1Nc15/14t—OGH Entscheidung
25. März 2014
…wird, der als Prozessgericht oder Rechtsmittelgericht einzuschreiten hätte, wobei die genannte Delegierungsbestimmung auch für Verfahrensschritte gilt, die der Vorbereitung eines beabsichtigten Amtshaftungsverfahrens dienen (RIS Justiz RS0122241, RS0050123), wie etwa Verfahrenshilfeanträge für eine beabsichtigte Amtshaftungsklage. Der Delegierungstatbestand ist im vorliegenden Fall erfüllt, will der Antragsteller doch Ersatzansprüche aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts…
