RS0123647 – OGH Rechtssatz

…des Obersten Gerichtshofs, dass sich die Parteistellung im Verfahren über eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung einer Klage auf den Pflegebefohlenen beschränkt; er (allein) ist rechtsmittellegitimiert (RIS Justiz RS0123647; RS0006210 [T7, T8]). Verfahrenszweck ist der Schutz der Interessen des Minderjährigen. Dies gilt auch nach der Rechtslage des KindNamRÄG 2013 (5 Ob …

… Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG [2013] § 2 Rz 48); im Sachwalter(betreuungs)verfahren ist dies der Betroffene (RIS Justiz RS0128451, RS0123647). Bei bloßer Reflexwirkung fehlt hingegen eine unmittelbare Beeinflussung (RIS Justiz RS0123028); dies gilt vor allem bei bloß wirtschaftlicher oder ideeller Betroffenheit (6 Ob …

…über die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung einer Klage beschränkt sich die Parteistellung auf den Pflegebefohlenen; er allein ist rechtsmittellegitimiert (1 Ob 47/18w; RIS Justiz RS0123647). Dem Prozessgegner kommt keine Parteistellung im Genehmigungsverfahren zu (RIS Justiz RS0049028, RS0006247; Beck in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 132 Rz 78). Das würde…

…PSG nicht Beteiligter ist (6 Ob 199/06t = RIS-Justiz RS0121199 [T1]; N. Arnold , PSG³ § 17 Rz 95; vgl RS0123647). Unter dieser Prämisse ist das für die Akteneinsicht gemäß § 219 Abs 2 Satz 2 ZPO iVm § 22 AußStrG notwendige…

…kommt nach der ständigen Rechtsprechung nur der betroffenen pflegebefohlenen Person Parteistellung zu; sie alleine ist auch rechtsmittellegitimiert (3 Ob 244/11w; RIS Justiz RS0123647). Konkret hat der Oberste Gerichtshof ein Rekursrecht der Erben im Sachwalterschaftsverfahren bei Entscheidung über die Pflegschaftsrechnung in 3 Ob 88/12f ausdrücklich abgelehnt…

…AußStrG nunmehr die Vollstreckbarkeit, Verbindlichkeit der Feststellung oder Rechtsgestaltung erst mit Rechtskraft eines Beschlusses ein. Da der Genehmigungsbeschluss vom Betroffenen angefochten werden könne (RIS Justiz RS0123647), könne anhand des Genehmigungsvermerks nicht beurteilt werden, ob die Genehmigung iSd § 43 Abs 1 AußStrG rechtskräftig und verbindlich sei. Deshalb sei die…

… 3 ABGB vergleichbar (6 Ob 35/18t [ErwGr 2.3.]; RS0121199 [T1]), in dem grundsätzlich nur dem betroffenen Pflegebefohlenen Parteistellung zukommt (vgl RS0123647). Daher ist etwa der (potenzielle) Vertragspartner der Privatstiftung im Genehmigungsverfahren nach § 17 Abs 5 PSG nicht Beteiligter (6 Ob 109…

… Ob 286/05k mwN). Die Parteistellung im Verfahren über eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung ist auf den Pflegebefohlenen beschränkt (RS0006212 [T8, T9]; RS0006225 [T13, T15]; RS0123647 [T6]; RS0006210 [T8]; RS0006157 [T4]). Die rechtlich geschützte Stellung Dritter wird durch die gerichtliche Tätigkeit in einem Erwachsenenschutzverfahren nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar beeinflusst (RS0006610…

…Abs 3 AußStrG für die Angehörigen der betroffenen Person. Ohne gesetzliche Sonderregelung werden im Erwachsenenschutzverfahren ausschließlich die Interessen der betroffenen Person selbst geschützt (vgl RS0123647). 2. Durch das Zweite Erwachsenenschutzgesetz, BGBl I 2017/59, wurde dieser Ansatz noch verstärkt. Das zentrale Anliegen des neuen Erwachsenenschutzrechts besteht darin, die…

…12v [Sachwalterschaftsverfahren]; RS0108946; RS0006610). Selbst die Parteistellung im Verfahren über eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung ist deshalb auf den Pflegebefohlenen beschränkt (RS0006212 [T8, T9]; RS0006225 [T13, T15]; RS0123647 [T6]; RS0006210 [T8]; RS0006157 [T4]). Die rechtlich geschützte Stellung Dritter wird hingegen durch die gerichtliche Tätigkeit nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar beeinflusst (1 Ob…

…keine Parteistellung habe und daher nicht rechtsmittellegitimiert sei. In dem dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs zieht der Revisionsrekurswerber die Richtigkeit dieser Auffassung des Rekursgerichts (RIS Justiz RS0123647; RS0006210 [T7; T8]) nicht in Zweifel. Er führt nur inhaltlich aus, dass das Erstgericht seiner Auffassung nach zu Unrecht den Mietvertrag genehmigte. Eine erhebliche Rechtsfrage…

…dagegen gerichtete „außerordentliche“ Revisionsrekurs des Enkels der Betroffenen, der selbst am Erwerb der Liegenschaft interessiert gewesen war, ist mangels Rechtsmittellegitimation unzulässig (RIS Justiz RS0123647; RS0006210 [T7]).…

…Rechtsfrage geltend gemacht. In einem gerichtlichen Genehmigungsverfahren kommt nach ständiger Rechtsprechung nur der betroffenen pflegebefohlenen Person Parteistellung zu; sie allein ist auch rechtsmittellegitimiert (RIS Justiz RS0123647). Ganz generell gilt im Sachwalterschaftsverfahren, dass dritten Personen kein Antragsrecht zukommt; sie haben keinen Anspruch auf eine Entscheidung des Gerichts (RIS Justiz RS0006610 [T2], selbst…

…kein Recht zu, die pflegschaftsgerichtliche Entscheidung über die Genehmigung bzw die Versagung der Genehmigung eines mit dem Pflegebefohlenen geschlossenen Vertrags zu bekämpfen (RIS Justiz RS0006157: RS0123647 5 Ob 212/12f mwN; ua; jüngst 2 Ob 224/17f [P A.1.]). 2. Der Ansicht des Rekursgerichts…

…zur Beweislast für die bestrittene Echtheit eines Testaments uneinheitlich ist. Eine Revisionsrekursbeantwortung war nicht einzuholen, weil im Genehmigungsverfahren nur der Pflegebefohlene Parteistellung hat (RIS-Justiz RS0123647); die Genehmigung eines Antrags oder einer Klage greift nicht in die Rechte des Gegners ein (6 Ob 132/69). Der Revisionsrekurs ist auch…

…werden, im gerichtlichen Genehmigungsverfahren keine Parteistellung und hieraus abgeleitet auch keine Rechtsmittelberechtigung zukommt, weil im gerichtlichen Genehmigungsverfahren nur der Pflegebefohlene Partei ist (RIS Justiz RS0006212; RS0123647; 2 Ob 601/87; 3 Ob 568/90; 2 Ob 147/20m [Rz 10]; 6 Ob …

…und sonstiger Dritter zu schützen; die Parteistellung im Verfahren über eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung ist deshalb auf den Pflegebefohlenen beschränkt (RS0006212 [T8, T9]; RS0006225 [T13, T15]; RS0123647 [T6]; RS0006210 [T8]; RS0006157 [T4]). Die rechtlich geschützte Stellung Dritter wird hingegen durch die gerichtliche Tätigkeit in einem Erwachsenenschutzverfahren nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar beeinflusst…

… Ob 23/08t; 2 Ob 10/08x; 10 Ob 66/08s; 4 Ob 100/09y; RIS Justiz RS0123647). Die Mutter hat zwar weder in ihrem verfahrenseinleitenden Antrag, noch in ihren weiteren Eingaben und auch nicht in den Rechtsmittelschriftsätzen darauf hingewiesen, als gesetzliche Vertreterin…

…2 Abs 1 Z 3 AußStrG). In einem Verfahren betreffend eine pflegschaftsbehördliche Genehmigung besitzt (nur) der betroffene Pflegebefohlene Parteistellung; er (allein) ist rechtsmittellegitimiert (RIS Justiz RS0123647; RS0006210 [T7, T8]). Verfahrenszweck ist der Schutz der Interessen des Pflegebefohlenen ( Mayr/Fucik , Das neue Verfahren außer Streitsachen3 Rz 88). 2.5. Von der Parteifähigkeit zu…

…05k; 6 Ob 173/07w; 3 Ob 128/08g; zuletzt 3 Ob 4/12b; RIS Justiz RS0006157; RS0006207; RS0006210; RS0123647; RS0006225; Mayr/Fucik , Das neue Verfahren Außerstreitsachen 3 [2006] Rz 88; Nademleinsky in Schwimann/Kodek 4 § 154 ABGB Rz 17; Barth…

…eines mit dem Pflegebefohlenen geschlossenen Vertrags zu bekämpfen (6 Ob 286/05k; 6 Ob 173/07w; RIS Justiz RS0006157; RS0006207; RS0006210; RS0123647; RS0006225; Mayr/Fucik , Das neue Verfahren Außerstreitsachen 3 [2006] Rz 88; Nademleinsky in Schwimann/Kodek , ABGB 4 I § 154 Rz 17…

…183 [ Parapatits ] = RIS Justiz RS0006610 [T14]). In einem Verfahren betreffend eine pflegschaftsbehördliche Genehmigung besitzt (nur) der betroffene Pflegebefohlene Parteistellung; er (allein) ist rechtsmittellegitimiert (RIS Justiz RS0123647; RS0006210 [T7, T8]). Verfahrenszweck ist der Schutz der Interessen des Pflegebefohlenen (4 Ob 100/09y = SZ 2009/78 mwN). Die Beurteilung der…

…Vertreters ergangenen Entscheidung einer Klarstellung bedarf; der Revisionsrekurs ist insofern auch berechtigt. 1. Im gerichtlichen Genehmigungsverfahren ist nur der betroffene Pflegebefohlene Partei (RIS-Justiz RS0123647; zuletzt etwa 5 Ob 39/17x mwN). Auf dieser Grundlage ist im vorliegenden Fall – trotz unklarer Formulierungen in den Schriftsätzen – davon…