RS0118759 – OGH Rechtssatz

…der Klärung einer erheblichen Rechtsfrage: [7] Die Beurteilung des Vorliegens einer schlüssigen Willenserklärung aufgrund konkret festgestellter Tatsachen fällt in das Gebiet der rechtlichen Beurteilung (RS0043429; RS0118759). [8] Es steht über die bereits erwähnte, den Verstorbenen verpflichtende Vereinbarung hinaus fest, dass der Verstorbene die „erzielten Umsätze“ seiner Schwester, der Klägerin…

…ein Fertigstellungstermin vereinbart wurde, stellt, wenn dabei die Bestimmung des § 863 ABGB anzuwenden ist, eine Frage der rechtlichen Beurteilung dar (vgl RIS Justiz RS0118759). Wenn im vorliegenden Fall die Vorinstanzen bei der gegebenen Sachlage einen Einspruch der Werkunternehmerin gegen den vom Werkbesteller genannten Fertigstellungstermin als verkehrsüblich ansahen (§…

…Revision geltend gemachte Mangel des Berufungsverfahrens liegt nicht vor: Die Beurteilung des Vorliegens einer schlüssigen Willenserklärung aufgrund konkret festgestellter Tatsachen ist der rechtlichen Beurteilung zuzurechnen (RS0118759; RS0043429). Wenn das Erstgericht im zweiten Rechtsgang die ihm vom Berufungsgericht überbundene Rechtsansicht wiedergab, es liege eine schlüssige Genehmigung (der geleisteten Überstunden) vor, stellt dies…

…dem Tatsachenbereich zuzuordnende Ersatzfeststellung nennt. Welcher Bedeutungsinhalt einer Äußerung zukommt (RS0031883 [T6]) und ob aufgrund konkreter Umstände eine schlüssige („implizite“) Willenserklärung anzunehmen ist (RS0118759), stellt eine Rechtsfrage dar. Feststellungsfähig wären nur konkrete Tatsachen, die eine solche Beurteilung erlauben. Solche finden sich in der Ersatzfeststellung nicht. Im Übrigen ist die…