RS0123439 – OGH Rechtssatz

…Revisionsrekurs somit jedenfalls unzulässig und nach § 67 AußStrG – weil die Vorinstanzen eine Zurückweisung unterlassen haben aus verfahrensökonomischen Gründen vom Obersten Gerichtshof selbst ( RS0123439 [T3]) – zurückzuweisen (statt vieler 9 Ob 44/12d ; RS0109580 [T2]). II. Zum abändernden Teil der rekursgerichtlichen Entscheidung: [3] II.1. …

…zulässig erklärt hat, ist der primär erhobene außerordentliche Revisionsrekurs gemäß § 62 Abs 3 AußStrG jedenfalls unzulässig und daher zurückzuweisen (vgl RIS-Justiz RS0123439 [T3]). 2. Der Antragstellerin steht somit nur die Zulassungsvorstellung nach § 63 AußStrG zur Verfügung. Da sie diesen Rechtsbehelf hilfsweise erhoben hat, wird…

…für nicht zulässig erklärt hat, ist der primär erhobene außerordentliche Revisionsrekurs gemäß § 62 Abs 3 AußStrG jedenfalls unzulässig und daher zurückzuweisen (vgl RS0123439 [T3]). Die vom Antragsteller hilfsweise erhobene Zulassungsvorstellung nach § 63 AußStrG wird das Erstgericht dem Rekursgericht vorzulegen haben.…

…Aktenvermerk dokumentiert. Dieser Vorgang ist jedoch keine Verweigerung einer förmlich aufgetragenen Verbesserung, die das Erstgericht (§ 67 AußStrG) oder den Obersten Gerichtshof (RS0120077 [T9]; RS0123439 [T3]) dazu berechtigte, das Rechtsmittel sofort als absolut unzulässig zurückzuweisen. [16] Liegt ein verbesserbarer Mangel vor, hat das Gericht für die V erbesserung „zu…

…wäre, nicht an ihn gerichtet ist, ist es aus verfahrensökonomischen Gründen vom Obersten Gerichtshof selbst zurückzuweisen (vgl 4 Ob 217/12h = RIS Justiz RS0123439 [T3]).…

… 2019 äußerte. I. Die Replik der ASt zur Rekursbeantwortung war schon deshalb als unzulässig – aus verfahrensökonomischen Gründen auch vom Obersten Gerichtshof (vgl RS0123439) – zurückzuweisen, weil sie an das Rekursgericht adressiert ist, dort aber erst nach Beschlussfassung einlangte. Die weiteren von den Parteien in dritter Instanz – neben…

…bereits vom Erstgericht zurückzuweisen gewesen wäre, nicht an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist, ist es aus verfahrensökonomischen Gründen vom Obersten Gerichtshof selbst zurückzuweisen (RIS Justiz RS0123439 [T3]).…

…absoluten) Unzulässigkeit eines Rechtsmittels grundsätzlich vor dessen Rechtzeitigkeit zu prüfen ist (vgl RS0006451 [T4]), ist hier aus prozessökonomischen Gründen sogleich mit einer Zurückweisung vorzugehen (vgl RS0123439 [T1]). [9] 2.1 Aus den dem Obersten Gerichtshof zur Verfügung stehenden Aktenbestandteilen ist nicht ersichtlich, ob der Vater seinen „außerordentlichen Revisionsrekurs“ persönlich überreichte…

…dass das Rechtsmittel gemäß § 67 AußStrG bereits vom Erstgericht zurückzuweisen gewesen wäre, weist der Oberste Gerichtshof unzulässige Rechtsmittel aus verfahrensökonomischen Gründen selbst zurück (RS0123439 [T3]).…