RS0124572 – OGH Rechtssatz

…Satz 1 AußStrG nur auf die Feststellungs-und Vollstreckungswirkung bezieht, findet die vorläufige Wirksamkeit auch auf Rechtsgestaltungsbeschlüsse Anwendung ( 7 Ob 153/18b = RS0124572 [T3]). Durch die Zuerkennung der vorläufigen Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit tritt ein der Rechtskraft vergleichbarer Fall insofern ein, als ihre Wirksamkeit vorgezogen wird ( 7 Ob…

…einem Beschluss aber gemäß § 44 AußStrG – sofern es sich nicht um eine Personenstandsache handelt – vorläufige Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit zuerkennen (RIS Justiz RS0124572). Zuständig ist jeweils das Gericht, bei dem das Verfahren gerade anhängig ist (1 Ob 179/11x). 3.2. In den wohnrechtlichen Außerstreitverfahren kommt die…

…Gericht kann einem Beschluss aber gemäß § 44 AußStrG sofern es sich nicht um eine Personenstandsache handelt vorläufige Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit zuerkennen (RIS Justiz RS0124572). Zuständig ist jeweils das Gericht, bei dem das Verfahren gerade anhängig ist ( Fucik/Kloiber , AußStrG [2005] § 44 Rz 4). Mit der Zustellung…