RS0124654 – OGH Rechtssatz

…diesbezüglichen rechtlichen Ausführungen des Erstgerichts kann verwiesen werden (§ 500a ZPO). Ergänzend dazu ist festzuhalten, dass eine Anscheinsvollmacht wie eine rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht wirkt (RS0124654), weshalb sich der Geschäftsherr das Verhalten des Handelnden so lange zurechnen lassen muss, wie der zugrunde liegende Rechtsschein der Bevollmächtigung besteht. Den Feststellungen folgend waren…

…der im Stelleninserat als Kontaktperson genannte D***** L***** für die Beklagte handeln durfte und auch handelte. Die Anscheinsvollmacht wirkt wie eine rechtsgeschäftliche Vollmacht (RIS-Justiz RS0124654). Daher hat sich die Beklagte das Verhalten des D***** L***** bzw. seiner beauftragten Mitarbeiter zurechnen zu lassen. Diese Haftung umfasst auch den vorvertraglichen Bereich, wie…

…Dritte auf das Vorhandensein einer Vertretungsmacht des Handelnden vertrauen darf (RS0020145; RS0019609 [T7]). Dieses Rechtsinstitut steht in seiner Wirkung dann einer rechtsgeschäftlich erteilten Vollmacht gleich (RS0124654). Ob der Kläger die Mutter des Kindes bei der Beantragung von Kinderbetreuungsgeld – sei dies aufgrund einer erteilten Bevollmächtigung, sei dies aufgrund einer Anscheinsvollmacht –…