RS0120608 – OGH Rechtssatz

…das Vorliegen eines Schadens, wie die Revisionswerberin meint, sondern gilt generell für jede verspätete Zahlung von Geldforderungen zwischen Unternehmen aus einem unternehmerischen Geschäft (RIS Justiz RS0120608). 4) Die Klägerin begehrt das Deckungskapital zur Mängelbehebung. In einem solchen Fall kann die Verzinsung ab jenem Zeitpunkt gefordert werden, auf dem die Berechnung der…

…von Geldforderungen zwischen Unternehmern aus einem unternehmerischen Geschäft und damit auch für Schadenersatzforderungen, und zwar unabhängig davon, um welchen Vertragstyp es sich handelt (RIS Justiz RS0120608). 9. Zusammenfassend bringt die Revision daher keine Rechtsfragen der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Bedeutung zur Darstellung, sodass sie spruchgemäß…

…ausgesprochen, dass etwa ein Schadenersatzbegehren, gerichtet auf Verdienstentgang, ex contractu dem § 1333 Abs. 2 ABGB zu unterstellen wäre. Auch der OGH judiziert (RIS-Justiz RS0120608), dass diese Bestimmung generell für jede verspätete Zahlung von Geldforderungen zwischen Unternehmern aus dem unternehmerischen Geschäft gelte, und zwar auch für Schadenersatzforderungen und unabhängig davon…

…Torggler , UGB § 456 Rz 3; Graf , wbl 2002, 437 [439]). Dem ist der Oberste Gerichtshof bereits für Schadenersatzforderungen gefolgt (RIS Justiz RS0120608). Gleiches muss jedenfalls für Leistungskondiktionen gelten (vgl Haberer/Zehetner aaO). 5.6. Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht zutreffend dargelegt, dass die Untermieterin b***** an die…

…von Geldforderungen zwischen Unternehmern aus unternehmensbezogenen Geschäften acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. 2.2. § 352 UGB setzt ein beiderseitiges Unternehmergeschäft voraus (RIS Justiz RS0120608 [T6]; Dullinger in Jabornegg/Artmann , UGB² § 352 Rz 2; vgl Haberer/Zehetner in Straube/Ratka/Rauter , UGB I 4 §…

…generell für jede verspätete Zahlung von Geldforderungen zwischen Unternehmern aus einem unternehmerischen Geschäft, und zwar unabhängig davon, um welchen Vertragstyp es sich handelte (RIS Justiz RS0120608). Bei der Geltendmachung von Deckungskapital zur Mängelbehebung konnte die Verzinsung ab jenem Zeitpunkt gefordert werden, auf dem die Berechnung der Höhe der Behebungskosten beruhte (3…

…Bestimmung (idF des mit 1. 8. 2002 in Kraft getretenen ZinsRÄG, BGBl I 2002/118 [Art VI]) Leistungen aus Versicherungsverträgen nicht umfassen sollte (RIS-Justiz RS0120608 [T1]). Der Berichtigungsantrag ist daher im Sinne der dargestellten Rechtslage zurückzuweisen.…

… 6 GesAusG Rz 25). [75] Der erkennende Senat schließt sich der letztgenannten Ansicht an. § 456 UGB setzt ein beiderseitiges Unternehmergeschäft voraus (RS0120608 [T6]; Haberer/Zehetner in Straube/Ratka/Rauter , UGB I 4 § 456 Rz 10; Dullinger in Artmann , UGB³ § 455 Rz…

…BGBl I 118/2002 in Höhe von 4 %, danach wegen des Vorliegens eines Schadenersatzanspruchs aus einem Geschäft zwischen zwei Unternehmern (RIS Justiz RS0120608) in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz am letzten Tag des vorangegangenen Kalenderhalbjahrs (§ 1333 Abs 2 ABGB idF ZinsRÄG; § 352…

…3. Zu den begehrten Verzugszinsen hat das Berufungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass § 352 UGB ein beiderseitiges Unternehmergeschäft voraussetze (vgl nur RIS Justiz RS0120608), das im vorliegenden Fall fehlt. Dem vermag die Revisionswerberin nichts Überzeugendes entgegenzusetzen. Warum § 352 UGB bzw nun § 456 UGB idFd Zahlungsverzugsgesetzes…