RS0121071 – OGH Rechtssatz

…regt in diesem Zusammenhang die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens beim Verfassungsgerichtshof an. Demgegenüber vertritt der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl die Nachweise in RIS-Justiz RS0121071) die Auffassung, dass gegen die Neuregelung der Berechnungsweise des Anspruchs auf Witwen-(Witwer-)pension durch das 2. SVÄG 2004, BGBl I 2004/78, und das…

…Abs 3 und Abs 4 ASVG wurde – worauf schon das Berufungsgericht hingewiesen hat – vom Verfassungsgerichtshof (G 228/09) bejaht (vgl RS0121071). Der Oberste Gerichtshof hat – wie das Berufungsgericht ebenfalls betont hat – auch schon klargestellt, dass es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, wenn auf die Versorgungslage…

…Todeszeitpunkt entfernt). Richtig ist, dass die vom Berufungsgericht zitierte Judikatur zur Höhe der Witwenpension (10 ObS 132/05t = ARD 5743/6/2007 uva; RIS-Justiz RS0121071) zu § 264 Abs 3 und 4 ASVG idF des 2. SVÄG 2004 ergangen ist. Die hier anzuwendende Regelung des § 145 Abs 3 und…

…Verfassungsgerichtshofs vom 27.6.2003, G300/02 ua (VfSlg 16.923), die Verfassungskonformität der Zwei- bzw Vierjahresfrist der Abs3 und 4 des §264 ASVG bejaht (RIS-Justiz RS0121071). Im Rahmen dieser Rechtsprechung, die sich sowohl mit dem Argument einer zu geringen Dauer des Vergleichszeitraums (zB 10 ObS 132/05t uva) als auch mit…

…des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs vom 27. 6. 2005, G 300/02 ua, hielt der Oberste Gerichtshof die Neuregelung für verfassungskonform (RIS Justiz RS0121071). Mit dem SVÄG 2006, BGBl I 2006/130, wurde § 264 Abs 4 ASVG um eine Regelung ergänzt, wonach beim…

…Angesichts des Inhalts des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs vom 27. 6. 2003, G 300/02 ua, hielt der Oberste Gerichtshof die Neuregelung für verfassungskonform (RIS Justiz RS0121071). Mit dem SVÄG 2006, BGBl I 2006/130, wurde § 264 Abs 4 ASVG um eine Regelung ergänzt, wonach beim Verstorbenen als Berechnungsgrundlage das Einkommen…

…unter dem Gesichtspunkt, dass Härtefälle wenn auch nicht durchgehend durch den in § 264 Abs 6 ASVG vorgesehenen Schutzbetrag abgefedert werden (RIS Justiz RS0121071). Dass Härtefälle entstehen können, mache das Gesetz nicht per se gleichheitswidrig. 1.5. In mehreren Verfahren wurden aber neuerlich Bedenken vorgebracht, dass auch ein zweijähriger…

… 228/09). Härtefälle werden jedoch – wenn auch nicht durchgehend – durch den in § 264 Abs 6 ASVG vorgesehenen Schutzbetrag abgefedert (RS0121071). Es besteht daher kein Anlass zu der von der Klägerin gewünschten Antragstellung gemäß Art 140 B VG.…

…Angesichts des Inhalts des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs vom 27. 6. 2003, G 300/02 ua, hielt der Oberste Gerichtshof die Neuregelung für verfassungskonform (RIS Justiz RS0121071). Mit dem SVÄG 2006, BGBl I 2006/130, wurde § 264 Abs 4 ASVG um eine Regelung ergänzt, wonach beim Verstorbenen als Berechnungsgrundlage das Einkommen…

…regt in diesem Zusammenhang die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens beim Verfassungsgerichtshof an. Demgegenüber vertritt der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl die Nachweise in RIS Justiz RS0121071) die Auffassung, dass gegen die in § 145 Abs 3 und 4 GSVG (idF des 2. SVÄG 2004) - entspricht inhaltlich § 264 Abs 3 und…