RS0122119 – OGH Rechtssatz

…eine Ausschlussfrist: Wird die Antragstellung auf Neubemessung innerhalb von vier Jahren ab dem Unfalltag versäumt, bleibt es bei der bisherigen Bemessung des Invaliditätsgrades (RIS Justiz RS0122119). Ein allenfalls von der Erstbemessung abweichender Invaliditätsgrad ist nur dann zu bemessen und zu berücksichtigen, wenn dies bis zu vier Jahre ab dem Unfalltag vom…

… Bei diesen Klauseln handelt es sich um Risikoausschlüsse, sodass bei Versäumen der darin genannten Ausschlussfristen der Entschädigungsanspruch erlischt (RIS Justiz RS0109447 [T2]; RS0082292 [T11]; RS0122119). Der Versicherer ist auch von der Leistung frei, wenn sich die dauernde Invalidität erst nach Ablauf eines Jahres ergibt (RIS Justiz RS0080040). 3. Das…

…eine Ausschlussfrist: Wird die Antragstellung auf Neubemessung innerhalb von vier Jahren ab dem Unfalltag versäumt, bleibt es bei der bisherigen Bemessung des Invaliditätsgrades (RIS Justiz RS0122119 [T2]). Ein allenfalls von der Erstbemessung abweichender Invaliditätsgrad ist nur dann zu bemessen und zu berücksichtigen, wenn dies bis zu vier Jahre ab dem Unfalltag…

…Frist erfolgt. 3. Richtig ist, dass der Oberste Gerichtshof zu wortgleichen oder vergleichbaren Klauseln die Formulierung „Antragstellung auf Neubemessung“ verwendete (RIS Justiz RS0122119, 7 Ob 63/07a, 7 Ob 201/08x, 7 Ob 221/12v, 7 Ob 153/12v). Diesen…

…Geltungs und Transparenzkontrolle zu erfolgen (RS0116097; vgl zuletzt 7 Ob 47/19s). In seiner jüngst ergangenen Entscheidung 7 Ob 156/20x (= RS0122119 [T7] = RS0109447 [T8] = RS0082292 [T19]) stellte der Oberste Gerichtshof nochmals klar, dass die langjährige Rechtsprechung, wonach die 15 Monatsklausel in der Unfallversicherung weder gegen §…

…07t; zum Eintritt der dauernden Invalidität innerhalb eines Jahres vom Unfallstag gerechnet: RIS Justiz RS0109447, RS0122859; zur Vierjahresfrist für die Antragstellung auf Neubemessung: RIS Justiz RS0122119). Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer muss grundsätzlich mit Risikoausschlüssen und einschränkungen rechnen und kann nicht jedenfalls erwarten, dass alle Änderungen des Gesundheitszustands bis zu seinem Lebensende gedeckt…

…14y; 7 Ob 153/12v). Alle diese Fristen sind Ausschlussfristen (7 Ob 63/07a; RS0109447 [Eintritt der Invalidität]; RS0082292, RS0082222 [Geltendmachung]; RS0122119 [Neubemessung]), werden sie versäumt, erlischt der Anspruch (RS0082292). Der Rechtsverlust tritt auch dann ein, wenn die Geltendmachung des Rechts während der Frist unverschuldet unterblieb (RS0034591…

…eine Ausschlussfrist: Wird die Antragstellung auf Neubemessung innerhalb von vier Jahren ab dem Unfalltag versäumt, bleibt es bei der bisherigen Bemessung des Invaliditätsgrades (RIS Justiz RS0122119). Ein allenfalls von der Erstbemessung abweichender Invaliditätsgrad ist nur dann zu bemessen und zu berücksichtigen, wenn dies bis zu vier Jahre ab dem Unfalltag vom…

…7.7 AUVB beinhaltet eine Ausschlussfrist. Wird die Antragstellung auf Neubemessung innerhalb von vier Jahren ab Unfalltag versäumt, bleibt es bei der bisherigen Bemessung des Invaliditätsgrades (RS0122119; RS0082292 [T11]; RS0116097 [T3]). Eine (weitere) Neubemessung für einen Zeitpunkt nach Fristablauf ist ausgeschlossen (RS0122119 [T6]; RS0082292 [T17] = RS0116097 [T8]). Wird eine Ausschlussfrist versäumt, so…

…Klauseln enthalten eine Ausschlussfrist: Wird die Antragstellung auf Neubemessung innerhalb von vier Jahren ab dem Unfalltag versäumt, bleibt es bei der bisherigen Bemessung des Invaliditätsgrads (RS0122119 [T2]). Ein allenfalls von der Erstbemessung abweichender Invaliditätsgrad ist nur dann zu bemessen und zu berücksichtigen, wenn dies bis zu vier Jahre ab dem Unfalltag…

…im Allgemeinen über die Inhalts-, Geltungs- und Transparenzkontrolle zu erfolgen (RS0116097). In seiner jüngst ergangenen Entscheidung 7 Ob 156/20x (Klausel 3 = RS0122119 [T7] = RS0109447 [T8] = RS0082292 [T19]) stellte der Oberste Gerichtshof nochmals klar, dass die 15 Monatsklausel in der Unfallversicherung weder gegen § 864a ABGB noch…

… Ob 153/12v). Alle diese Fristen sind Ausschlussfristen (7 Ob 63/07a; RIS-Justiz RS0109447 [Eintritt der Invalidität]; RS0082292, RS0082222 [Geltendmachung]; RS0122119 [Neubemessung]), mit dem Zweck, zweifelhafte Spätschäden vom Versicherungsschutz auszunehmen, möglichst rasch Rechtssicherheit zu schaffen und eine alsbaldige Klärung der Ansprüche herbeizuführen (7 Ob …

…enthalten eine Ausschlussfrist: Wird die Antragstellung auf Neubemessung innerhalb von vier Jahren ab Unfalltag versäumt , bleibt es bei der bisherigen Bemessung des Invaliditätsgrades (RIS-Justiz RS0122119; 7 Ob 201/08x mwN). Ein allenfalls von der Erstbemessung abweichender Invaliditätsgrad ist nur dann zu bemessen und zu berücksichtigen , wenn dies bis…

…eine Ausschlussfrist: Wird die Antragstellung auf Neubemessung innerhalb von vier Jahren ab dem Unfalltag versäumt, bleibt es bei der bisherigen Bemessung des Invaliditätsgrades (RIS Justiz RS0122119 [T2]). Ein allenfalls von der Erstbemessung abweichender Invaliditätsgrad ist nur dann zu bemessen und zu berücksichtigen, wenn dies bis zu vier Jahren ab dem Unfalltag…

…eine Ausschlussfrist. Wird der Antrag auf Neubemessung versäumt, so bleibt es bei der letzten Feststellung der Bemessung der Invaliditätsentschädigung (7 Ob 63/07a = RIS-Justiz RS0122119). Der Schriftsatz vom 4. 5. 2006, aus dem die Beklagte einen Antrag auf Neubemessung ableiten will, langte nach Ablauf der Frist des Art 7.6 AUVB…

…jährlich bis vier Jahre ab dem Unfallstag ärztlich neu bemessen zu lassen. Beide Fristen sind nach ständiger Rechtsprechung Ausschlussfristen (vgl RIS Justiz RS0109447, RS0109450 sowie RS0122119 [T2]). Dass die Invalidität des Klägers hier nicht binnen Jahresfrist eingetreten und der Anspruch des Klägers deshalb ausgeschlossen wäre, wurde weder vom Versicherer noch vom…

…4 Jahre ab dem Unfalltag ärztlich neu bemessen zu lassen, wenn der Grad der dauernden Invalidität nicht eindeutig feststeht. Die Berufung auf diese Ausschlussfrist (vgl RS0122119 ) kann gegen Treu und Glauben verstoßen, so etwa dann, wenn sich der Versicherer nach Fristablauf noch auf Verhandlungen einlässt und neue Gutachten anfordert ( 7 …