RS0124410 – OGH Rechtssatz

…Verfügungen. Während die Voraussetzungen für Urteile und Verfügungen im Gesetz definiert sind, bleibt - nach Art einer Generalklausel - die Beschlussform den übrigen Entscheidungen vorbehalten (RIS-Justiz RS0124410). (Prozessleitende) Verfügungen (§ 35 Abs 2 zweiter Fall StPO) sind bloß auf den Fortgang des Verfahrens oder die Bekanntmachung einer gerichtlichen Entscheidung gerichtet und…

…Abs 2 erster Fall iVm § 86 StPO dar, der gemäß § 87 Abs 1 StPO der Anfechtung mit Beschwerde unterliegt (RIS- Justiz RS0124410). Mit dem Verweis auf § 1374 ABGB gibt der Gesetzgeber zu erkennen, dass die Tauglichkeit des (in § 180 Abs 3 StPO ausdrücklich…

…äußerte sich dazu inhaltlich nicht. Die Beschwerde ist unzulässig. Die StPO kennt nur drei Arten von gerichtlichen Entscheidungen, nämlich Urteile, Beschlüsse und Verfügungen (RIS-Justiz RS0124410; Markel in WK StPO § 35 Rz 1). Mit Beschluss (§ 86 StPO) entscheiden die Gerichte dabei ausschließlich dann, wenn sie…