RS0119221 – OGH Rechtssatz

…rekurriert, bezieht sie sich nicht auf ein in der Hauptverhandlung iSd § 258 Abs 1 StPO vorgekommenes (wesentliches) Verfahrensergebnis (vgl RIS Justiz RS0118316, RS0119221; Danek/Mann , WK StPO § 255 Rz 26; Lendl , WK StPO § 258 Rz 5). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei…

…Sie verfehlt ihr Ziel. Mit der auf beide Nichtigkeitsgründe gestützten Kritik, das Erstgericht habe ungeachtet des Hinweises des Verteidigers im Schlussvortrag (vgl dazu RIS Justiz RS0119221) die Milderungsgründe des umfassenden und reumütigen Geständnisses und des Bemühens um Schadensgutmachung unberücksichtigt gelassen, wird keine Nichtigkeit angesprochen, sondern bloß ein Berufungsvorbringen erstattet (RIS Justiz…

…Verteidigerin und deren Verhalten während der Hauptverhandlung stellen aber kein Verfahrensergebnis dar, sodass der Vorwurf unvollständiger Begründung darauf nicht gestützt werden kann (vgl RIS Justiz RS0119221). [5] Entgegen der Kritik der weiteren Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) setzten sich die Tatrichter in ihrer Begründung der Feststellungen zur subjektiven Tatseite (zu…

… 5, 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO) Erörterungspflicht (11 Os 47/04, Sst 2004/51; RIS Justiz RS0119221; jüngst 13 Os 18/22d) und scheidet solcherart als Grundlage für die Annahme eines allfälligen nachteiligen Einflusses auf die Entscheidung jedenfalls aus. [11…

… 48 f) stellt von vornherein kein erörterungsbedürftiges Verfahrensergebnis dar, sodass der Vorwurf unvollständiger Begründung darauf nicht gestützt werden kann (vgl aber RIS Justiz RS0119221, RS0099578 [T21]). [9] Warum die auf die Feststellungen zur objektiven Tatseite (US 2 f) Bezug nehmenden Konstatierungen zur subjektiven Tatseite (US 3…

…Parteienvorbringen – ohne Unterschied, ob es in einem „Schriftsatz vom 05.04.2022“ oder mündlich in der Hauptverhandlung erstattet wurde – kein Beweismittel (RIS Justiz RS0119221 [insbesondere T1] und RS0118316 [T12 und T19]; Danek/Mann , WK StPO § 244 Rz 7 und § 255 Rz 26). [27…

…S 7) – grundsätzlich kein Gegenstand der Erörterungspflicht ( Danek/Mann , WK StPO § 222 Rz 5/3; vgl RIS Justiz RS0119221). Im Übrigen gründete das Gericht seine Annahmen zur Zahlungsunfähigkeit der St***** GmbH mit 13. Oktober 2011 (II.) mängelfrei (Z 5 vierter Fall…

…§ 222 Abs 3 StPO) oder in der Hauptverhandlung erstattet (§ 244 Abs 3 StPO) wurde – kein Beweismittel (RIS Justiz RS0119221 [insbesondere T1]; Danek/Mann , WK StPO § 244 Rz 7 und § 255 Rz 26). [22] Soweit die Beschwerde – mit…

…die gerichtliche Zuständigkeitsgrenze (§ 53 Abs 1 FinStrG) unterschreitendes Maß anstrebt, wiederholt sie die mit dem – selbst kein Beweismittel darstellenden (RIS-Justiz RS0119221 [T1]) – Schriftsatz vom 15. Oktober 2021 (ON 52) vorgetragene Kritik des Beschwerdeführers an der „Lebenshaltungskostenrechnung“ des Betriebsprüfers, verweist sie…