RS0122730 – OGH Rechtssatz

… 2002 aktiv legitimiert sind, kommt es bei der im jetzigen Verfahrensstadium ausschließlich vorzunehmenden Prüfung der Rechtswegzulässigkeit nicht an (vgl Punkt 4.1; RIS Justiz RS0122730). 2.8. Zusammenfassend handelt es sich bei den Mitwirkungsrechten des Betriebsratsvorsitzenden nach § 21 Abs 15 UG 2002 um bürgerlich-rechtliche Ansprüche von…

…eigenen Namen gerichtlich geltend machen kann. 8.3 Nach österreichischem Verständnis betrifft die Aktivlegitimation den Grund des Anspruchs und ist daher eine Frage des materiellen Rechts (RS0122730; RS0107961). Das Argument, die Aktivlegitimation sei öffentlich rechtlicher Natur und daher jedenfalls nach österreichischem Recht zu beurteilen, begründet daher ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage. IX. …

…Rechte des Arbeitnehmers bei Insolvenz, 339). Die Frage der Aktivlegitimation ist stets im Grundverfahren zu klären (2 Ob 268/06k mwN = RIS-Justiz RS0122730; Deixler Hübner in Fasching/Konecny 3 § 393 ZPO Rz 6), weshalb ein Zwischenurteil derzeit noch nicht erlassen werden kann. 12. Die…