RS0124063 – OGH Rechtssatz

…und zur Unmöglichkeit einer laufenden Zuverdienstberechnung für die beziehenden Eltern führen (10 ObS 31/10x, SSV NF 24/37 ua; RIS Justiz RS0124063 [T32 und T33]; RS0125926). 2. Nach der Neuregelung des § 8 Abs 1 Z 2 KBGG durch die Novelle BGBl …

…Diese Bestimmung entspricht der Zielsetzung des KBGG, Kinderbetreuungsgeld nur jenen Eltern(-teilen) zu gewähren, die bereit sind ihre Berufstätigkeit im Hinblick auf die Kinderbetreuung einzuschränken (RS0124063 [T38]). [18] 2.2 § 24 Abs 1 Z 3 KBGG verweist hinsichtlich des Gesamtbetrags der maßgebenden Einkünfte je Kalenderjahr auf §…

…Diese Bestimmung entspricht der Zielsetzung des KBGG, Kinderbetreuungsgeld nur jenen Eltern(-teilen) zu gewähren, die bereit sind, ihre Berufstätigkeit im Hinblick auf die Kinderbetreuung einzuschränken (RS0124063 [T38]). [14] 2.2. § 8 KBGG regelt hingegen nicht die Anspruchsvoraussetzungen (vgl RS0132593), sondern bestimmt, welche Einkünfte als maßgeblich heranzuziehen und wie diese…

…zB 10 ObS 173/10d, SSV NF 25/2; 10 ObS 74/11x, SSV NF 25/77; RIS Justiz RS0124063 [T38]) wiederholt. Eine Verpflichtung zur tatsächlichen Einschränkung einer Berufstätigkeit zum Zweck der Kinderbetreuung ist aus diesen Entscheidungen aber gerade nicht abzuleiten (vgl auch ErläutRV …

…Sinn der Berechnungsmethoden der beklagten Partei und des Erst- bzw Berufungsgerichts. 3.2. Diese Ausführungen sind vorerst auf die ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats (RIS Justiz RS0124063) zu verweisen, wonach der maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 8 Abs 1 Z 1 KBGG idF BGBl I 2001/103) im Wesentlichen…

…Sozialversicherungsbeiträge, welche erst im Nachhinein festgestellt werden können, sondern die im betreffenden Kalenderjahr (in dem Kinderbetreuungsgeld bezogen wurde) vorgeschriebenen Beiträge hinzuzurechnen sind (RIS Justiz RS0125926; RS0124063 [T32]): 2.4. Eine andere Art der Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen (zB Verminderung des steuerpflichtigen Gewinns dieses Jahres durch Abzug von höheren, in dem Jahr gezahlten…

… % bzw bei Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe um 15 %) durch die Anzahl dieser Anspruchsmonate zu teilen und mit zwölf zu vervielfachen sei (vgl RIS Justiz RS0124063), habe die Klägerin die Zuverdienstgrenze nicht wegen der Dauer der Pflege, sondern allein wegen der insgesamt im Jahr 2007 monatlich regelmäßig zu hoch erzielten…

…Fahrtkostenzuschuss nicht unter § 67 EStG subsumiert, kann dies demnach nicht zu einer Bindung der Gerichte führen. 2.3. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0124063) ist der maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 8 Abs 1 Z 1 KBGG) im Wesentlichen wie folgt zu ermitteln…

…30 % erhöhte Summe der während der Anspruchsmonate zugeflossenen Einkünfte durch die Anzahl der Anspruchsmonate zu teilen und mit zwölf zu vervielfachen ist (RIS Justiz RS0124063). [8] 2.1. Selbst wenn man dieser Berechnungsmethode die nach Ansicht der Klägerin zwischen 5. Februar 2016 und 31. Dezember 2016…

…auf den Anspruchszeitraum entfallenden Einkünfte gleich den nichtselbständigen Einkünften auf einen Jahresbetrag hochgerechnet (10 ObS 61/09g, SSV-NF 23/37; RIS-Justiz RS0124063 [T3]). Auch die Materialien sprechen somit für die Möglichkeit, die auf den Anspruchszeitraum entfallenden Einkünfte abweichend vom Einkommensteuerbescheid zu ermitteln und damit gegen eine Bindung…

…3 Abs1 und 5 sowie 24b Abs1 und 4 KBGG), in dem die Bezieher nach der gesetzgeberischen Zielsetzung ihre Berufstätigkeit zugunsten der Betreuungsleistung einschränken sollen (RS0124063 [T38]; VfGH G128/08 ua, VfSlg 18.705/2009; Konezny in Sonntag/Schober/Konezny, KBGG 3 §8 Rz 1). Sowohl das pauschale Kinderbetreuungsgeld als…

…103) beantragt, diese Bestimmungen als verfassungswidrig aufzuheben bzw auszusprechen, dass sie (oder näher bezeichnete Wortfolgen) verfassungswidrig waren (vgl RIS Justiz RS0124062 und die Bem zu RS0124063). Die Rechtsmittelwerber halten selbst fest, dass der Verfassungsgerichtshof diesen Bedenken des Obersten Gerichtshofs gegen die Verfassungsmäßigkeit nicht gefolgt ist und mit Erkenntnis vom 26. …

…Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens die „Zuverdienstgrenze“ des § 24 Abs 1 Z 3 KBGG als Maßstab zu sehen ist (vgl RS0124063 [T38]). Nach dieser Bestimmung setzt der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens voraus, dass der Anspruchsberechtigte während des Bezugs des Kinderbetreuungsgeldes keine Erwerbseinkünfte…

…103) beantragt, diese Bestimmungen als verfassungswidrig aufzuheben bzw auszusprechen, dass sie (oder näher bezeichnete Wortfolgen) verfassungswidrig waren (vgl RIS Justiz RS0124062 und die Bem zu RS0124063). Der Verfassungsgerichtshof ist diesen Bedenken des Obersten Gerichtshofs gegen die Verfassungsmäßigkeit nicht gefolgt und hat mit Erkenntnis vom 26. 2. 2009, G …

…und 5 sowie 24b Abs 1 und 4 KBGG), in dem die Bezieher nach der gesetzgeberischen Zielsetzung ihre Berufstätigkeit zugunsten der Betreuungsleistung einschränken sollen (RS0124063 [T38]; VfGH G 128/08 ua, VfSlg 18.705/2009; Konezny in Sonntag/Schober/Konezny , KBGG 3 § 8 Rz 1). Sowohl…

…103) beantragt, diese Bestimmungen als verfassungswidrig aufzuheben bzw auszusprechen, dass sie (oder näher bezeichnete Wortfolgen) verfassungswidrig waren (vgl RIS-Justiz RS0124062 und die Bem zu RS0124063). 3. Die Rechtsmittelwerber halten selbst fest, dass der Verfassungsgerichtshof diesen Bedenken des Obersten Gerichtshofs gegen die Verfassungsmäßigkeit nicht gefolgt ist und mit Erkenntnis vom…

…kurze Zeit vor oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören zugeflossen sind, in diesem Kalenderjahr als bezogen gelten (RIS Justiz RS0124063 [T29]). Diese Ausnahmeregelung ist im vorliegenden Fall jedoch nicht anzuwenden, weil die Nachzahlung der Löhne weitaus später erfolgte. [21] 3.2 Eine darüber hinausgehende Ausnahme…

…Freibeträge nicht abgezogen werden dürfen (ausführlich 10 ObS 147/09d, SSV NF 23/86; 10 ObS 2/13m; RIS Justiz RS0124063 [T31 und T34]). An dieser – inhaltlich vom Berufungsgericht beachteten – Rechtsprechung ist festzuhalten, weil § 8 KBGG (auch in der hier anzuwendenden Fassung…

…teilen) zu gewähren, die bereit sind, die Berufstätigkeit im Hinblick auf die Kinderbetreuung einzuschränken, wofür die „Zuverdienstgrenze“ als Maßstab zu sehen ist (vgl RS0124063 [T38]). Das im Gesetz vorgesehene Abstellen auf das Zuflussprinzip bringt es aber mit sich, dass Einnahmen in einem Kalenderjahr als bezogen gelten können, in dem…

…VfGH G 128/08 ua VfSlg 18.705; 10 Ob S 51/12s, SSV NF 26/34; RIS Justiz RS0124063 [T38]). 1.2 § 8 KBGG regelt lediglich, welche Einkünfte als maßgebliche Einkünfte für die Beurteilung des Erreichens der in § 24 Abs…

…1.1 Zielsetzung des KBGG ist es, das Kinderbetreuungsgeld nur jenen Eltern( teilen) zu gewähren, die bereit sind, die Berufstätigkeit im Hinblick auf die Kinderbetreuung einzuschränken (RS0124063 [T38]). Die „Zuverdienstgrenzen“ in § 2 Abs 1 Z 3 und § 24 Abs 1 Z 3…

…1.1 Zielsetzung des KBGG ist es, das Kinderbetreuungsgeld nur jenen Eltern( teilen) zu gewähren, die bereit sind, die Berufstätigkeit im Hinblick auf die Kinderbetreuung einzuschränken (RS0124063 [T38]). Die „Zuverdienstgrenzen“ in § 2 Abs 1 Z 3 und § 24 Abs 1 Z 3…