RS0121457 – OGH Rechtssatz

…keinen schriftlichen Schiedsvertrag unter Einhaltung der Formvorschriften des § 577 Abs 3 ZPO aF begründete (8 Ob 78/06p = RIS-Justiz RS0121457). Ein Vereinsschiedsgericht war dann als Schiedsgericht gemäß § 599 Abs 1 ZPO aF anzusehen, wenn sich das Vereinsmitglied den Satzungen durch „einseitige…

…ausdrücklich anordnet, nicht (bloße) „Vereinsschiedsgerichte“, die iSv § 8 VerG nur zur Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis berufen sind (RIS-Justiz RS0121457; P. G. Mayr in Czernich/Deixler-Hübner/Schauer , Handbuch Schiedsrecht [2018] Rz 31.1 ff mwN). Vereinsstatuten können zwar auch Schiedsgerichte im…

…Vergleichsfähigkeit des Streitgegenstands zwischen den Parteien) nicht tätig werden kann, ist als Schlichtungseinrichtung iSd § 8 Abs 1 VerG 2002 zu werten (RS0121457; 2 Ob 117/13i). Ein solches Verständnis der vorliegenden Statutenbestimmung, von dem die Vorinstanzen erkennbar ausgegangen sind, wird auch im Revisionsrekurs nicht in…