RS0124166 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

…Plöchl in WK² StGB § 278b Rz 17, § 278a Rz 32, § 278 Rz 71; RIS Justiz RS0124166). [5] Demnach spricht die Tatsachenrüge (Z 5a), die sich lediglich gegen die Propagierung des Islamischen Staats im Klassenraum einer Schule durch die Mitteilung an…

…Plöchl in WK² StGB § 278b Rz 17, § 278a Rz 32, § 278 Rz 71; RIS Justiz RS0124166). Mehrere im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit begangene Angriffe stellen aber stets eine einzige Tat dar, weshalb der (hier angestrebte) Wegfall bloß einer einzelnen Ausführungshandlung die…

…Plöchl in WK² StGB § 278b Rz 17, § 278a Rz 32, § 278 Rz 71; RIS Justiz RS0124166). Mehrere im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit begangene Angriffe stellen aber stets eine einzige Tat dar, weshalb der (hier angestrebte) Wegfall bloß einer einzelnen Ausführungshandlung die…

…Abs 1 Z 2 StPO) maßgeblich sind, die sachlich in die Zuständigkeit des Schöffengerichts fallen, also die den (vgl im Übrigen RIS Justiz RS0124166) Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 (§ 278 Abs 3 dritter Fall, bei Adlan M***** auch zweiter Fall…

…derselben terroristischen Vereinigung eine tatbestandliche Handlungseinheit darstellen, die im Sinn einer Tatbestandsverwirklichung dem § 278b Abs 2 StGB zu unterstellen ist (RIS Justiz RS0124166; Plöchl in WK 2 StGB § 278 Rz 71, § 278b Rz 17). Daraus folgt, dass mit der Bekämpfung einzelner (hier…

…und Islamischer Staat [IS]) von tatbestandlichen Handlungseinheiten aus (vgl ON 1717 S 115, 143, 239, 341, 347 und 379; vgl auch RIS Justiz RS0124166). Welche von diesen tatbestandlichen Handlungseinheiten die frühere Straftat im Sinn des § 37 Abs 2 zweiter Satz StPO ist, richtet sich nach ihrem…

…Schuldspruch I./A./ zugrundeliegenden Taten trotz Begehung im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit zu erfolgen hätte, wird von der Rüge nicht erklärt (vgl RIS Justiz RS0124166; RS0122006). Auch legt der Beschwerdeführer nicht dar, weshalb für die Tatbestandsmäßigkeit dessen Wissen über den konkreten Informationsfluss nach Syrien, den er durch seine an Vertreter…

…dem angefochtenen Urteil, das auch verfehlt ( Lendl , WK-StPO § 259 Rz 2) einen unbekämpft gebliebenen Freispruch zu einer Beteiligungsvariante enthält (RIS-Justiz RS0124166, RS0122006 [T11]), wurde Yasir M***** je eines Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (I/1) und der kriminellen Organisation…

…278b Abs 2 StGB zu unterstellen ist ( Plöchl in WK² StGB § 278b Rz 17, § 278 Rz 71; RIS Justiz RS0124166). Mehrere im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit begangene Angriffe stellen aber stets eine einzige Tat dar, weshalb mit der bloßen Bekämpfung einer einzelnen, die rechtliche Beurteilung…

…derselben terroristischen Vereinigung eine tatbestandliche Handlungseinheit darstellen, die im Sinn einer Tatbestandsverwirklichung dem § 278b Abs 2 StGB zu unterstellen ist (RIS-Justiz RS0124166; Plöchl in WK 2 StGB § 278 Rz 71, § 278b Rz 17). Daraus folgt, dass mit der Bekämpfung einzelner (hier…

…einzelner Ausführungshandlungen (I./B./6./) die rechtliche Beurteilung als ein Vergehen nach § 246 Abs 3 StGB tangieren sollte (siehe dazu RIS Justiz RS0124166, RS0127374). [27] Die zum Schuldspruch III./C./ des Angeklagten W* ausgeführte Rechtsrüge (Z 11 lit a) weist auf den eingangs der Hauptfrage 3…

…an der Terrororganisation der Taliban – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Relevanz – insbesondere (vgl zum Vorliegen einer tatbestandlichen Handlungseinheit RIS Justiz RS0124166) dadurch, dass er 15./ in der Zeit von 2017 bis März 2020 auf seiner Facebook-Seite „* M*“ ein Video veröffentlichte, in…

…die nicht zahlenmäßig determinierte Untergliederung der einzelnen Tathandlungen [ON 11 S 2 f]) von einer tatbestandlichen Handlungseinheit ausging (vgl auch RIS Justiz RS0124166), ist – aufgrund der Zuständigkeit des Geschworenengerichts zur Ahndung der Anlasstat (§ 31 Abs 2 Z 4 StPO) – (nur) diese (eine…

…Plöchl in WK 2 StGB § 278 Rz 71, § 278a Rz 32, § 278b Rz 17; RIS Justiz RS0124166) für die Frage des Schuldspruchs entscheidend sein sollte. [21] Mit der Behauptung ( Z 11 lit b), dem gegenständlichen Verfahren liege nach den maßgeblichen…

…Hauptfragen 3./ und 4./ übersieht, dass nach rechtlich zulässigen Zusammenfassungen (im Sinne tatbestandlicher Handlungseinheit; vgl RIS Justiz RS0120233, RS0122006, [zu § 246 StGB:] RS0124166) nur eine Hauptfrage zu stellen ist (RIS Justiz RS0100768; Ratz , WK StPO § 345 Rz 37; vgl auch Lässig , WK StPO § …

…11 lit a StPO) keinen Bedenken begegnet und im Übrigen die weiteren, im Wahrspruch konstatierten – von einem kontinuierlichen Mitwirkungsvorsatz getragenen (vgl RIS Justiz RS0124166) – Beteiligungshandlungen (Bewerbung des Dschihad bei Vereinsmitgliedern und Besuchern sowie Unterpunkte 5./ und 6./) die vorgenommene Subsumtion unter §§ 278b Abs …

…einer Frage zusammenzufassen, wenn sie – was hier schon aufgrund des zeitlichen Zusammenhangs indiziert ist – von einem kontinuierlichen Mitwirkungsvorsatz getragen wurden (vgl RIS Justiz RS0124166 [T1]; Lässig , WK StPO § 312 Rz 16; Ratz , WK StPO § 345 Rz 37). Dies bedingt (§§ 349…