RS0124590 – OGH Rechtssatz

…Lehrer unter anderem die Eignung zum Lehrer in sittlicher, staatsbürgerlicher und gesundheitlicher Hinsicht zu erfüllen hatten. 3.3 Nach der jüngeren Rechtsprechung des OGH (RIS-Justiz RS0124590) ist auch für Klagen gegen juristische Personen des Privatrechts, die für hoheitliches Handeln in Pflicht genommen oder beliehen wurden, - ebenso wie für Klagen gegen physische…

… 5 AHG der Rechtsweg unzulässig ist (1 Ob 176/08a = ecolex 2009, 590 [zust Th. Rabl aaO 579]; RIS Justiz RS0124590). Nichts anderes kann nunmehr wegen § 105 zweiter Satz UGB für Personengesellschaften - wie hier eine Kommandit Erwerbsgesellschaft, die seit 1. 1…

…genommen werden, ist ebenso wie für Klagen gegen physische Personen als Organe gemäß § 9 Abs 5 AHG der Rechtsweg unzulässig (RIS Justiz RS0124590; RS0112464). Das Privileg des § 9 Abs 5 AHG gilt daher auch für die Erstbeklagte. 6. Nach ständiger Rechtsprechung ist bei der Entscheidung…

…Vollziehung der Gesetze zufügte, ist der Rechtsweg gegen das Organ nach § 9 Abs 5 AHG unzulässig (RIS Justiz RS0103737; vgl RS0050139; vgl RS0124590; Schragel , AHG 3 Rz 258); dies gilt nicht nur für natürliche Personen, sondern auch für Klagen gegen juristische Personen des Privatrechts, die für hoheitliches Handeln…

…beliehen wurden – ebenso wie für Klagen gegen physische Personen als Organe – der Rechtsweg gemäß § 9 Abs 5 AHG unzulässig ist (RS0124590). 1.2 Gegen diese Rechtsprechungsänderung wendet sich die klagende Partei mit dem vom Rekursgericht in seinem Zulassungsausspruch genannten Argument sowie dem Hinweis, dass der Geschädigte…

…für hoheitliches Handeln in die Pflicht genommen werden, ist nach gefestigter Rechtsprechung gemäß § 9 Abs 5 AHG der Rechtsweg unzulässig (RIS Justiz RS0124590). A uch eine subsidiäre Geltendmachung von Ansprüchen nach allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts kommt nicht in Betracht (RIS Justiz RS0022989; vgl auch RS0050139). 5.2 …

…– ebenso wie für Klagen gegen physische Personen als Organe – der Rechtsweg gemäß § 9 Abs 5 AHG unzulässig ist (RIS Justiz RS0124590). Auch eine subsidiäre Geltendmachung von Ansprüchen nach allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts kommt damit nicht in Betracht (RS0022989; vgl auch RS0050139). Dieser Rechtsprechung sind die…

…beliehen wurden – ebenso wie für Klagen gegen physische Personen als Organe – der Rechtsweg gemäß § 9 Abs 5 AHG unzulässig ist (RS0124590; 1 Ob 204/16f mwN). Auch eine subsidiäre Geltendmachung von Ansprüchen nach allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts kommt damit nicht in Betracht (RS0022989…

…Fall liegt hier vor: 2. Für die Begründung einer Organstellung kommt es darauf an, ob eine Person (auch eine juristische Person [vgl RIS Justiz RS0124590]) hoheitliche Aufgaben zu besorgen hat. Dann ist sie Organ, gleichviel, ob sie dauernd oder vorübergehend oder für den einzelnen Fall bestellt, gewählt, ernannt oder sonst…

…gegen das Organ selbst gerichtet wird, wiewohl dieses den Schaden in Vollziehung der Gesetze zufügte, ist der Rechtsweg gegen das Organ unzulässig (RIS Justiz RS0103737; RS0124590; RS0050139; Schragel aaO Rz 258); auch eine subsidiäre Geltendmachung nach allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts kommt nicht in Betracht (RIS Justiz RS0022989; vgl auch…

…wurden, der Rechtsweg gemäß § 9 Abs 5 AHG ebenso unzulässig ist wie für Klagen gegen physische Personen als Organe im engeren Sinn (RS0124590). Soweit sich die Revisionswerberin auf die Entscheidung des Fachsenats zu 1 Ob 109/13f beruft, in der bei vergleichbarer Sachlage meritorisch entschieden und…

…Aufgaben – privatrechtlich organisierte Rechtsträger zählen können, die aber wegen ihrer Ausstattung mit hoheitlichen Befugnissen als Organ im Sinne des AHG anzusehen sind (RIS-Justiz RS0124590), fallen selbst bei nicht streng formell-organisatorischer Interpretation des in § 2 Abs 1 RAO verwendeten Begriffs „Verwaltungsbehörde“ juristische Personen des…

…beliehen wurden, ist – ebenso wie für Klagen gegen physische Personen als Organe – gemäß § 9 Abs 5 AHG der Rechtsweg unzulässig (RS0124590). B esorgt eine Person hoheitliche Aufgaben, ist sie Organ, gleichviel, ob sie dauernd oder vorübergehend oder für den einzelnen Fall bestellt, gewählt, ernannt oder sonst…

…Aufgaben – privatrechtlich organisierte Rechtsträger zählen können, die aber wegen ihrer Ausstattung mit hoheitlichen Befugnissen als Organ im Sinne des AHG anzusehen sind (RIS Justiz RS0124590), fallen selbst bei nicht streng formell-organisatorischer Interpretation des in § 2 Abs 1 RAO verwendeten Begriffs „Verwaltungsbehörde“ juristische Personen des…

…nach folgenden Kriterien beantwortet: Im Kern kommt es für die Begründung der Organstellung darauf an, ob eine Person (auch eine juristische Person [vgl RIS Justiz RS0124590]) hoheitliche Aufgaben zu besorgen hat (RS0049954; RS0049948; RS0087679 ua). Dann ist sie Organ – ungeachtet der Art des „Begründungsakts“ (Bestellung, Ernennung, Wahl, Vertrag…

…– ebenso wie für Klagen gegen physische Personen als Organe – der Rechtsweg gemäß § 9 Abs 5 AHG unzulässig ist (RIS Justiz RS0124590). Dieser Rechtsprechung ist das Rekursgericht gefolgt. Da sich der Revisionsrekurswerber mit dieser, bereits gefestigten höchstgerichtlichen Rechtsprechung überhaupt nicht auseinandersetzt, zeigt er keine erhebliche Rechtsfrage iSd…

…nach folgenden Kriterien beantwortet: Im Kern kommt es für die Begründung der Organstellung darauf an, ob eine Person (auch eine juristische Person [vgl RIS Justiz RS0124590]) hoheitliche Aufgaben zu besorgen hat (RS0049948; RS0049954; RS0087679 ua). Dann ist sie Organ – ungeachtet der Art des „Begründungsakts“ (Bestellung, Ernennung, Wahl, Vertrag…

…AHG 109]) ist zudem der ordentliche Rechtsweg für eine Klage gegen das Organ unzulässig (§ 9 Abs 5 AHG; RIS-Justiz RS0103737; RS0050139; RS0124590; Schragel aaO). Dies gilt nicht nur für solche gegen natürliche Personen, sondern auch für Klagen gegen juristische Personen des Privatrechts, die für hoheitliches Handeln in…

…den Organbegriff des AHG, soweit diese für hoheitliches Handeln beliehen wurden (vgl 1 Ob 176/08a = SZ 2009/30 ua; RIS Justiz RS0124590). Im Fall der Beleihung privater (oder ausgegliederter) Rechtsträger mit der Befugnis zur Setzung von Hoheitsakten haftet jener Rechtsträger, aus dessen Vollzugsbereich die Aufgabe nach den…

…beliehen wurden – ebenso wie für Klagen gegen physische Personen als Organe – der Rechtsweg gemäß § 9 Abs 5 AHG unzulässig ist (RS0124590). 3.2. Die Klägerin behauptet eine rechtswidrige Unterlassung der zuständigen Ärzte der Beklagten, weil sich ihr Lebensgefährte – ohne in seiner Bewegungsfreiheit beschränkt zu sein…

…Organbegriff, soweit diesen wie hier die Durchführung hoheitlicher Maßnahmen übertragen wurde (vgl nur 1 Ob 176/08a = SZ 2009/30; RIS Justiz RS0124590). Die Kostenersatzpflicht der Klägerin gegenüber der zweitbeklagten Partei beruht auf § 51 Abs 1 ZPO. Da sie selbst die Auffassung vertritt, die ihrer…