vollziehung der Gesetze zufügte, ist der Rechtsweg gegen das Organ unzulässig (RIS Justiz RS0103737; RS0124590; RS0050139; Schragel aaO Rz 258); auch eine subsidiäre Geltendmachung nach allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts kommt nicht in Betracht (RIS Justiz RS0022989; vgl auch…

1Ob7/21t—OGH Entscheidung

28. Januar 2021

…wurden, der Rechtsweg gemäß § 9 Abs 5 AHG ebenso unzulässig ist wie für Klagen gegen physische Personen als Organe im engeren Sinn (RS0124590). Soweit sich die Revisionswerberin auf die Entscheidung des Fachsenats zu 1 Ob 109/13f beruft, in der bei vergleichbarer Sachlage meritorisch entschieden und…

19Ob3/16d—OGH Entscheidung

14. Februar 2017

…Aufgaben – privatrechtlich organisierte Rechtsträger zählen können, die aber wegen ihrer Ausstattung mit hoheitlichen Befugnissen als Organ im Sinne des AHG anzusehen sind (RIS-Justiz RS0124590), fallen selbst bei nicht streng formell-organisatorischer Interpretation des in § 2 Abs 1 RAO verwendeten Begriffs „Verwaltungsbehörde“ juristische Personen des…

1Ob172/23k—OGH Entscheidung

20. Dezember 2023

…beliehen wurden, ist – ebenso wie für Klagen gegen physische Personen als Organe – gemäß § 9 Abs 5 AHG der Rechtsweg unzulässig (RS0124590). B esorgt eine Person hoheitliche Aufgaben, ist sie Organ, gleichviel, ob sie dauernd oder vorübergehend oder für den einzelnen Fall bestellt, gewählt, ernannt oder sonst…

19Ob4/16a—OGH Entscheidung

14. Februar 2017

…Aufgaben – privatrechtlich organisierte Rechtsträger zählen können, die aber wegen ihrer Ausstattung mit hoheitlichen Befugnissen als Organ im Sinne des AHG anzusehen sind (RIS Justiz RS0124590), fallen selbst bei nicht streng formell-organisatorischer Interpretation des in § 2 Abs 1 RAO verwendeten Begriffs „Verwaltungsbehörde“ juristische Personen des…

1Ob10/20g—OGH Entscheidung

30. April 2020

…nach folgenden Kriterien beantwortet: Im Kern kommt es für die Begründung der Organstellung darauf an, ob eine Person (auch eine juristische Person [vgl RIS Justiz RS0124590]) hoheitliche Aufgaben zu besorgen hat (RS0049954; RS0049948; RS0087679 ua). Dann ist sie Organ – ungeachtet der Art des „Begründungsakts“ (Bestellung, Ernennung, Wahl, Vertrag…

1Ob204/16f—OGH Entscheidung

20. Dezember 2016

…– ebenso wie für Klagen gegen physische Personen als Organe – der Rechtsweg gemäß § 9 Abs 5 AHG unzulässig ist (RIS Justiz RS0124590). Dieser Rechtsprechung ist das Rekursgericht gefolgt. Da sich der Revisionsrekurswerber mit dieser, bereits gefestigten höchstgerichtlichen Rechtsprechung überhaupt nicht auseinandersetzt, zeigt er keine erhebliche Rechtsfrage iSd…

1Ob20/20b—OGH Entscheidung

30. April 2020

…nach folgenden Kriterien beantwortet: Im Kern kommt es für die Begründung der Organstellung darauf an, ob eine Person (auch eine juristische Person [vgl RIS Justiz RS0124590]) hoheitliche Aufgaben zu besorgen hat (RS0049948; RS0049954; RS0087679 ua). Dann ist sie Organ – ungeachtet der Art des „Begründungsakts“ (Bestellung, Ernennung, Wahl, Vertrag…

1Ob201/16i—OGH Entscheidung

27. Februar 2017

…AHG 109]) ist zudem der ordentliche Rechtsweg für eine Klage gegen das Organ unzulässig (§ 9 Abs 5 AHG; RIS-Justiz RS0103737; RS0050139; RS0124590; Schragel aaO). Dies gilt nicht nur für solche gegen natürliche Personen, sondern auch für Klagen gegen juristische Personen des Privatrechts, die für hoheitliches Handeln in…

1Ob79/14w—OGH Entscheidung

17. Juni 2014

…den Organbegriff des AHG, soweit diese für hoheitliches Handeln beliehen wurden (vgl 1 Ob 176/08a = SZ 2009/30 ua; RIS Justiz RS0124590). Im Fall der Beleihung privater (oder ausgegliederter) Rechtsträger mit der Befugnis zur Setzung von Hoheitsakten haftet jener Rechtsträger, aus dessen Vollzugsbereich die Aufgabe nach den…

1Ob153/20m—OGH Entscheidung

24. September 2020

…beliehen wurden – ebenso wie für Klagen gegen physische Personen als Organe – der Rechtsweg gemäß § 9 Abs 5 AHG unzulässig ist (RS0124590). 3.2. Die Klägerin behauptet eine rechtswidrige Unterlassung der zuständigen Ärzte der Beklagten, weil sich ihr Lebensgefährte – ohne in seiner Bewegungsfreiheit beschränkt zu sein…

1Ob19/13w—OGH Entscheidung