RS0121603 – OGH Rechtssatz

…unabhängig von der Höhe der verhängten Ordnungsstrafe, einer allfälligen Wertgrenze für die Erhebung des Rechtsmittels und dem Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (RIS-Justiz RS0036270, RS0121603). Dieser Grundsatz gilt auch im Verfahren außer Streitsachen. Weil die Ordnungsstrafe vom Rekursgericht erstmals verhängt wurde, besteht für den dagegen erhobenen Rekurs keine Anwaltspflicht, sodass…

…Überprüfung ist der Oberste Gerichtshof somit nicht berufen. 2. Der Rekurs gegen die Verhängung der Ordnungsstrafe ist zwar zulässig (RIS Justiz RS0036270; vgl auch RS0121603), aber nicht berechtigt. Eine Nichtigkeit wegen Ausgeschlossenheit der Mitglieder des Rekurssenats liegt entgegen der Auffassung des Rekurswerbers nicht vor, ist doch das Rekursgericht von §…

…gegen die Verhängung der Ordnungsstrafe ist zwar unabhängig von deren Höhe oder vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig und bedarf auch keiner Anwaltsunterschrift (RIS Justiz RS0121603), er ist aber nicht berechtigt. Der Rekurswerber wiederholt erneut in beleidigender Art seine Vorwürfe gegen den Erstrichter und den Rekurssenat. Die Rekursausführungen, die zur Verhängung…

…gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe durch das Rekursgericht im Außerstreitverfahren unabhängig von deren Höhe oder vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig ist (RIS Justiz RS0121603). 1.6. Der Senat erkennt aufgrund des engen Sachzusammenhangs beider Materien keine Rechtfertigung dafür, in der Frage der Anfechtbarkeit eines von einem Gericht zweiter Instanz…

…Höhe der Ordnungsstrafe oder vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG zulässig. Es besteht keine absolute Anwaltspflicht (RIS-Justiz RS0121603; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG, § 62 Rz 13). Die Rekurse sind aber nicht berechtigt: 1. In seinem Rekurs gegen den Beschluss…

…durch das Rekursgericht ist der Rekurs zulässig. Wenn die Ordnungsstrafe vom Rekursgericht erstmals verhängt wurde, besteht für den dagegen erhobenen Rekurs keine Anwaltspflicht (RIS Justiz RS0121603). In seinem Rekurs wirft der Vater den Ordnungsstrafen verhängenden Gerichten im Wesentlichen Unprofessionalität vor. Er zeigt aber nicht in sachlich nachvollziehbarer Weise eine Fehlerhaftigkeit des…

…Partei zwar ursprünglich innerhalb der offenen Rechtsmittelfrist die Beigebung eines Verfahrenshilfeanwalts beantragt, in der Folge aber ein nicht der Anwaltspflicht unterliegendes Rechtsmittel (vgl RIS Justiz RS0121603) selbst verfasst und einbringt. Dies ist - entgegen der Auffassung des Rekursgerichts - zu bejahen. Gemäß § 7 Abs 1 AußStrG sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über…

…einer allfälligen Wertgrenze für die Erhebung des Rechtsmittels oder dem Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (9 Ob 136/06z uva; RIS Justiz RS0036270, RS0121603). Dieser Grundsatz gilt auch im Verfahren außer Streitsachen (4 Ob 2323/96p zur alten Rechtslage; an der Begründung dieser Entscheidung ist auch nach…

…der Rechtszug an den Obersten Gerichtshof, wobei der Rekurs unabhängig von der Höhe der Ordnungsstrafe oder dem Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig ist (RIS Justiz RS0121603 zum AußStrG; RS0036270 zur ZPO). Gegen die in erster Instanz von den Landesgerichten gefassten Entscheidungen geht zufolge § 4 erster Halbsatz JN der Rechtszug in…

…der Höhe der Ordnungsstrafe oder vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG zulässig. Es besteht keine absolute Anwaltspflicht (RIS-Justiz RS0121603; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG, § 62 Rz 13). Der Rekurs ist aber nicht berechtigt: 1. In seinen Eingaben an das Erstgericht…

…diese Entscheidung erhobene Rekurs des Rechtsmittelwerbers, für welchen keine Anwaltspflicht besteht (6 Ob 229/07f; 9 Ob 34/13k; RIS Justiz RS0121603), ist zulässig (vgl dazu RIS Justiz RS0036270), aber nicht berechtigt: 1.2.1. Zur Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen beleidigender Ausfälle in Rechtsmittelschriften ist sowohl das Erstgericht als…

…einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG zulässig ( Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 62 Rz 13; RIS Justiz RS0121603). Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. 2. Gemäß § 22 AußStrG iVm § 86 ZPO kann vom Gericht eine Ordnungsstrafe gegen eine…

…unabhängig von der Höhe der verhängten Ordnungsstrafe, einer allfälligen Wertgrenze für die Erhebung des Rechtsmittels oder dem Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (RIS Justiz RS0036270, RS0121603). 2. Der nicht näher begründete Antrag auf Anrufung des Verfassungsgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs war zurückzuweisen. Eine Prozesspartei hat keinen verfahrensrechtlichen Anspruch auf Einleitung…

…oder dem Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG zulässig , er bedarf auch nicht der Unterschrift eines Rechtsanwalts (RIS Justiz RS0121603). Das Rechtsmittel ist teilweise berechtigt . 1. Gemäß § 22 AußStrG iVm § 86 ZPO kann vom Gericht eine Ordnungsstrafe gegen eine Partei…

…einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG zulässig ( Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 62 Rz 13; RIS Justiz RS0121603). Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. 2. Gemäß § 22 AußStrG iVm § 86 ZPO kann vom Gericht eine Ordnungsstrafe gegen eine…

…Höhe der Ordnungsstrafe oder vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG zulässig. Eine absolute Anwaltspflicht besteht nicht (RS0121603; 9 Ob 136/06z; Klicka in Rechberger , Außerstreitgesetz 2 § 62 Rz 1). [8] 2.1 Die Frist für den Rekurs…

…an den Obersten Gerichtshof unabhängig von der Höhe der Ordnungsstrafe oder vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG zulässig (RS0121603; Schramm in Gitschthaler / Höllwerth , AußStrG § 62 Rz 13). Es besteht auch keine absolute Anwaltspflicht ( Gitschthaler in Gitschthaler / Höllwerth , AußStrG § 22…

…Antrag, den angefochtenen Beschluss ersatzlos zu beheben, in eventu, die Ordnungsstrafe herabzusetzen. [4] Der Rekurs – für den keine absolute Anwaltspflicht besteht – ist zulässig (RS0121603), aber nicht berechtigt . [5] 1. Gemäß § 22 AußStrG iVm § 86 ZPO kann vom Gericht eine Ordnungsstrafe gegen eine Partei ua…

…Klicka , AußStrG³ [2021] § 62 Rz 1). Nach § 45 AußStrG anfechtbar ist etwa die Verhängung einer Ordnungsstrafe durch das Rekursgericht (RS0121603). [15] 1.3. Diesem Fall ist die Abweisung des Antrags auf Einsicht in den Rekursakt durch das Rekursgericht gleichzuhalten. Der gegen Spruchpunkt I. der…

…Klicka , AußStrG³ [2021] § 62 Rz 1). Nach § 45 AußStrG anfechtbar ist etwa die Verhängung einer Ordnungsstrafe durch das Rekursgericht (RS0121603). [5] Dem ist die Zurückweisung eines Antrags auf Verhängung einer Ordnungs- und Mutwillensstrafe gleichzuhalten. Nichts anderes gilt für einen Antrag an das Rekursgericht, eine Strafanzeige…