RS0122016 – OGH Rechtssatz

…dem Hintergrund, dass die Ratio des § 43 Abs 2 ZPO ist, dem Kläger die mit der Bezifferung des Klagebegehrens verbundenen Schwierigkeiten abzunehmen (RS0122016), sowie dass die Quantifizierung des Mitwirkungsanteils von bereits vor dem Unfall bestehenden Gebrechen oder Krankheiten an den Unfallfolgen rein nach medizinischen Gesichtspunkten erfolgt (7 …

…Die Ratio des § 43 Abs 2 ZPO ist es, dem Kläger die mit der Bezifferung des Klagebegehrens verbundenen Schwierigkeiten abzunehmen (RIS Justiz RS0122016). Die Bestimmung ist nur anwendbar, wenn die ziffernmäßige Höhe des Anspruchs vom Sachverständigen festgestellt werden muss (RIS Justiz RS0035998). Die Einschätzung des Invaliditätsgrads und damit…

…im ersten Verfahrensabschnitt. Ratio des § 43 Abs 2 ZPO ist es, dem Kläger die mit der Bezifferung des Klagebegehrens verbundenen Schwierigkeiten abzunehmen (RIS-Justiz RS0122016). Dabei gereicht den Klägern vorliegend die in Beachtung der vorprozessualen Erkundigungspflicht erfolgte Einholung eines Kostenvoranschlages durch ein einschlägiges Unternehmen nicht zum Nachteil, weil die Reduzierung…

…vorweg getroffen werden kann, sodass ihm das damit verbundene Kostenrisiko abgenommen werden soll ( Fucik in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 43 Rz 11; RS0122016). Ist zwar die Höhe des Anspruchs (oder eines von mehreren Ansprüchen) dem § 43 Abs 2 ZPO zu unterstellen, kommt es aber auch…

…Schmerzengeld zu bejahen: Ratio des § 43 Abs 2 ZPO ist es, dem Kläger die mit der Bezifferung des Klagebegehrens verbundenen Schwierigkeiten abzunehmen (RIS-Justiz RS0122016). Die Rechtsprechung zieht als Richtschnur für eine Überklagung ein Begehren bis zum Doppelten des insgesamt ersiegten Betrags heran; anders angedrückt, der insgesamt erreichte Betrag muss…

…Schwierigkeiten abzunehmen. Demnach ist stets zu prüfen, ob die Überklagung als eine erkennbare und offenbare Überforderung außerhalb jeder vernünftigen Überlegung zu qualifizieren ist (RIS-Justiz RS0122016, RS0035993; 7 Ob 47/13g; 3 Ob 65/18g uva). Insbesonders bei eher geringen Beträgen ist auch das höhere Risiko einer…

…hat, aufgrund ihrer Sachkenntnis in der Lage gewesen wäre, den ihr zustehenden Betrag einigermaßen exakt festzustellen und so eine Überklagung zu vermeiden (vgl. RIS-Justiz RS0122016; 6 Ob 48/07p; 14 R 180/98p OLG Wien mwN, hg. 3 R 72/11i ua). Eine strikte Faustregel in dem Sinne, dass ein…

…“ (§ 43 Abs 2 Fall 2 ZPO). Der Grundgedanke dieser Variante ist es, dem Kläger die mit der Bezifferung der Klagebegehrens verbundenen Schwierigkeiten abzunehmen (RS0122016; M. Bydlinski in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze 3 § 43 ZPO Rz 18; Fucik in Rechberger/Klicka, ZPO 5 § 43 Rz 11). Sie privilegiert…

…kostenrechtlichen Prinzipien, insbesondere dem Vereinfachungsgedanken verdrängt wird. Hingegen ist es Ratio des zweiten Tatbestands, dem Kläger die mit der Bezifferung des Klagebegehrens verbundenen Schwierigkeiten abzunehmen (RS0122016; Schindler/Schmoliner in Kodek/Oberhammer , ZPO-ON, § 43 ZPO, Rz 18). Vorschrift des § 43 Abs 2 ZPO ist nicht zwingend. Das Gericht…

…anwendbar ist. Die Ratio des § 43 Abs 2 ZPO ist es, dem Kläger die mit der Bezifferung des Klagebegehrens verbundenen Schwierigkeiten abzunehmen (RS0122016). Die Einschätzung des Invaliditätsgrads und damit der Höhe des Klagebegehrens ist für den Kläger keinesfalls leicht, hängt sie doch von der Beurteilung einiger medizinischer Fragen…