RS0123256 – OGH Rechtssatz

…ausgeführt, weil der Hinweis auf die Möglichkeit nur teilweise Bejahung von Fragen nicht Gegenstand der Rechtsbelehrung nach § 321 Abs 2 StPO ist (RIS-Justiz RS0123256). Überdies ergibt sich der vermisste Belehrungsinhalt unmissverständlich aus dem Hinweis, dass die Verwendung des Sessels als Waffe aus dem Spruch ausgeschieden (gestrichen) werden kann, im…

…nicht prozessordnungsgemäß ausgeführt, weil der Hinweis auf die Möglichkeit nur teilweiser Bejahung von Fragen nicht Gegenstand der Rechtsbelehrung (§ 321 StPO) ist (RIS Justiz RS0123256 [T1]). Im Übrigen war ein solcher in der schriftlichen Rechtsbelehrung sogar enthalten (Punkte A/ und C/c/c2/ der Rechtsbelehrung). 3./ E* Ok…

…nicht prozessordnungsgemäß ausgeführt, weil der Hinweis auf die Möglichkeit nur teilweiser Bejahung von Fragen nicht Gegenstand der Rechtsbelehrung (§ 321 StPO) ist (RIS Justiz RS0123256). Im Übrigen war ein solcher in der schriftlichen Rechtsbelehrung (zu ON 57 S 1 f) sogar enthalten. Das Vorbringen (Z 8…