RS0122872 – OGH Rechtssatz

…solches Anerkenntnis das einseitige Nachgeben des Schuldners charakteristisch bleibt, setzt dieses zumindest dessen Kenntnis von den Forderungen des Gläubigers bzw deren Höhe voraus (RIS Justiz RS0122872). Aus einer Teilzahlung allein ist die Anerkennung der Rechtsschuld nicht zu erschließen. Sie ist nur als schlüssiges Anerkenntnis dem Grunde nach zu sehen, wenn durch…

…ist, setzt es zumindest die Kenntnis des Schuldners von den Forderungen des Gläubigers bzw deren Höhe voraus (2 Ob 286/06g; RIS Justiz RS0122872). 1.3 Ob ein konstitutives Anerkenntnis (dem Grund und/oder der Höhe nach) vorliegt, ist durch Auslegung des Parteiwillens im Einzelfall zu ermitteln. Dabei gilt…

…eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RIS Justiz RS0017965, RS0032666). Ein konstitutives Anerkenntnis kann sich auch nur auf den Teil einer Forderung oder deren Höhe (RIS Justiz RS0122872) oder allein auf den Anspruchsgrund (vgl RIS Justiz RS0032959, RS0040880, RS0032319 [T10]) beziehen. Im Zweifel gilt ein Regulierungsanbot nicht als eigenes Anerkenntnis des Versicherers dem…

…Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RS0017965, RS0032666). Ein konstitutives Anerkenntnis kann sich auch nur auf den Teil einer Forderung oder deren Höhe (RS0122872) oder allein auf den Anspruchsgrund (vgl RS0032959, RS0040880, RS0032319 [T10]) beziehen. Im Zweifel gilt ein Regulierungsanbot nicht als eigenes (konstitutives) Anerkenntnis des Versicherers dem Grunde…

…dem Begünstigten beruhen (RIS Justiz RS0032406 [T5]). Ein konstitutives Anerkenntnis kann sich auch nur auf den Teil einer Forderung oder deren Höhe beziehen (RIS Justiz RS0122872). Vom Vergleich im Sinn der §§ 1380 ff ABGB unterscheidet es sich dadurch, dass der andere Teil nicht nachgibt (RIS Justiz RS0032779…

…Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RS0017965, RS0032666). Ein konstitutives Anerkenntnis kann sich auch nur auf einen Teil der Forderung oder deren Höhe (RS0122872) oder allein auf den Anspruchsgrund ( vgl RS0032959; RS0040880) beziehen. Im Zweifel gilt ein Regulierungsanbot nicht als eigenes Anerkenntnis des Versicherers dem Grunde nach (RS0032959). [28…

…Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RS0017965, RS0032666). Ein konstitutives Anerkenntnis kann sich auch nur auf den Teil einer Forderung oder deren Höhe (RS0122872) oder allein auf den Anspruchsgrund (vgl RS0032959, RS0040880, RS0032319 [T10]) beziehen. Im Zweifel gilt ein Regulierungsanbot nicht als eigenes konstitutives Anerkenntnis des Versicherers dem Grunde…

…eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RIS Justiz RS0017965; RS0032666). Ein konstitutives Anerkenntnis kann sich auch nur auf den Teil einer Forderung oder deren Höhe (RIS Justiz RS0122872) oder allein auf den Anspruchsgrund (vgl RIS Justiz RS0032319 [T10]; RS0032959; RS0040880) beziehen. Im Zweifel gilt ein Regulierungsanbot nicht als eigenes Anerkenntnis des Versicherers dem…

…Das Anerkenntnis entfaltet somit wie ein Vergleich eine Bereinigungswirkung (RS0110121). Ein konstitutives Anerkenntnis kann sich auch nur auf einen Teil einer Forderung oder deren Höhe (RS0122872) oder allein auf den Anspruchsgrund (vgl RS0032319 [T10]) beziehen. Dem gegenüber ist ein deklaratives Anerkenntnis (Rechtsgeständnis) kein Leistungsversprechen, sondern eine durch Gegenbeweis widerlegbare Wissenserklärung (RS0032784…

…Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RS0017965; RS0032666). Ein konstitutives Anerkenntnis kann sich auch nur auf den Teil einer Forderung oder deren Höhe (RS0122872) oder allein auf den Anspruchsgrund (7 Ob 9/15x mwN) beziehen. Im Zweifel gilt ein Regulierungsanbot nicht als eigenes Anerkenntnis des Versicherers dem…

…Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RS0017965, RS0032666). Ein konstitutives Anerkenntnis kann sich auch nur auf den Teil einer Forderung oder deren Höhe (RS0122872) oder allein auf den Anspruchsgrund (vgl RS0032959, RS0040880, RS0032319 [T10]) beziehen. Im Zweifel gilt ein Regulierungsanbot nicht als eigenes konstitutives Anerkenntnis des Versicherers dem Grunde…