RS0122241 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Verfahrenshilfeantrag zur Erhebung von Amtshaftungsansprüchen gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Linz—OGH Entscheidung

1Nc30/25i18. August 2025

…einer Entscheidung des zuständigen Landesgerichts oder des diesem im Rechtsmittelzug übergeordneten Oberlandesgerichts abgeleitet werden, wobei dies auch für das dem eigentlichen Amtshaftungsprozess vorgelagerte Verfahrenshilfeverfahren gilt (RS0122241). [4] Da der Antragsteller den Verfahrenshilfeantrag zur Verfolgung von Amtshaftungsansprüchen erhebt, die er auch aus Entscheidungen des Oberlandesgerichts Linz ableiten will, ist gemäß § …

Verfahrenshilfeantrag zur Erhebung von Amtshaftungsansprüchen gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Wien—OGH Entscheidung

1Nc33/25f18. August 2025

…einer Entscheidung des zuständigen Landesgerichts oder des diesem im Rechtsmittelzug übergeordneten Oberlandesgerichts abgeleitet werden, wobei dies auch für das dem eigentlichen Amtshaftungsprozess vorgelagerte Verfahrenshilfeverfahren gilt ( RS0122241 ). [4] Da der Antragsteller den Verfahrenshilfeantrag zur Verfolgung von Amtshaftungsansprüchen erhebt, die er auch aus Entscheidungen des Oberlandesgerichts Wien ableiten will, ist gemäß § …

Zuständigkeitsbestimmung für Verfahrenshilfeantrag und Amtshaftungsklage gegen den Bund—OGH Entscheidung

1Nc18/24y22. Juli 2024

…aus einer Entscheidung des zuständigen Landesgerichts oder des diesem im Rechtsmittelzug übergeordneten Oberlandesgerichts abgeleitet werden. Das gilt auch für das dem eigentlichen Amtshaftungsprozess vorgelagerte Verfahrenshilfeverfahren (RS0122241). [4] Da der Antragsteller seinen Anspruch auch aus einer behaupteten rechtswidrigen und unvertretbaren Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz ableitet, ist ein Landesgericht außerhalb des Sprengels dieses…

Antrag auf Verfahrenshilfe und Delegierung in Amtshaftungsklage gegen den Bund—OGH Entscheidung

1Ob133/24a25. September 2024

…Amtshaftungsansprüche aus einer Entscheidung des zuständigen Landesgerichts oder des ihm im Rechtsmittelzug übergeordneten Oberlandesgerichts abgeleitet werden. Dies gilt auch für das einem Amtshaftungsprozess vorausgehende Verfahrenshilfeverfahren ( RS0122241 ). Nur wenn Ansprüche aus einem Verhalten von Organen eines Oberlandesgerichts ableitet würden, wäre ein Landesgericht außerhalb dessen Sprengel als zuständig zu bestimmen (vgl RS0050128 [T1…

1Nc30/20g—OGH Entscheidung

24. November 2020

…des diesem im Rechtsmittelzug übergeordneten Oberlandesgerichts abgeleitet werden, wobei dies auch für das dem eigentlichen Amtshaftungsprozess vorgelagerte Verfahrenshilfeverfahren gilt (RIS Justiz RS0050123 [T1, T2, T3]; RS0122241). Da der Antragsteller den Verfahrenshilfeantrag zur Verfolgung von Amtshaftungsansprüchen erhebt, die er insbesondere aus Entscheidungen der Oberlandesgerichte Linz und Wien ableiten will, ist gemäß §…

1Nc35/21v—OGH Entscheidung

19. Oktober 2021

…einer Entscheidung des zuständigen Landesgerichts oder des diesem im Rechtsmittelzug übergeordneten Oberlandesgerichts abgeleitet werden, wobei dies auch für das dem eigentlichen Amtshaftungsprozess vorgelagerte Verfahrenshilfeverfahren gilt (RS0122241). [4] Da der Kläger Amtshaftungsansprüche behauptet, die er aus Entscheidungen des Oberlandesgerichts Graz ableiten will, ist gemäß § 9 Abs 4 AHG ein…

1Nc41/21a—OGH Entscheidung

15. November 2021

…des zuständigen Landesgerichts oder des diesem im Rechtsmittelzug übergeordneten Oberlandesgerichts abgeleitet werden, wobei dies auch für das dem eigentlichen Amtshaftungsprozess vorgelagerte Verfahrenshilfeverfahren gilt (RIS Justiz RS0122241). [4] Da der Antragsteller den Verfahrenshilfeantrag zur Verfolgung von Amtshaftungsansprüchen erhebt, die er auch aus Entscheidungen der Oberlandesgerichte Linz und Innsbruck ableiten will, ist gemäß…

1Nc55/23p—OGH Entscheidung

15. September 2023

…einer Entscheidung des zuständigen Landesgerichts oder des diesem im Rechtsmittelzug übergeordneten Oberlandesgerichts abgeleitet werden, wobei dies auch für das dem eigentlichen Amtshaftungsprozess vorgelagerte Verfahrenshilfeverfahren gilt (RS0122241). [4] Da die Antragstellerin den Verfahrenshilfeantrag zur Verfolgung von Amtshaftungsansprüchen erhebt, die sie auch aus Entscheidungen des Oberlandesgerichts Wien ableiten will, ist gemäß § …

1Nc39/25p—OGH Entscheidung

16. September 2025

…einer Entscheidung des zuständigen Landesgerichts oder des diesem im Rechtsmittelzug übergeordneten Oberlandesgerichts abgeleitet werden, wobei dies auch für das dem eigentlichen Amtshaftungsprozess vorgelagerte Verfahrenshilfeverfahren gilt ( RS0122241 ). [4] Da der Antragsteller den Verfahrenshilfeantrag zur Verfolgung von Amtshaftungsansprüchen erhebt, die er auch aus Entscheidungen des Oberlandesgerichts Linz ableiten will, ist gemäß § …

1Nc38/23p—OGH Entscheidung

18. Juli 2023

…einer Entscheidung des zuständigen Landesgerichts oder des diesem im Rechtsmittelzug übergeordneten Oberlandesgerichts abgeleitet werden, wobei dies auch für das dem eigentlichen Amtshaftungsprozess vorgelagerte Verfahrenshilfeverfahren gilt (RS0122241). [4] Da die Antragstellerin den Verfahrenshilfeantrag zur Verfolgung von Amtshaftungsansprüchen erhebt, die sie auch aus Entscheidungen des Oberlandesgerichts Wien ableiten will, ist gemäß § …

1Nc22/25p—OGH Entscheidung

11. Juli 2025

…einer Entscheidung des zuständigen Landesgerichts oder des diesem im Rechtsmittelzug übergeordneten Oberlandesgerichts abgeleitet werden, wobei dies auch für das dem eigentlichen Amtshaftungsprozess vorgelagerte Verfahrenshilfeverfahren gilt (RS0122241). Da der Antragsteller den Verfahrenshilfeantrag zur Verfolgung von Amtshaftungsansprüchen erhebt, die er auch aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ableiten will, ist gemäß § …

1Nc32/20a—OGH Entscheidung

03. Dezember 2020

…des diesem im Rechtsmittelzug übergeordneten Oberlandesgerichts abgeleitet werden, wobei dies auch für das dem eigentlichen Amtshaftungsprozess vorgelagerte Verfahrenshilfeverfahren gilt (RIS Justiz RS0050123 [T1, T2, T3]; RS0122241). Da der Antragsteller den Verfahrenshilfeantrag zur Verfolgung von Amtshaftungsansprüchen erhebt, die er insbesondere auch aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ableiten will, ist gemäß §…

1Nc31/22g—OGH Entscheidung

07. Dezember 2022

…einer Entscheidung des zuständigen Landesgerichts oder des diesem im Rechtsmittelzug übergeordneten Oberlandesgerichts abgeleitet werden, wobei dies auch für das dem eigentlichen Amtshaftungsprozess vorgelagerte Verfahrenshilfeverfahren gilt (RS0122241). [4] Da der Antragsteller den Verfahrenshilfeantrag zur Verfolgung von Amtshaftungsansprüchen erhebt, die er auch aus Entscheidungen des Oberlandesgerichts Graz ableiten will, ist gemäß § …

1Nc44/21t—OGH Entscheidung

16. November 2021

…des zuständigen Landesgerichts oder des diesem im Rechtsmittelzug übergeordneten Oberlandesgerichts abgeleitet werden, wobei dies auch für das dem eigentlichen Amtshaftungsprozess vorgelagerte Verfahrenshilfeverfahren gilt (RIS Justiz RS0122241). [4] Da der Antragsteller den Verfahrenshilfeantrag zur Verfolgung von Amtshaftungsansprüchen erhebt, die er auch aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ableiten will, ist gemäß §…

1Nc85/23z—OGH Entscheidung

10. September 2023

…einer Entscheidung des zuständigen Landesgerichts oder des diesem im Rechtsmittelzug übergeordneten Oberlandesgerichts abgeleitet werden, wobei dies auch für das dem eigentlichen Amtshaftungsprozess vorgelagerte Verfahrenshilfeverfahren gilt (RS0122241). [4] Da der Antragsteller den Verfahrenshilfeantrag zur Verfolgung von Amtshaftungsansprüchen erhebt, die er auch aus Entscheidungen des Oberlandesgerichts Graz ableiten will, ist gemäß § …

1Nc103/23x—OGH Entscheidung

09. Januar 2024

…einer Entscheidung des zuständigen Landesgerichts oder des diesem im Rechtsmittelzug übergeordneten Oberlandesgerichts abgeleitet werden, wobei dies auch für das dem eigentlichen Amtshaftungsprozess vorgelagerte Verfahrenshilfeverfahren gilt (RS0122241). [4] Da der Antragsteller den Verfahrenshilfeantrag zur Verfolgung von Amtshaftungsansprüchen erhebt, die er auch aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ableiten will, ist gemäß §…

1Nc15/14t—OGH Entscheidung

25. März 2014

…wird, der als Prozessgericht oder Rechtsmittelgericht einzuschreiten hätte, wobei die genannte Delegierungsbestimmung auch für Verfahrensschritte gilt, die der Vorbereitung eines beabsichtigten Amtshaftungsverfahrens dienen (RIS Justiz RS0122241, RS0050123), wie etwa Verfahrenshilfeanträge für eine beabsichtigte Amtshaftungsklage. Der Delegierungstatbestand ist im vorliegenden Fall erfüllt, will der Antragsteller doch Ersatzansprüche aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts…

1Nc79/23t—OGH Entscheidung

21. August 2023

…einer Entscheidung des zuständigen Landesgerichts oder des diesem im Rechtsmittelzug übergeordneten Oberlandesgerichts abgeleitet werden, wobei dies auch für das dem eigentlichen Amtshaftungsprozess vorgelagerte Verfahrenshilfeverfahren gilt (RS0122241). [4] Da der Antragsteller den Verfahrenshilfeantrag zur Verfolgung von Amtshaftungsansprüchen erhebt, die er auch aus Entscheidungen des Oberlandesgerichts Linz ableiten will, ist gemäß § …

1Nc27/23w—OGH Entscheidung

30. März 2023

…einer Entscheidung des zuständigen Landesgerichts oder des diesem im Rechtsmittelzug übergeordneten Oberlandesgerichts abgeleitet werden, wobei dies auch für das dem eigentlichen Amtshaftungsprozess vorgelagerte Verfahrenshilfeverfahren gilt (RS0122241). [4] Da der Antragsteller den Verfahrenshilfeantrag zur Verfolgung von Amtshaftungsansprüchen erhebt, die er auch aus Entscheidungen des Oberlandesgerichts Wien ableiten will, ist gemäß § …

1Nc38/21k—OGH Entscheidung

29. Oktober 2021

…des zuständigen Landesgerichts oder des diesem im Rechtsmittelzug übergeordneten Oberlandesgerichts abgeleitet werden, wobei dies auch für das dem eigentlichen Amtshaftungsprozess vorgelagerte Verfahrenshilfeverfahren gilt (RIS Justiz RS0122241). [4] Da der Antragsteller den Verfahrenshilfeantrag zur Verfolgung von Amtshaftungsansprüchen erhebt, die er aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz ableiten will, ist gemäß § …

1Nc49/14t—OGH Entscheidung

08. Oktober 2014

…im Instanzenzug zuständig wäre. Da der Delegierungstatbestand des § 9 Abs 4 AHG, der auch ein der Klageführung vorangehendes Verfahrenshilfeverfahren erfasst (RIS Justiz RS0122241; RS0050123 [T1]; Schragel , AHG³ Rz 255), im vorliegenden Fall erfüllt ist, ist das Landesgericht Wels als zuständig zu bestimmen.…

1Nc83/23f—OGH Entscheidung

30. August 2023

…einer Entscheidung des zuständigen Landesgerichts oder des diesem im Rechtsmittelzug übergeordneten Oberlandesgerichts abgeleitet werden, wobei dies auch für das dem eigentlichen Amtshaftungsprozess vorgelagerte Verfahrenshilfeverfahren gilt (RS0122241). [4] Da der Antragsteller den Verfahrenshilfeantrag zur Verfolgung von Amtshaftungsansprüchen erhebt, die er auch aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz ableiten will, ist gemäß §…

1Nc27/22v—OGH Entscheidung

10. November 2022

…einer Entscheidung des zuständigen Landesgerichts oder des diesem im Rechtsmittelzug übergeordneten Oberlandesgerichts abgeleitet werden, wobei dies auch für das dem eigentlichen Amtshaftungsprozess vorgelagerte Verfahrenshilfeverfahren gilt (RS0122241). [4] Da der Antragsteller den Verfahrenshilfeantrag zur Verfolgung von Amtshaftungsansprüchen erhebt, die er auch aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz ableiten will, ist gemäß §…

1Nc43/21w—OGH Entscheidung

15. November 2021

…des zuständigen Landesgerichts oder des diesem im Rechtsmittelzug übergeordneten Oberlandesgerichts abgeleitet werden, wobei dies auch für das dem eigentlichen Amtshaftungsprozess vorgelagerte Verfahrenshilfeverfahren gilt (RIS Justiz RS0122241). [4] Da der Antragsteller den Verfahrenshilfeantrag zur Verfolgung von Amtshaftungsansprüchen erhebt, die er auch aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ableiten will, ist gemäß §…

1Nc32/23f—OGH Entscheidung

27. April 2023

…einer Entscheidung des zuständigen Landesgerichts oder des diesem im Rechtsmittelzug übergeordneten Oberlandesgerichts abgeleitet werden, wobei dies auch für das dem eigentlichen Amtshaftungsprozess vorgelagerte Verfahrenshilfeverfahren gilt (RS0122241). [4] Da der Antragsteller den Verfahrenshilfeantrag zur Verfolgung von Amtshaftungsansprüchen erhebt, die er auch aus Entscheidungen des Oberlandesgerichts Wien ableiten will, ist gemäß § …

1Nc34/22y—OGH Entscheidung

05. Januar 2023

…einer Entscheidung des zuständigen Landesgerichts oder des diesem im Rechtsmittelzug übergeordneten Oberlandesgerichts abgeleitet werden, wobei dies auch für das dem eigentlichen Amtshaftungsprozess vorgelagerte Verfahrenshilfeverfahren gilt (RS0122241). [4] Da der Antragsteller den Verfahrenshilfeantrag zur Verfolgung von Amtshaftungsansprüchen erhebt, die er aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz ableiten will, ist gemäß § …

1Nc15/21b—OGH Entscheidung

26. April 2021

…des zuständigen Landesgerichts oder des diesem im Rechtsmittelzug übergeordneten Oberlandesgerichts abgeleitet werden, wobei dies auch für das dem eigentlichen Amtshaftungsprozess vorgelagerte Verfahrenshilfeverfahren gilt (RIS Justiz RS0122241). [4] Da der Antragsteller den Verfahrenshilfeantrag zur Verfolgung von Amtshaftungsansprüchen erhebt, die er aus Entscheidungen des Oberlandesgerichts Graz ableiten will, ist gemäß § 9…

1Nc26/21w—OGH Entscheidung

07. Juli 2021

…des zuständigen Landesgerichts oder des diesem im Rechtsmittelzug übergeordneten Oberlandesgerichts abgeleitet werden, wobei dies auch für das dem eigentlichen Amtshaftungsprozess vorgelagerte Verfahrenshilfeverfahren gilt (RIS Justiz RS0122241). [4] Da der Antragsteller den Verfahrenshilfeantrag zur Verfolgung von Amtshaftungsansprüchen erhebt, die er aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz ableiten will, ist gemäß § …

1Nc5/21g—OGH Entscheidung

11. Februar 2021

…einer Entscheidung des zuständigen Landesgerichts oder des diesem im Rechtsmittelzug übergeordneten Oberlandesgerichts abgeleitet werden, wobei dies auch für das dem eigentlichen Amtshaftungsprozess vorgelagerte Verfahrenshilfeverfahren gilt (RS0122241). [4] Da der Antragsteller den Verfahrenshilfeantrag zur Verfolgung von Amtshaftungsansprüchen erhebt, die er insbesondere auch aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ableiten will, ist gemäß…

1Nc13/21h—OGH Entscheidung

21. April 2021

…des zuständigen Landesgerichts oder des diesem im Rechtsmittelzug übergeordneten Oberlandesgerichts abgeleitet werden, wobei dies auch für das dem eigentlichen Amtshaftungsprozess vorgelagerte Verfahrenshilfeverfahren gilt (RIS Justiz RS0122241). [4] Da der Antragsteller den Verfahrenshilfeantrag zur Verfolgung von Amtshaftungsansprüchen erhebt, die er auch aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ableiten will, ist gemäß §…

1Nc60/17i—OGH Entscheidung

30. November 2017

…sind und der Delegierungstatbestand des § 9 Abs 4 AHG auch ein der Klageführung vorangehendes Verfahrenshilfeverfahren erfasst (RIS Justiz RS0050123 [T1, T2, T3]; RS0122241), ist ein Landesgericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Graz zur Erledigung der Rechtssache als zuständig zu bestimmen.…

1Nc3/23s—OGH Entscheidung

17. Januar 2023

…dem kollegialen Beschluss eines Oberlandesgerichts abgeleitet wird, das im Instanzenzug zuständig wäre. Dies gilt auch für das dem Amtshaftungsprozess vorgelagerte Verfahrenshilfeverfahren (RS0050123 [T1, T2, T3]; RS0122241). [4] Da der Antragsteller den Verfahrenshilfeantrag zur Verfolgung von Amtshaftungsansprüchen erhebt, die er aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Wien ableiten will, ist gemäß § …

1Nc42/12k—OGH Entscheidung

18. September 2012

…Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wäre. Dieser Delegierungstatbestand gilt auch für Verfahrenshilfeanträge, die der Vorbereitung eines Amtshaftungsverfahrens dienen (RIS Justiz RS0053097 [T2]; RS0122241; vgl RS0050123 [T1, T2]). Da die behaupteten Amtshaftungsansprüche auch aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz abgeleitet werden, ist die Rechtssache an ein Landesgericht außerhalb des…

1Nc51/14m—OGH Entscheidung

03. November 2014

…Instanzenzug zuständig wäre. Da der Delegierungstatbestand des § 9 Abs 4 AHG, der auch ein der Klageführung vorangehendes Verfahrenshilfeverfahren erfasst (vgl RIS Justiz RS0122241; Schragel , AHG³ Rz 255), im vorliegenden Fall erfüllt ist, ist das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als zuständig zu bestimmen.…

1Nc34/21x—OGH Entscheidung

16. September 2021

…des zuständigen Landesgerichts oder des diesem im Rechtsmittelzug übergeordneten Oberlandesgerichts abgeleitet werden, wobei dies auch für das dem eigentlichen Amtshaftungsprozess vorgelagerte Verfahrenshilfeverfahren gilt (RIS Justiz RS0122241). [4] Da der Antragsteller den Verfahrenshilfeantrag zur Verfolgung von Amtshaftungsansprüchen erhebt, die er auch aus (zumindest) einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz ableiten will, ist gemäß…

1Nc1/18i—OGH Entscheidung

15. Januar 2018

…Zuständigkeitsnormen zuständigen Landesgerichts oder des diesem im Rechtsmittelzug übergeordneten Oberlandesgerichts abgeleitet werden, wobei dies auch für das dem eigentlichen Amtshaftungsprozess vorgelagerte Verfahrenshilfeverfahren gilt (RIS Justiz RS0122241). Da die Delegierungsvoraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind, wird in der Sache doch sowohl dem angerufenen Prozessgericht als auch dem diesem übergeordneten Oberlandesgericht vorgeworfen, an…

1Nc58/12p—OGH Entscheidung

07. Januar 2013

…Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wäre. Dieser Delegierungstatbestand gilt auch für Verfahrenshilfeanträge, die der Vorbereitung eines Amtshaftungsverfahrens dienen (RIS Justiz RS0053097 [T2]; RS0122241; vgl RS0050123 [T1, T2]). Da die behaupteten Amtshaftungsansprüche auch aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien abgeleitet werden, ist die Rechtssache an ein Landesgericht außerhalb des…

1Nc54/13a—OGH Entscheidung

16. Juli 2013

…nach den Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wäre. Dieser Delegierungstatbestand, der auch ein der Klageführung vorangehendes Verfahrenshilfeverfahren erfasst (vgl nur RIS Justiz RS0122241), ist im vorliegenden Fall erfüllt, weshalb ein Landesgericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Innsbruck als zuständig zu bestimmen ist.…

1Nc20/21p—OGH Entscheidung

18. Mai 2021