RS0124165 – OGH Rechtssatz
§ 250 StGB verdrängt nicht die nach § 106 Abs 1 Z 1 erster und achter Fall StGB qualifizierte, tateinheitlich begangene (hier: versuchte) Nötigung infolge Spezialität.
… Os 26/18t), und die Verbreitung der Ideologie und der propagandistischen Botschaften der Al-Qaida und der Mudschaheddin auf Websites (13 Os 83/08t) als tatbildliche Beteiligungshandlungen an einer terroristischen Vereinigung erachtet. Nach der auf der Berichterstattung des LSE B* zu ** (ON 2.3, ON 2.5) und der…
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