RS0124570 – OGH Rechtssatz

…gerichtlichen Erwachsenenvertreters im Hinblick auf dessen Person der Rekurs und – aufgrund einer analogen Anwendung dieser Bestimmung – gegen die Entscheidung des Rekursgerichts der Revisionsrekurs (RS0124570 [T1]) zu. [6] 1.2 Die Rechtsmittellegitimation der nächsten Angehörigen beschränkt sich auf das Vorbringen, die Auswahl des gerichtlichen Erwachsenenvertreters sei nicht im Einklang mit…

…1. Zutreffend verweist der Revisionsrekurs darauf, dass § 127 AußStrG der analog auch für die Befugnis zur Erhebung des Revisionsrekurses gilt (RIS Justiz RS0124570) ausdrücklich anordnet, dass der Rekurs im Bestellungsverfahren ua der betroffenen Person und dem Verfahrenssachwalter zusteht. 2. Räumt aber der Gesetzgeber neben dem Betroffenen auch…

…auch für die Berechtigung zur Erhebung eines Revisionsrekurses gilt (vgl Zankl/Mondel in Rechberger , AußStrG 2 § 127 Rz 5 mwN; RIS Justiz RS0124570). 2. In seinen Rechtsmittelausführungen macht der Revisionsrekurswerber Nichtigkeit iSd § 66 Abs 1 Z 1 iVm § 57 Z …

…des R***** F*****: 1. R***** F***** ist als nächster Angehöriger, dessen Vertretungsbefugnis im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis registriert ist, rechtsmittellegitimiert (§ 127 AußStrG; RIS Justiz RS0124570). 2. Der Beschluss des Rekursgerichts wurde dieser Partei durch Hinterlegung am 7. 12. 2015 (erster Abholtag) zugestellt (§ 17 Abs 3…

…im Rechtsmittelverfahren nicht „als Partei“ im Sinne des § 28 Abs 1 ZPO tätig. Der auch im Revisionsrekursverfahren anzuwendende (RIS-Justiz RS0124570) § 127 AußStrG ist vielmehr als bloß klarstellende Anordnung zu interpretieren, wonach der Vertreter (nur) im Namen und im Interesse der betroffenen Person rekurslegitimiert…

… 284e Abs 2 ABGB). Nach ständiger Rechtsprechung galt § 127 AußStrG analog auch für die Befugnis zur Erhebung des Revisionsrekurses (RIS Justiz RS0124570). Mit dem 2. ErwSchG wurde § 127 AußStrG mit Inkrafttreten am 1. 7. 2018 (§ 207m Abs 1 AußStrG…

…Hinblick auf die Person des gerichtlichen Erwachsenenvertreters. Dies schließt auch das Recht auf Erhebung eines Revisionsrekurses ein (6 Ob 70/19s; vgl auch RS0124570). Diese Rechtsmittellegitimation gilt zufolge § 128 Abs 1 AußStrG auch für das Verfahren zur Übertragung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung. 4. Das Rekursgericht war der…

…Personen hinweggesetzt und nicht die am Besten geeignete Person bestellt habe (vgl 6 Ob 70/19s mwN; 1 Ob 72/20z = RS0124570 [T2]; 1 Ob 147/20d); dass überhaupt ein Erwachsenenvertreter bestellt oder mit welchem Wirkungsbereich dieser betraut wurde, kann von Angehörigen nicht (erfolgreich) angefochten…

…gerichtlichen Erwachsenenvertreters im Hinblick auf dessen Person der Rekurs und – aufgrund einer analogen Anwendung dieser Bestimmung – gegen die Entscheidung des Rekursgerichts der Revisionsrekurs (RS0124570 [T1]) zu. [9] 1.2. Die Re chtsmittel legitimation der nächsten Angehörigen beschränkt sich auf das Vorbringen, die Auswahl des gerichtlichen Erwachsenenvertreters sei nicht im…

…im Hinblick auf die Person des gerichtlichen Erwachsenenvertreters“ der Rekurs (und aufgrund einer analogen Anwendung dieser Bestimmung gegen die Entscheidung des Rekursgerichts der Revisionsrekurs; RS0124570 [T1]) zu. Dass überhaupt ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder mit welchem Wirkungsbereich dieser betraut wurde, kann von einer solchen Person hingegen nicht angefochten werden. Ihre…

…§§ 127, 128 AußStrG gegen den Beschluss auf Erneuerung und Übertragung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung im Hinblick auf die Person des Erwachsenenvertreters der Revisionsrekurs ( RS0124570 [T1]) zukommt, ist das Rechtsmittel nicht jedenfalls unzulässig. [3] Daher sind die Akten dem Erstgericht zur Durchführung des gemäß § 10 Abs 4…