RS0119918 – OGH Rechtssatz

…erst nach der Beschlussfassung einer Vorinstanz eingetreten sind ( RS0006893 ; RS0122192 ). Für eine Durchbrechung des Neuerungsverbots im Interesse des Kindeswohls müssen aber ganz besondere Umstände vorliegen ( RS0119918 [T6]). Einmalige Vorfälle können keine Änderung der Gesamtbeurteilung rechtfertigen, wenn die maßgebliche Tatsachengrundlage dadurch nicht wesentlich verändert wird ( RS0119918 [T16]). Darüber hinaus können im Rechtsmittelverfahren…

…Durchbrechung des grundsätzlich auch im Obsorgeverfahren geltenden Neuerungsverbots ( § 66 Abs 2 AußStrG ) zu berücksichtigen wären ( RS0122192 ; RS0048056 [T4, T6, T13]; RS0006893 [T16]; RS0119918 [T2]). [7] 2. Auch sonstige aus Gründen des Kindeswohls aufzugreifende (vgl R S0050037 [T1, T4, T8]; RS0030748 [T2, T5, T18]), vom Rekursgericht verneinte erstinstanzliche…

…erforderlich ist, stellt stets eine Frage des Einzelfalls dar ( RS0050037 [T18]). [11] 2.2. Zudem gilt auch im Außerstreitverfahren in dritter Instanz (grundsätzlich) das Neuerungsverbot ( RS0119918 ). Der Entscheidung sind die Umstände zum Zeitpunkt der Beschlussfassung in erster Instanz zugrunde zu legen ( RS0006928 ). Ungeachtet des Neuerungsverbots kann zwar in besonderen Ausnahmefällen der…

…nicht als Muslimin anerkannt sei, verstößt daher gegen das auch im Verfahren außer Streitsachen geltende Neuerungsverbot (§ 66 Abs 2 AußStrG; RIS Justiz RS0119918; RS0079200). 3. Bereits das Rekursgericht hat unter Verweis auf die zur insoweit vergleichbaren Bestimmung des § 28 Abs 1 Z 2…

…T9]). Der erstmals in den Revisionrekurs aufgenommene Hinweis auf mangelnde Deutschkenntnisse ist als unzulässige Neuerung unbeachtlich (§ 66 Abs 2 AußStrG; RIS-Justiz RS0119918). 4. Der Grundsatz, dass nur die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Kosten zu ersetzen sind, gilt auch im Verfahren außer Streitsachen (§ …

…nach § 66 Abs 2 AußStrG unzulässige Neuerung dar und ist daher nicht weiter beachtlich (10 Ob 44/08f ua; RIS Justiz RS0119918). Bei einer Änderung der Grundlage für die Unterhaltsbemessung kann jedoch regelmäßig ein Herabsetzungsantrag gestellt werden.…

…ein besonderes Interesse an der eingeschlagenen Ausbildung, weicht sie von ihrem bisherigen Vorbringen ab und verstößt damit gegen das Neuerungsverbot im Revisionsrekursverfahren (RIS-Justiz RS0006904, RS0119918). Auch wurde festgestellt, dass sich die Minderjährige in verschiedensten Branchen um eine Lehrstelle beworben hat (davon jedoch nur zwei Mal im Bereich Gastronomie), woraus das…

…das weitere Bestehen der Unterhaltsverpflichtung in der titelmäßigen Höhe (§ 7 Abs 1 UVG) bestünden. Abgesehen von hier nicht weiter zu beachtenden Neuerungen (RIS-Justiz RS0119918) bestreiten die beiden Minderjährigen sowohl eine Verpflichtung nachzuforschen, ob der unterhaltspflichtige Vater einen Antrag auf Gewährung von Familienunterhalt gestellt hat, als auch eine Verpflichtung, ein…

…gegen das im Revisionsrekursverfahren geltende Neuerungsverbot und ist daher unbeachtlich. Dass § 66 Abs 2 AußStrG eine generelle Neuerungserlaubnis normiere, trifft nicht zu (RIS-Justiz RS0119918). Die rechnerische Richtigkeit der Unterhaltsermittlung durch die Vorinstanzen wird vom Revisionsrekurswerber nicht bestritten.…

…zu den Wohnungskosten, die Minderjährige verdiene monatlich 300 EUR netto, widerspricht dies dem im Revisionsrekursverfahren geltenden Neuerungsverbot (§ 66 Abs 2 AußStrG 2005; RIS-Justiz RS0119918). In Unterhaltsverfahren müssen besondere Umstände vorliegen, die es rechtfertigen, sowohl das grundsätzliche Neuerungsverbot des § 49 AußStrG als auch die sich aus § 16 Abs…

…ON S 22) zurück. Die nun im Revisionsrekurs behaupteten Unzukömmlichkeiten bei der Besuchsrechtsausübung stellen iSd § 66 Abs 2 AußStrG unzulässige Neuerungen dar (RIS-Justiz RS0119918) und beziehen sich im Übrigen zum größten Teil auf Vorfälle vor Beschlussfassung erster Instanz, ohne dass der Vater ein Vorbringen erstattete, dass es sich bei…

…der Zustimmung der beiden anderen Miterben zur Akteneinsicht verstoßen ebenso gegen das Neuerungsverbot wie die Urkundenvorlagen (§ 66 Abs 2 AußStrG; RIS Justiz RS0119918; 6 Ob 226/09t). Gemäß § 141 AußStrG dürfen Auskünfte über die Einkommens und Vermögensverhältnisse vom Gericht nur dem betroffenen Pflegebefohlenen oder…

… Soweit dies aus Gründen des Kindeswohls erforderlich ist, sind bei Obsorgeentscheidungen auch die aktuellen Entwicklungen bis zur letztinstanzlichen Entscheidung zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0048056, RS0119918 [T2]). Dabei ist auch das Neuerungsverbot gemäß § 66 Abs 2 AußStrG insofern durchbrochen, als aktenkundige Entwicklungen, die die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verändern…

…psychischen Auffälligkeiten, die sich auf ihre Erziehungsfähigkeit auswirken könnten. 3. Im Revisionsrekursverfahren herrscht gemäß § 66 Abs 2 AußStrG Neuerungsverbot (RIS Justiz RS0119918). Dieses steht den unbelegten Behauptungen des Vaters, die Mutter verweigere die Teilnahme an der Elternberatung an den Übergabetagen und sie habe einmal zu Weihnachten …

…Revisionsrekurswerberin (formell) nicht beschwert erachten. Ihr Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen. 5. Im Revisionsrekursverfahren herrscht Neuerungsverbot (§ 66 Abs 2 AußStrG; RIS Justiz RS0119918). Die von der Revisionsrekurswerberin erstmals in ihrem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung eines außerordentlichen Revisionsrekurses abgegebene…

…dass die diesbezüglichen Ausführungen im Revisionsrekurs die durch die Zinsreduktion erlangten Vorteile völlig außer Acht lassen, verstoßen sie daher gegen das Neuerungsverbot (RIS Justiz RS0070485; RS0119918). Es begründet jedenfalls keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung, wenn die Vorinstanzen ausgehend von einer gebotenen ex ante Betrachtung zum Ergebnis gelangten, dass die von…

… 23 Abs 1a WGG relevante Unkündbarkeit bzw fehlende vorzeitige Rückzahlbarkeit des Kredits scheitert am herrschenden Neuerungsverbot (vgl RIS Justiz RS0070485 [T2]; RS0070471 [T3]; RS0119918). Abgesehen davon steht ohnedies fest, dass die Antragsgegnerin am 26. 7. 1999 eine Reduktion des Vertragszinssatzes erwirkte und ab 2013 eine Zinsobergrenze vereinbart…

…erheblicher Bedeutung aufwirft. Das Vorbringen, bei der Urkunde Beilage ./K handle es sich um einen Entwurf, verstößt gegen das Neuerungsverbot (vgl dazu RIS Justiz RS0119918) und ist damit unbeachtlich. 2.3 Nach § 16 Abs 2 WEG 2002 ist der Wohnungseigentümer zu Änderungen berechtigt, die weder eine…

…bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 2. Über weite Strecken enthält der Revisionsrekurs neues Tatsachenvorbringen. Insoweit steht dem das im Revisionsrekursverfahren geltende Neuerungsverbot (RIS Justiz RS0119918) entgegen. Soweit die Revisionsrekurswerberin Feststellungen der Vorinstanzen in Zweifel zieht, ist ihr entgegenzuhalten, dass der Oberste Gerichtshof im Revisionsrekursverfahren ausschließlich Rechtsinstanz ist; die Beweiswürdigung kann…

…zum Verkauf angeboten würden, stellt eine Neuerung dar, die die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nicht rechtfertigen kann. Im Rahmen des Revisionsrekursverfahrens herrscht grundsätzlich Neuerungsverbot (RIS Justiz RS0119918; RS0006904 [T13]). Neue Tatsachen und Beweismittel können im Revisionsrekursverfahren nur zur Unterstützung oder Bekämpfung der Revisionsrekursgründe vorgebracht werden (§ 66 Abs 2 AußStrG…

…stets zu wahrenden Kindeswohls das ansonsten geltende absolute Neuerungsverbot im Revisionsrekursverfahren (vgl § 66 Abs 2 AußStrG) nicht (vgl RIS-Justiz RS0048056; RS0122192; RS0119918 [T1]; RS0106313). Dennoch können nur aktenkundige nachträgliche Umstände berücksichtigt werden (RIS-Justiz RS0048056 [T3, T4, T6]; RS0122192 [T1]; RS0119918 [T2, T3]; RS0106313 [T2, T3]). Bei…

…der Rekursentscheidung geschlossene und vorgelegte Erbteilungsübereinkommen ist im Revisionsrekursverfahren wegen des Neuerungsverbots nicht Bedacht zu nehmen (§ 66 Abs 2 AußStrG; RIS Justiz RS0119918). Die der bekämpften Entscheidung nachfolgende neue Tatsache ist selbständiger (jedoch unzulässiger) Rechtsmittelgrund und nicht eine einen anderen Revisionsrekursgrund unterstützende Tatsache.…

…Tatsachen bei der Entscheidung zu berücksichtigen: 5.1 Das gemäß § 66 Abs 2 AußStrG im Revisionsrekursverfahren an sich geltende Neuerungsverbot (RIS-Justiz RS0119918) ist im Obsorgeverfahren aus Gründen des Kindeswohls insofern durchbrochen, als der Oberste Gerichtshof aktenkundige Entwicklungen, die die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verändern, auch dann berücksichtigen muss…

…Rekursgericht nicht berücksichtigen. Neue Tatsachen werden aus Gründen des Kindeswohls nur in Obsorge und Besuchsrechtsstreitigkeiten berücksichtigt (st Rsp RIS Justiz RS0050037 [T5, T6] und RS0119918 [T1], vgl Posani , Kindeswohl und Grenzen richterlicher Prüfungsbefugnisse, ÖJZ 2011/48).…

…vgl Fucik/Kloiber AußStrG § 66 Rz 7 mwN). Eine Durchbrechung dieses Grundsatzes aus Gründen des Kindeswohls ist hier gerade nicht geboten (RIS-Justiz RS0048056; RS0119918 [T4]). Lediglich der Vollständigkeit halber ist hiezu jedoch auszuführen, dass eine Auflage, die Minderjährige einer logopädischen Behandlung zu unterziehen, gar nicht erteilt wurde, sodass selbst…

…und Beweismittel im Revisionsrekursverfahren nur zur Unterstützung oder Bekämpfung der Revisionsrekursgründe vorgebracht werden. Für eine ausnahmsweise Durchbrechung des Neuerungsverbots aus Gründen des Kindeswohls (RIS Justiz RS0119918; 8 ObA 59/09y; 3 Ob 122/09a) bieten die Behauptungen über einen außergerichtlichen temporären Verzicht des Vaters auf die Ausübung des Besuchsrechts keinen hinreichenden…

…daher gegen das auch im Revisionsrekursverfahren nach dem AußStrG geltende Neuerungsverbot (7 Ob 82/05t; 6 Ob 187/06b; 8 Ob 127/06v; RIS-Justiz RS0119918). Ausgehend von den Feststellungen kann auch von einer unrichtigen Besetzung der Wildschadenskommission nicht die Rede sein, sodass sich die Frage der Auswirkungen einer allfälligen unrichtigen…

…keinen Aufenthaltstitel hat, nicht gesichert wäre, setzt der Rechtsmittelwerber nichts entgegen. Im außerstreitigen Revisionsrekursverfahren besteht Neuerungsverbot (§ 66 Abs 2 AußStrG; RIS-Justiz RS0119918; RS0079200). Neue Tatsachen und Beweismittel können grundsätzlich nur zur Unterstützung oder Bekämpfung der Revisionsrekursgründe vorgebracht werden. Selbst bei der Berücksichtigung von neuen Entwicklungen im Zusammenhang…

…ein unbeachtliche Neuerung handelt. Der Rechtsmittelwerber hat ein dahingehendes konkretes Vorbringen bisher nicht erstattet (Fucik/Kloiber AußerStrG 2005 § 66 Rz 7 mwN; RIS-Justiz RS0119918). Damit mangelt es aber an den Voraussetzungen für eine nähere Auseinandersetzung mit der fallweise in der Rechtsprechung - jedoch zumeist in anderen Sachverhaltskonstellationen - vertretenen Ansicht, dass…

…Kodek in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG § 49 Rz 31). 3.3. Im Revisionsrekursverfahren herrscht Neuerungsverbot (§ 66 Abs 2 AußStrG; RIS Justiz RS0119918). Daher muss die im Revisionsrekurs erhobene Behauptung, der Sohn habe bislang, also auch bis 24. Februar 2014 keine einzige Prüfung absolviert, jedenfalls unberücksichtigt…

…aktenkundige Entwicklungen, die die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verändern, auch dann berücksichtigen muss, wenn sie erst nach der Beschlussfassung einer der Vorinstanzen aufgetreten sind (RIS Justiz RS0119918 [T2], zu vom Jugendwohlfahrtsträger selbst vorgetragenen Tatsachen: 3 Ob 155/11g). Da sich aus dem zu berücksichtigenden neuen Vorbringen des Jugendwohlfahrtsträgers Umstände ergeben…

…die Wirksamkeit der Rangordnungsanmerkungen wegen Zeitablaufs nicht mehr bestehe, verstößt sie damit gegen das Neuerungsverbot des § 66 Abs 2 AußStrG (RIS Justiz RS0119918) und übersieht offenbar, dass die (eingeschränkte) Neuerungserlaubnis des § 49 AußStrG (im Rekursverfahren) im Revisionsrekursverfahren nicht gilt (so ausdrücklich 6 Ob 226…

…Verfahrens möglich gewesen wäre, wird im Revisionsrekurs nicht dargelegt. Für eine Durchbrechung des Neuerungsverbots im Interesse des Kindeswohls müssten ganz besondere Umstände vorliegen (RIS Justiz RS0119918 [T1], 4 Ob 135/05i). 4. Damit hängt die Entscheidung im vorliegenden Fall nicht von der Beantwortung einer Rechtsfrage der in §…

…nur in Obsorge und Besuchsrechtsverfahren erwogen werden; in Unterhaltsverfahren müssten schon ganz besondere Umstände vorliegen, die es rechtfertigen könnten, das Neuerungsverbot zu unterlaufen (RIS Justiz RS0119918 [T1; T4]). Solche Umstände zeigt der Revisionsrekurs nicht auf. Eine Berücksichtigung von Neuerungen, auf deren Grundlage eine Herabsetzung des Kindesunterhalts angestrebt wird, läge nur im…

…angestrebt wird, nur ausnahmsweise Berücksichtigung finden, zumal bei einer Änderung der maßgeblichen Verhältnisse dem Unterhaltspflichtigen ohnedies ein Antrag auf Neubemessung offensteht (vgl auch RIS Justiz RS0119918 [T1]; 8 Ob 124/15s). 7. Zusammenfassend bringt der Revisionsrekurs daher keine Rechtsfragen der in § 62 Abs 1 AußStrG…

…im Revisionsrekursverfahren geltend gemacht werden, wenn dies wie hier im vom Vater selbst verfassten Rekurs nicht (ausdrücklich) erfolgt ist (vgl dazu RIS Justiz RS0050037 [T4]; RS0119918 [T6]). 4. Das Erstgericht hat vor seiner Entscheidung mit der Minderjährigen zwar ein Gespräch geführt, diese aber nach dem darüber aufgenommenen Aktenvermerk nicht im Sinn…

…Tatsachengrundlage wesentlich verändern, ungeachtet des im Rechtsmittelverfahren herrschenden Neuerungsverbots auch dann zu berücksichtigen, wenn sie erst nach der Beschlussfassung erster Instanz eingetreten sind (RIS Justiz RS0119918 [T2]; RS0106313 [T2]). 7. Die Kinder sind am 13. 1. 2016 mit dem Vater nach Großbritannien zurückgekehrt. Auch die Mutter behauptet in…

…Gründen des Kindeswohls kommt grundsätzlich nur in Obsorge- und Kontaktrechtsstreitigkeiten in Betracht (4 Ob 178/11x; RIS-Justiz RS0050037 [T5, T8]; vgl. auch RIS-Justiz RS0119918 (T1]). Das im Verlassenschafts- verfahren eingeholte Schätzgutachten wurde von der Antragstellerin selbst vorgelegt, sodass sich ihr mit diesem im Widerspruch stehendes Rekursvorbringen, dass der notwendige…

…ihre Tochter sowie deren Lebensgefährte könnten sie bei der Aufbringung der Ausgleichszahlung unterstützen, sind unbeachtliche Neuerungen (§ 66 Abs 2 AußStrG; RIS Justiz RS0119918). 4. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

…weitere Rechtsmittelschriften und Rechtsmittelgegenschriften, Nachträge oder Ergänzungen unzulässig sind (RIS Justiz RS0041666), sondern auch dem Neuerungsverbot (§ 66 Abs 2 AußStrG; RIS Justiz RS0119918). Die (eingeschränkte) Neuerungserlaubnis des § 49 AußStrG (im Rekursverfahren) gilt nicht im Revisionsrekursverfahren (1 Ob 184/14m mwN; RIS Justiz RS0079200). Der…