RS0124336 – OGH Rechtssatz

…die Revision die grundsätzliche Anwendbarkeit dieser Bestimmung auf Bestandverträge auch nicht in Frage stellt (idS jüngst 8 Ob 81/24f mwN; vgl weiters RS0124336, RS0132652). [7] Da ausschließlich ein Feststellungsbegehren erhoben wurde, stellen sich weiters keine Fragen zu konkreten Folgeansprüchen aus einer Unwirksamkeit und deren Verjährung. [8] 2. Entgegen…

…Abs 1 Z 5 KSchG regelt die Zulässigkeitsvoraussetzungen für Preisänderungsklauseln (RIS-Justiz RS0121395) und soll den Verbraucher vor überraschenden Preiserhöhungen schützen (RIS Justiz RS0124336). Die für eine Entgeltänderung maßgebenden Umstände müssen vertraglich vereinbart werden, sachlich gerechtfertigt sein und unabhängig vom Willen des Unternehmers eintreten ( Eccher in Fenyves/Kerschner / Vonkilch…

…Vertragsschließung bestimmte Entgelt zu verlangen. Diese Bestimmung regelt die Zulässigkeitsvoraussetzungen für Preisänderungsklauseln (RIS-Justiz RS0121395) und soll den Verbraucher vor überraschenden Preiserhöhungen schützen (RIS-Justiz RS0124336). Die fragliche Konvertierungsvereinbarung ist aber keine Preisänderungsklausel und wird daher inhaltlich von der Regelung des § 6 Abs 1 Z 5 KSchG…

…sowie, dass ihr Eintritt nicht vom Willen des Unternehmers abhängt. Der Zweck der Bestimmung liegt darin, den Verbraucher vor überraschenden Preiserhöhungen zu schützen (RIS Justiz RS0124336). 3.2 Wie bereits ausgeführt, wurde die Honorierung nach den gesetzlichen Honorarregelungen, somit nach RATG vereinbart. Nach § 23 Abs 1 RATG gebührt…

… § 6 Abs 1 Z 5 KSchG gilt auch für Dauerschuldverhältnisse und soll den Verbraucher vor überraschenden Preiserhöhungen schützen (RIS-Justiz RS0124336). Diese Bestimmung dient der Absicherung des Grundsatzes der Vertragstreue („pacta sunt servanda“) zum Schutz der Verbraucher, indem für den Verbraucher nicht kalkulierbare willkürliche…

…verstoße, ist entgegenzuhalten, dass der Zweck dieser Bestimmung darin liegt, den Verbraucher vor überraschenden Preiserhöhungen zu schützen (3 Ob 180/08d; RIS-Justiz RS0124336). Eine solche Gefahr war durch die vereinbarte Fixzinsklausel nicht gegeben, weil diese eine einseitige Änderung des Entgelts durch die Klägerin nicht ermöglicht. Sie schützt, worauf…

…Willen des Unternehmers (6 Ob 226/18f Pkt 1.2.). Zweck der Norm ist es nämlich, den Verbraucher vor überraschenden Preiserhöhungen zu schützen (RS0124336). [10] Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Klausel genüge diesen Anforderungen nicht, hält sich im Rahmen der dargelegten Grundsätze, sind der Klausel doch auch keinerlei näheren…

…der Vertragsschließung bestimmte Entgelt zu verlangen. Sie regelt die Zulässigkeitsvoraussetzungen für Preisänderungsklauseln (RIS Justiz RS0121395) und soll den Verbraucher vor überraschenden Preiserhöhungen schützen (RIS Justiz RS0124336; Kathrein in KBB 3 § 6 KSchG Rz 10 f). Mit der Konvertierung in eine andere Währung übt (hier) der Kreditgeber ein…

…Vertragsschließung bestimmte Entgelt zu verlangen. Diese Bestimmung regelt die Zulässigkeitsvoraussetzungen für Preisänderungsklauseln (RIS-Justiz RS0121395) und soll den Verbraucher vor überraschenden Preiserhöhungen schützen (RIS-Justiz RS0124336). Die fragliche Konvertierungsvereinbarung ist aber keine Preisänderungsklausel und wird daher inhaltlich von der Regelung des §6 Abs1 Z5 KSchG nicht erfasst (vgl 2 …

…sind im Vertrag umschrieben und sachlich gerechtfertigt und ihr Eintritt hängt nicht vom Willen des Unternehmers ab. Dies soll den Verbraucher vor überraschenden Preiserhöhungen schützen (RS0124336). [6] 3. Die Materialien (ErlRV 744 BlgNR 14. GP 23 f) zur Stammfassung des § 6 Abs …