RS0123811 – OGH Rechtssatz

…vorzugehen. 6. Die Zurückweisung des Kostenersatzantrags beruht auf § 101 Abs 2 AußStrG. Der Kostenvorbehalt betreffend Verfahrenskosten nach Volljährigkeit der Antragstellerin (RIS Justiz RS0123811; für den vorliegenden Fall aA 6 Ob 127/10k) beruht auf § 78 Abs 1 AußStrG (RIS Justiz RS0123011).…

…des Revisionsrekurses – die Volljährigkeit, sodass sich der Kostenersatz nach der genannten Regelung und nicht nach § 101 Abs 2 AußStrG richtet (vgl RS0123811). Da er in seiner Rechtsmittelbeantwortung (inhaltlich) auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hinwies, steht dem Antragsteller dafür Kostenersatz zu. Die Bemessungsgrundlage beträgt nach § 9…

…2 AußStrG. Der mit seinem Begehren auf Zurückweisung des Revisionsrekurses erfolgreiche Antragsteller ist bereits volljährig und hat daher Anspruch auf Ersatz der Kosten seiner Rechtsmittelbeantwortung (RS0123811).…

…ab dem Eintritt der Volljährigkeit des unterhaltsberechtigten Kindes die Kostenersatzregelung des § 78 AußStrG anzuwenden (9 Ob 71/06s; vgl RIS Justiz RS0123811). Nach dieser Gesetzesstelle ist der Antragsteller zu verpflichten, dem Antragsgegner, der auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen hat, die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

…101 Abs 2 AußStrG; König aaO Rz 4/31 aE). Der Vater hat das Rechtsmittel erhoben, bevor das Kind volljährig wurde (RIS-Justiz RS0123811 [T1 und T2]).…

… 101 Abs 2 AußStrG Anwendung findet (9 Ob 71/06s = EF Z 2008/16 [ Gitschthaler ]; 8 Ob 102/11z; RS0123811; Nademleinsky in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG 2 I § 101 Rz 79 mwN). Dem mit seinem – substan t iierten – B egehren auf…

…zuzuerkennen. Zwar ist nach dem Erreichen der Volljährigkeit der Ausschluss des Kostenersatzes gemäß § 101 Abs 2 AußStrG nicht mehr anzuwenden (RIS Justiz RS0123811; RS0028356), in der Revisionsrekursbeantwortung wurde aber nicht auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen, sodass sie nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung diente (vgl 2 Ob …

…auf § 78 AußStrG . Da sie im Revisionsrekursverfahren bereits volljährig war, kommt § 101 Abs 2 AußStrG nicht mehr zur Anwendung (vgl RS0123811 ). Der Vater ist mit fünf von sieben Monaten durchgedrungen, was einem Erfolg von (gerundet) 72 % entspricht. Er hat demgemäß Anspruch auf Ersatz von 44…

…Rechtsprechung besteht im Verfahren wegen Kindesunterhalts für nach Erreichen der Volljährigkeit entstandene Vertretungskosten gemäß § 78 AußStrG ein Kostenersatzanspruch bzw eine Kostenersatzverpflichtung (RIS-Justiz RS0123811). Der Anlassfall ist aber besonders gelagert. Der Revisionsrekurs wurde erhoben, bevor J***** volljährig wurde. Die Revisionsrekursbeantwortung wurde nach dem Eintritt der Volljährigkeit erstattet. Es würde…