RS0120891 – OGH Rechtssatz

…Zuschuss iSd Abs 1 leg cit haben, die nicht mehr als die vorgesehene Anzahl von 50 Dienstnehmern „in ihrem Unternehmen“ beschäftigen ( RS0120891 ; RS0121346 ). Den Ausgangspunkt bildet dabei der allgemeine Unternehmensbegriff des § 1 Abs 2 UGB , wonach „jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher…

…eine weitergehende Einschränkung der Anspruchsberechtigung - zB für eine Herausnahme von Gebietskörperschaften (oder sonstige Körperschaften öffentlichen Rechts) als Dienstgebern - bietet der Gesetzeswortlaut keinen Anhaltspunkt (RIS-Justiz RS0120891). In den zitierten Entscheidungen - insbesondere in den beiden zuletzt ergangenen - ist der Senat auf die von der beklagten Partei auch im vorliegenden Rechtsmittel aus der…

…die gesetzlich vorgesehene Anzahl (50: § 53b Abs 2 Z 1 ASVG) von Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern „in ihrem Unternehmen“ beschäftigen (RS0120891; RS0121346). [15] 2.2. Die Grundlage der Beurteilung bildet der allgemeine Unternehmensbegriff des § 1 Abs 2 UGB, wonach „jede auf Dauer angelegte…

…nur jene Dienstgeberinnen und Dienstgeber, die nicht mehr als die gesetzlich vorgesehene Anzahl von Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern „in ihrem Unternehmen“ beschäftigen (RIS Justiz RS0120891 und RS0121346 mzwH). Daher gebührt etwa, weil er diese Voraussetzung nicht erfüllt, einem Dienstgeber in einem privaten Haushalt, kein Zuschuss gemäß § 53b ASVG…

…unschlüssig beurteilt. 2.2.1.1. § 53b ASVG wurde nach den Gesetzesmaterialien mit der Intention, eine Begünstigung von Klein- und Mittelunternehmen (KMU) vorzusehen, in das ASVG eingefügt (RS0120891); diese Unternehmen sollen eine teilweise Vergütung des Aufwandes für die Entgeltfortzahlung einschließlich allfälliger Sonderzahlungen im Sinne des § 3 EFZG oder vergleichbarer österreichischer Rechtsvorschriften…