RS0120753 – OGH Rechtssatz

…der Stiftungserklärung ist grundsätzlich jede Änderung der Stiftungsurkunde zulässig (3 Ob 217/05s unter Verweis auf 6 Ob 61/04w; RIS-Justiz RS0120753). Änderungen der Stiftungserklärung sind im Gesetz nicht näher determiniert und können daher auch in der Form ausgeübt werden, dass Auszahlungen angeordnet werden. Die Änderungsbefugnis des…

…Stiftung nicht an, stünde es doch dem Stifter bei Vorbehalt eines Änderungsrechts jederzeit frei, auch den Zweck der ursprünglichen Stiftung (Hauptstiftung) zu ändern (RIS Justiz RS0120753). 3.3. Bei einem Änderungsrecht ist grundsätzlich jede Änderung der Stiftungsurkunde zulässig. Die Änderungsbefugnis des Stifters umfasst etwa auch Änderungen des Stiftungszwecks, der Zahl und der…

…und sich selbst einen klagbaren Anspruch auf die Leistung von solchen Zuwendungen zu verschaffen (3 Ob 217/05s und 3 Ob 16/06h; RIS Justiz RS0120753). Die Überlegungen des Erstgerichtes, dass das Stiftungsvermögen im Falle eines Widerrufs der Stiftung durch den Erblasser nicht diesem, sondern (mangels des Vorhandenseins von Begünstigten jedenfalls…

…begeben (RIS Justiz RS0115134 [T4]). Ist in der Stiftungserklärung kein Änderungsrecht vorbehalten, so kann dies nach Eintragung der Privatstiftung nicht mehr nachgeholt werden (RIS Justiz RS0120753 [T7]; Arnold , PSG³ [2013] § 33 Rz 36). 2. Bereits in der Entscheidung 6 Ob 61/04w führte der Oberste…

…eingeschränkten Änderungsvorbehalt in der Stiftungserklärung ist jede Änderung der Stiftungserklärung zulässig (6 Ob 61/04w; 6 Ob 210/14x; RIS Justiz RS0120753). Ist in der Stiftungserklärung hingegen kein Änderungsrecht vorbehalten, so kann dies nach Eintragung der Privatstiftung nicht mehr nachgeholt werden ( Arnold , PSG 3 § 33…