RS0123123 – OGH Rechtssatz

…zu haben, kann er sowohl gegen die Exekutionsbewilligung als auch gegen den Strafbeschluss Impugnationsklage nach § 36 Abs 1 Z 1 EO erheben (RIS Justiz RS0123123). Von dieser Rechtsprechung ist das Berufungsgericht nicht abgewichen, indem es (aktenkonform) darauf hinwies, dass die Klägerin das im Strafantrag behauptete Verhalten nach den Feststellungen auch…

…dass der behauptete Sachverhalt nicht unter den Titel subsumiert werden könne; mit Impugnationsklage, dass er den als Zuwiderhandlung behaupteten Sachverhalt nicht verwirklicht habe (RIS-Justiz RS0123123, zuletzt etwa 3 Ob 236/10t und 3 Ob 100/11v). Beide Rechtsbehelfe wären nicht zielführend, wenn der Verpflichtete gegen einen…

…hingegen, den als Zuwiderhandeln behaupteten Sachverhalt tatsächlich verwirklicht zu haben, kann sie sowohl gegen die Exekutionsbewilligung als auch gegen einen Strafbeschluss Impugnationsklage erheben (RIS Justiz RS0123123; 3 Ob 12/14g; 3 Ob 263/15w). Auch der Einwand der Verpflichteten, sie habe ein Verhalten nicht schuldhaft gesetzt, ist…

…zu haben, kann er sowohl gegen die Exekutionsbewilligung als auch gegen den Strafbeschluss Impugnationsklage nach § 36 Abs 1 Z 1 EO erheben (RIS Justiz RS0123123). Diese ist aber kein Mittel, die Rechtsrichtigkeit der Exekutionsbewilligung zu bekämpfen oder die Richtigkeit des Exekutionstitels zu überprüfen (3 Ob 205/07d). Dass - abgesehen von…

…hingegen, den als Zuwiderhandeln behaupteten Sachverhalt tatsächlich verwirklicht zu haben, kann er sowohl gegen die Exekutionsbewilligung als auch gegen einen Strafbeschluss Impugnationsklage erheben (RIS-Justiz RS0123123; 3 Ob 12/14g; 3 Ob 263/15w; 3 Ob 132/17h). 2.1 Der Verpflichtete muss alles Zumutbare…

…dies zwar keinen tauglichen Impugnationsgrund dar (3 Ob 161/19a), es muss ihm aber möglich sein, gegen eine Exekutionsbewilligung mit Rekurs vorzugehen (vgl RS0123123; vgl auch 6 Ob 206/19s ErwGr 2.3, wonach in der Weitergabe eines Videos an eine ermittelnde Polizeiinspektion kein rechtswidriges Verhalten erblickt…

…er sowohl gegen die Exekutionsbewilligung als auch gegen einen Strafbeschluss Impugnationsklage nach § 36 Abs 1 Z 1 EO erheben (RIS Justiz RS0123123). Auch der Einwand des Verpflichteten, er habe ein Verhalten nicht schuldhaft gesetzt, ist kein Rekursgrund, sondern ein Impugnationsgrund (3 Ob 246/01z; RIS…

…Rekurs, nicht aber die Impugnationsklage zur Verfügung steht, wenn der Verpflichtete bestreitet, dass der behauptete Sachverhalt rechtlich ein Zuwiderhandeln gegen das Unterlassungsgebot darstellt (RIS Justiz RS0123123; 3 Ob 172/09d).…

…Vorbringen im Exekutions- oder Strafantrag nicht zutreffe, weil gar kein Zugriff erfolgt sei (3 Ob 205/07d = RdW 2008, 463; RIS-Justiz RS0123123; Klicka in Angst , EO 2 § 355 Rz 22 mwN), oder dass ihn an einem solchen Zugriff kein Verschulden treffe (3 Ob…

…die Anwendungsvoraussetzungen des Unionsrechts, dass der innerstaatlichen Verbotsnorm entgegenstehen könnte), ist infolge der Notwendigkeit, neues Tatsachenvorbringen zu erstatten, nur das Klageverfahren möglich (vgl RIS Justiz RS0123123; Jakusch in Angst/Oberhammer EO³ Rz 8 ff zu § 38 mwN). B. Zum behaupteten Rechtsbruch wegen des Verstoßes gegen…

…sie nicht mittels Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung angebracht werden können ...") nur der Rekurs, nicht auch die Impugnationsklage zur Verfügung (3 Ob 205/07d = RIS-Justiz RS0123123; Jakusch in Angst EO² § 36 Rz 20; Rebernig in Burgstaller/Deixler-Hübner, Exekutionsordnung § 36 Rz 8; Heller/Berger/Stix EO I4 439…

…bestreitet, dass der behauptete Sachverhalt rechtlich ein Zuwiderhandeln gegen das titelmäßige Duldungs oder Unterlassungsgebot bildet, steht ihm dafür der Rekurs zur Verfügung (vgl RIS Justiz RS0123123). Von welcher Vergleichsgrundlage die Parteien bei Abschluss des nunmehr dem Exekutionstitel bildenden Vergleichs ausgegangen sind, ergibt sich aber nicht aus dem Exekutionstitel selbst. Wenn die…

…dass er den behaupteten Verstoß nicht oder nicht schuldhaft begangen habe, kann der Verpflichtete erfolgversprechend nicht mit Rekurs, sondern nur mit Impugnationsklage erheben (RS0107694 [T1]; RS0123123 [T2]). Auf das Vorbringen des Revisionsrekurswerbers, wonach es technisch nicht richtig sei, dass durch den Aufruf der Facebook-Fanseite personenbezogene Daten an Facebook übermittelt werden…

…haben, kann er sowohl gegen die Exekutionsbewilligung als auch gegen den Strafbeschluss Impugnationsklage nach § 36 Abs 1 Z 1 EO erheben (RS0123123). [10] 1.2 Einen Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung hat der Kläger nicht erhoben. Nach seinem eigenen Vorbringen ist er – entgegen der titulierten Unterlassungsverpflichtung –…

…Vorliegens der Voraussetzungen des § 3 Abs 1 NO hätte der Kläger nämlich nur mittels Rekurses gegen die Exekutionsbewilligung geltend machen können (vgl RS0123123 zur Unterlassungsexekution), und die angebliche inhaltliche Unrichtigkeit des Titels stellt ebenfalls keine unter § 36 EO fallende Einwendung dar.…

…dass er den behaupteten Verstoß nicht oder nicht schuldhaft begangen habe, kann der Verpflichtete erfolgversprechend nicht mit Rekurs, sondern nur mit Impugnationsklage erheben (RS0107694 [T1]; RS0123123 [T2]). Auf das Vorbringen des Revisionsrekurswerbers, wonach es technisch nicht richtig sei, dass durch den Aufruf der Facebook Fanseite personenbezogene Daten an Facebook und Google…

…EO („... falls sie nicht mittels Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung angebracht werden können ...“) nur der Rekurs, nicht auch die Impugnationsklage zur Verfügung (RIS Justiz RS0123123; Jakusch in Angst EO² § 36 Rz 20). Ob die Exekutionsbewilligung (oder der Strafbeschluss) durch den Titel gedeckt war, ist nicht im…

…hingegen, den als Zuwiderhandeln behaupteten Sachverhalt tatsächlich verwirklicht zu haben, kann sie sowohl gegen die Exekutionsbewilligung als auch gegen einen Strafbeschluss Impugnationsklage erheben (RIS Justiz RS0123123). Auch der Einwand des Verpflichteten, er habe ein Verhalten nicht schuldhaft gesetzt, ist ein Impugnationsgrund (RIS Justiz RS0107694). 2. Die Frage, ob die Bezeichnung…

…behaupteten Sachverhalt verwirklicht zu haben, kann er gegen einen Strafbeschluss Impugnationsklage nach § 36 Abs 1 Z 1 EO erheben (RIS Justiz RS0123123). Im vorliegenden Fall haben die betreibenden Parteien selbst den Kaufvertrag vorgelegt und sich in ihrem Strafantrag darauf bezogen. Die verpflichteten Parteien sind dem Strafantrag nicht…

…Zuwiderhandeln gegen die titelmäßige Unterlassungsverpflichtung darstelle, genügt der Hinweis auf die ständige Judikatur, wonach dem Verpflichteten dafür die Impugnationsklage nicht zur Verfügung steht (RIS Justiz RS0123123). Ob die Exekutionsbewilligung (oder ein Strafbeschluss) durch den Titel gedeckt war, ist nicht im Impugnationsverfahren zu prüfen (RIS Justiz RS0000072). 2. Substrat der Exekutionsbewilligung nach…

…Sachverhalt verwirklicht zu haben, kann er gegen die Exekutionsbewilligung (und gegen weitere Strafbeschlüsse) Impugnationsklage nach § 36 Abs 1 Z 1 EO erheben (RIS Justiz RS0123123). Mit Impugnationsklage kann der Verpflichtete auch geltend machen, das Unterlassungsgebot ohne jedes Verschulden verletzt zu haben (RS0107694). 2. Nach den Feststellungen hat der Kläger…

…sowohl gegen die Exekutionsbewilligung als auch gegen den Strafbeschluss Impugnationsklage nach § 36 Abs 1 Z 1 EO erheben (3 Ob 172/09d; RIS Justiz RS0123123). 2. Im Anlassfall hat sich die Beklagte als Betreibende des Exekutionsverfahrens in ihrem Exekutionsantrag ausdrücklich auch darauf berufen, dass durch den Titelverstoß Partikel der näher…

…auch gegen den Strafbeschluss Impugnationsklage nach § 36 Abs 1 Z 1 EO erheben (3 Ob 172/09d; RIS Justiz RS0123123). 2. Im Anlassfall hat sich die Beklagte als Betreibende des Exekutionsverfahrens in ihrem Exekutionsantrag ausdrücklich auch darauf berufen, dass durch die vier Titelverstöße Partikel…

…EO behauptete Sachverhalt rechtlich ein Zuwiderhandeln gegen das titelmäßige Unterlassungsgebot darstellt, steht ihm dafür nur der Rekurs, nicht auch die Impugnationsklage zur Verfügung (RIS Justiz RS0123123 [T1]). Behauptet er hingegen, den als Zuwiderhandlung behaupteten Sachverhalt nicht verwirklicht zu haben, kann er (sowohl gegen die Exekutionsbewilligung als auch gegen einen Strafbeschluss) Impugnationsklage…

…gegen das Unterlassungsgebot behaupteten Sachverhalt verwirklicht zu haben, kann er Impugnationsklage nach § 36 Abs 1 Z 1 EO erheben (RIS Justiz RS0123123 [T2]). Hier bestreiten die Impugnationskläger (Verpflichteten) gar nicht, die inkriminierte Handlung gesetzt zu haben, sie verneinen aber ein dadurch verwirklichtes Zuwiderhandeln gegen den Titel, weil…

…sowohl gegen die Exekutionsbewilligung als auch gegen den Strafbeschluss Impugnationsklage nach § 36 Abs 1 Z 1 EO erheben (3 Ob 172/09d; RIS Justiz RS0123123). 2. Im Anlassfall hat sich die Beklagte als Betreibende des Exekutionsverfahrens in ihrem Exekutionsantrag ausdrücklich auch darauf berufen, dass durch die Titelverstöße Partikel der näher…

…EO („... falls sie nicht mittels Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung angebracht werden können ...“) nur der Rekurs, nicht auch die Impugnationsklage zur Verfügung (RIS Justiz RS0123123; 3 Ob 127/10p; Jakusch in Angst EO² § 36 Rz 20). Ob die Exekutionsbewilligung (oder der Strafbeschluss) durch den…

…Rechtsprechung sowohl gegen die Exekutionsbewilligung als auch gegen den Strafbeschluss Impugnationsklage nach § 36 Abs 1 Z 1 EO erheben (RIS Justiz RS0123123 [T2]). Es kann daher keine Rede davon sein, dass die Klägerin keinen der in § 36 EO taxativ geregelten Klagegründe geltend gemacht habe. 2…

…falls sie nicht mittels Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung angebracht werden können ... “) nur der Rekurs und nicht auch die Impugnationsklage zur Verfügung (RIS Justiz RS0123123; zuletzt 3 Ob 242/14f). Es trifft zwar zu, dass sich die Zweitklägerin bereits im Anlassexekutionsverfahren auf den Ausnahmetatbestand des § 245…

…er sowohl gegen die Exekutionsbewilligung als auch gegen den Strafbeschluss Impugnationsklage nach § 36 Abs 1 Z 1 EO erheben (RIS Justiz RS0123123 [T2]; jüngst 3 Ob 132/17h). 3. Der Impugnationsklage, deren Begehren auf Unzulässigerklärung der Anlassexekution zu lauten hat (RIS Justiz RS0107694 [T2]), ist soweit…

…neben einem Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung auch Impugnationsklage nach § 36 Abs 1 Z 1 EO gegen den Strafbeschluss erheben (RIS-Justiz RS0123123). 2. Im vorliegenden Fall bestreitet die klagende Partei, dass die von ihr in Verkehr gebrachten Gurtensysteme mit jenen der beklagten Partei „verwechslungsfähig ähnlich…

…er sowohl gegen die Exekutionsbewilligung als auch gegen einen Strafbeschluss Impugnationsklage nach § 36 Abs 1 Z 1 EO erheben (RIS Justiz RS0123123; jüngst 3 Ob 219/17b). Der Impugnationsklage ist soweit stattzugeben, als der Verpflichtete die der Exekutionsbewilligung bzw den Strafbeschlüssen zugrunde liegenden titelwidrigen Verhaltensweisen…

…haben, kann er sowohl gegen die Exekutionsbewilligung als auch gegen den Strafbeschluss Impugnationsklage nach § 36 Abs 1 Z 1 EO erheben (RS0123123). Die Entscheidung des Berufungsgerichts steht – entgegen der Behauptung der Beklagten in ihrem Rekurs – mit dieser Rechtsprechung im Einklang, weil die Klägerinnen die Verwirklichung…

…er sowohl gegen die Exekutionsbewilligung als auch gegen den Strafbeschluss Impugnationsklage nach § 36 Abs 1 Z 1 EO erheben (RIS Justiz RS0123123). 3. Wurde über einen der Anfechtungsgründe der §§ 35 und 36 EO im Rekurswege rechtskräftig entschieden, so steht der Geltendmachung dieses Anfechtungsgrundes…