RS0120226 – OGH Rechtssatz

…Tat mit Blick auf das Verbot wiederholter Strafverfolgung hinreichend individualisiert und die ihm in Bezug auf die rechtsrichtige Subsumtion zukommende Ordnungsfunktion auch erfüllt (RIS Justiz RS0120226 [T2], RS0116587). [6] Dem Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) zuwider hatte (schon) die Anklageschrift mit einer gleichzeitig anwesenden Mitarbeiterzahl von durchschnittlich…

…Art 4 des 7. ZPMRK) nicht hinreichend individualisiert oder die ihm in Bezug auf die rechtsrichtige Subsumtion zukommende Ordnungsfunktion nicht erfüllt (RIS Justiz RS0120226 [insbesondere T2]). Der Einwand der Verfahrensrüge (Z 3), das Referat der entscheidenden Tatsachen lasse nicht erkennen, über welche Tatsachen der Angeklagte getäuscht habe, geht…

…Z 3, wenn es die Tat nicht hinreichend individualisiert oder die ihm in Bezug auf die rechtsrichtige Subsumtion zukommende Ordnungsfunktion nicht erfüllt (RIS Justiz RS0120226 [T2]). Warum dies auf den Urteilstenor zutreffen sollte, macht der Beschwerdeführer nicht klar (vgl auch RIS Justiz RS0116587, RS0102723). In der Hauptverhandlung beantragte der Angeklagte…

…Individualisierungsgrundlage ohnehin für die Annahme von Tatidentität und damit für das Vorliegen eines aus dem 16. Hauptstück der StPO resultierenden Verfolgungshindernisses (vgl RIS Justiz RS0120226). Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider verfiel der Antrag auf Vernehmung der Zeugen Dir. N. P*****, Dr. N. K*****, N. …

…im Fall einer nachfolgenden Verurteilung für die Annahme von Tatidentität und damit das Vorliegen des aus dem 16. Hauptstück der StPO resultierenden Verfolgungshindernisses (RIS-Justiz RS0120226). Von der gegenständlichen Verurteilung sind - mit Ausnahme des bereits zu AZ 7 U 125/05k des Bezirksgerichts Eisenstadt diversionell mit Beschluss vom 23. Dezember 2005…

…oder die ihm in Bezug auf die rechtsrichtige Subsumtion zukommende Ordnungsfunktion nicht erfüllt (13 Os 18/11p, SSt 2011/28; RIS Justiz RS0120226 [insb T2]). Die Beschwerde bringt aus dem Blickwinkel des § 260 Abs 1 Z 1 StPO ausschließlich Verletzungen der Ordnungsfunktion vor. Dabei…

…resultierende Zweifel im Fall einer nachfolgenden Verurteilung für die Annahme von Tatidentität und damit das Vorliegen des Verfolgungshindernisses der rechtskräftig entschiedenen Sache streiten (RIS Justiz RS0120226 [T3]). [10] Soweit die Beschwerde vorbringt, der Tenor des Disziplinarerkenntnisses trage die vorgenommene Subsumtion nicht (der Sache nach Z 9 lit a, nominell…

…an der Individualisierungsgrundlage für die Annahme von Tatidentität und damit für das Vorliegen des aus dem 16. Hauptstück der StPO resultierenden Verfolgungshindernisses (RIS-Justiz RS0120226). Mit der Aussage der Mitangeklagten Denise Sz***** hat sich das Erstgericht ohnehin auseinandergesetzt (US 7). Soweit die Mängelrüge neuerlich unter Bezugnahme auf deren den…

…an der Individualisierungsgrundlage für die Annahme von Tatidentität und damit das Vorliegen eines aus dem 16. Hauptstück der StPO resultierenden Verfolgungshindernisses streiten (vgl RIS Justiz RS0120226). Soweit das (verfehlt auf Z 3 gestützte) Vorbringen den Schuldspruch wegen der Verbrechen nach § 206 Abs 1 StGB mit der Behauptung bekämpft, eine Analpenetration…

…der Individualisierungsgrundlage für die Annahme von Tatidentität und damit das Vorliegen eines aus dem 16. Hauptstück der Strafprozessordnung resultierenden Verfolgungshindernisses streiten (vgl RIS Justiz RS0120226). Mit dem Verweis auf die Anforderungen des Verwaltungsstrafrechts an die Konkretisierung der Tat vermag der Beschwerdeführer ebensowenig für sich zu gewinnen wie mit dem Einwand…

…Art 4 des 7. ZPMRK) nicht hinreichend individualisiert oder die ihm in Bezug auf die rechtsrichtige Subsumtion zukommende Ordnungsfunktion nicht erfüllt (RIS-Justiz RS0120226 [T2]). [5] Soweit der Angeklagte zu I./ des Schuldspruchs fehlende Angaben zu Tatort und Tatzeit im Referat der entscheidenden Tatsachen (§ 260 Abs …

…StPO Ratz , WK StPO § 281 Rz 288 ff, Lendl , WK StPO § 260 Rz 11 f; RIS Justiz RS0120226) und wurde im Übrigen in den Entscheidungsgründen (US 6) ohnehin mit 19:00 Uhr präzisiert (zum Ganzen: RIS Justiz RS0117498, RS0098557, RS0116587). Dem…

…Gunsten eines allenfalls neuerlich Angeklagten für die Annahme von Tatidentität und damit für das Vorliegen des Verfolgungshindernisses des ne-bis-in-idem streiten (RIS Justiz RS0120226). Entgegen der unsubstantiierten Kritik der Mängelrüge (Z 5) zum Schuldspruch A/3/a sind weder die – von der Beschwerde unvollständig und sinnentstellt…

…Übrigen streiten im Fall einer nachfolgenden Verurteilung allfällige Zweifel an der Individualisierungsgrundlage für die Annahme von Tatidentität und damit das Vorliegen eines Verfolgungshindernisses (RIS Justiz RS0120226; Ratz , WK StPO § 281 Rz 268). Die Tatrichter stellten (zusammengefasst) fest, dass der Angeklagte zunächst insgesamt 1.260 Gramm Cannabiskraut mit einer…

…und Individualisierung notwendige Merkmale“ seien, denen bei klar abgegrenztem Deliktszeitraum und ziffernmäßig bestimmter Schadenshöhe Bedeutung für die Schuld oder Subsumtion zukäme (RIS-Justiz RS0120334, RS0120226, RS0117498, RS0116587). 3./ § 281 Abs 1 Z 4 StPO: Der Erledigung der weiteren Verfahrensrüge (Z 4) ist voranzustellen, dass die gesetzliche Anordnung, Nichtigkeitsgründe…

…Art 4 des 7. ZPMRK) nicht hinreichend individualisiert oder die ihm in Bezug auf die rechtsrichtige Subsumtion zukommende Ordnungsfunktion nicht erfüllt (RIS Justiz RS0120226 [T2]). [5] Soweit die Nichtigkeitsbeschwerde vorbringt, der Erkenntnistext lasse vermissen, „welche Taten genau im Zeitpunkt der Unmündigkeit der Tatopfer gesetzt worden sein sollen und…

…auch die konkret geförderten Ein- und Ausfuhrhandlungen der jeweiligen Suchtgiftkuriere individualisiert und damit eine sichere Grundlage für die Abgrenzung von anderen Taten bietet (RIS-Justiz RS0120226 und RS0116587). Weiters vermisst die Rüge (nominell Z 9 lit b, der Sache nach Z 9 lit a; vgl Ratz , WK-StPO §…

…des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes, weil der Verwendungszweck eines betrügerisch herausgelockten Kredits weder für die Individualisierung der Tat noch für deren rechtliche Unterstellung maßgeblich ist (RIS Justiz RS0120226 [T2]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 285 bis 288). Der Einwand von Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zu A./IV…

…früher wegen im Tenor (zu I/A/5) nicht ausdrücklich ausgenommener Straftaten nach § 28a Abs 1 SMG verurteilt wurde (vgl RIS Justiz RS0120226 [T2]). In diesem Umfang war das Urteil somit bereits in nichtöffentlicher Sitzung im aus dem Spruch ersichtlichen Teil (einschließlich des Strafausspruchs und der Vorhaftanrechnung) aufzuheben…

…als im Zweifel eine spätere Verfolgung wegen im Urteil undeutlich bezeichneter Taten nach dem Grundsatz „ne bis in idem“ ausgeschlossen wird (RIS Justiz RS0120226; Lendl , WK StPO § 260 Rz 24; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 268). Dieser Rechtsfehler erforderte – in Übereinstimmung mit…

…einer nachfolgenden Verurteilung zugunsten des Angeklagten für die Annahme von Tatidentität und somit für das Vorliegen des Verfolgungshindernisses des ne-bis-in-idem (RIS-Justiz RS0120226; RS0119552). Entgegen dem Vorbringen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung der in der Hauptverhandlung am 7. Mai 2019 (ON …

…dass im Zweifel eine spätere Verfolgung wegen im Urteil undeutlich bezeichneter Taten nach dem Grundsatz „ne bis in idem“ ausgeschlossen wäre (RIS Justiz RS0120226). [8] Der (inhaltlich gegen die Annahme mehrerer nach § 207 Abs 3 erster Fall StGB qualifizierter Verbrechen gerichtete) Vorwurf der Anklageüberschreitung (Z …

…Gunsten eines allenfalls neuerlich Angeklagten für die Annahme von Tatidentität und damit für das Vorliegen des Verfolgungshindernisses des ne-bis-in-idem streiten (RIS Justiz RS0120226). Einen weiteren Verstoß gegen das Individualisierungsgebot sieht die Verfahrensrüge darin, dass im „Spruch“ auch die Tathandlungen nicht „entsprechend konkretisiert“ worden seien…

…oder die ihm in Bezug auf die rechtsrichtige Subsumtion zukommende Ordnungsfunktion nicht erfüllt (13 Os 18/11p, SSt 2011/28; RIS Justiz RS0120226 [insb T2]). Die Beschwerde bringt aus dem Blickwinkel des § 260 Abs 1 Z 1 StPO ausschließlich Verletzungen der Ordnungsfunktion vor. Der…