RS0122879 – OGH Rechtssatz

…bildet, weil sie kein prozessuales Mittel zur Durchbrechung der Rechtskraft des Titels ist, sondern der Geltendmachung von Änderungen der Sachlage nach Abschluss des Titelverfahrens dient (RS0122879 [T1]). Das Vorbringen der Klägerin zu ihrem angeblichen Schadenersatzanspruch bezieht sich nämlich nicht auf die den Exekutionstitel bildende Kostenentscheidung, sondern auf den dem Titelverfahren vorausgegangenen…

…sich dabei also gerade nicht um einen erst nach Schaffung des Titels bzw Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz im Titelverfahren verwirklichten Sachverhalt handelt (vgl RS0122879 [T1], RS0001280 [T3]).…

…jeglicher nach Entstehung des Titels verwirklichter Sachverhalt in Betracht, der nach der Rechtsordnung geeignet ist, den betriebenen Anspruch aufzuheben oder seine Fälligkeit hinauszuschieben (RIS Justiz RS0122879). Als maßgeblicher Zeitpunkt ist dabei jener anzusehen, bis zu dem der Verpflichtete im Titelverfahren einen neuen Sachverhalt hätte mit Erfolg vorbringen können, im Zivilprozess somit…

…ein nach Entstehung des Titels verwirklichter Sachverhalt in Betracht, der nach der Rechtsordnung geeignet ist, den betriebenen Anspruch aufzuheben oder seine Fälligkeit hinauszuschieben (RIS Justiz RS0122879). Das trifft auf die Absicht der Vergleichsparteien bei dessen Abschluss lange vor dem Titelverfahren nicht zu. 3. Die Beklagte hat in ihrer Revisionsbeantwortung nicht auf…

…Sachlage gegenüber dem nach § 35 Abs 1 EO maßgebenden Zeitpunkt (hier also dem Schluss der Verhandlung erster Instanz) erforderlich wäre (RIS-Justiz RS0122879). (c) Ein uneingeschränktes Verbot kann daher nur dann erlassen werden, wenn das beanstandete Verhalten auch nach der Sachlage bei Schluss der Verhandlung erster Instanz rechtswidrig…

…hinauszuschieben. Sie ist kein prozessuales Mittel zur Durchbrechung der Rechtskraft des Titels, sondern dient der Geltendmachung von Änderungen der Sachlage nach Abschluss des Titelverfahrens (vgl RS0122879 [T1]). Die Aufrechnung bildet jedenfalls dann einen Oppositionsgrund, wenn sie nach materiellem Recht zulässig ist (vgl RS0000765 [T4, T5]). Voraussetzung dafür ist, dass die Forderungen…

…Durchbrechung der Rechtskraft des Titels, sondern dient der Geltendmachung von Änderungen der Sachlage nach Abschluss des Titelverfahrens ( 3 Ob 103/10h; RIS Justiz RS0122879). Der Kläger hat jedoch (unter anderem) den jetzt betriebenen Unterhaltsrückstand durch seine in den Jahren 2003 bis 2005 also bereits vor Schaffung des nunmehrigen…

…Sie ist kein prozessuales Mittel zur Durchbrechung der Rechtskraft des Titels, sondern dient der Geltendmachung von Änderungen der Sachlage nach Abschluss des Titelverfahrens (RIS Justiz RS0122879 [T1]). [13] 1.2. Es trifft zwar zu, dass gerade im Oppositionsverfahren an die Behauptungs- und Beweispflicht des Klägers hohe Anforderungen zu stellen sind, weil…

…auf eine den Anspruch aufhebende oder hemmende Tatsache stützen, die erst nach dem Entstehen des diesem Verfahren zugrundeliegenden Exekutionstitels eingetreten ist (stRsp; RIS Justiz RS0001280; RS0122879). 3. Der Kläger verweist allerdings zutreffend darauf, dass unabhängig davon, ob bereits ein Oppositionsgrund in der Erstattung der Strafanzeige zu erblicken wäre, jedenfalls auch…