RS0118612 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

10Ob48/23s—OGH Entscheidung

04. Juni 2024

…RS0059247 [T3]; vgl RS0035373). Die Beklagten behaupten auch nicht, dass eine Verbesserung von vornherein offenbar aussichtslos (oder ein dahingehender Auftrag des Erstgerichts erfolglos) geblieben sei (RS0118612 [T6]). Richtig ist nur, dass das Rechtsmittelgericht bei Bedenken an der gesetzlichen Vertretung in der Regel selbst nach § 6 ZPO vorzugehen hat (vgl…

Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach Scheidung und während laufendem Insolvenzverfahren—OGH Entscheidung

1Ob157/23d08. April 2024

…Streitsachen – auch wenn dies in der genannten Bestimmung nicht ausdrücklich vorgesehen ist – angemessene Fristen zur Sanierung unwirksamer Prozesshandlungen setzen (RS0125145; RS0035456; s auch RS0118612 [T4] zu solchen „Verfügungen“ durch den Obersten Gerichtshof). 5. Verfahrenseintritt des Insolvenzverwalters [25] 5.1. Der Insolvenzverwalter kann auch in das vom…

6Ob7/13t—OGH Entscheidung

08. Mai 2013

…Fehlen der Prozessvoraussetzung der gesetzlichen Vertretung ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen (§ 6 Abs 1 ZPO; RIS Justiz RS0118612; Schubert in Fasching/Konecny , ZPO² [2002] § 6 Rz 1; Fucik in Rechberger , ZPO³ [2006] § 6 Rz 1). Stellt…

1Ob158/18v—OGH Entscheidung

21. November 2018

…der Prozessvoraussetzung der gesetzlichen Vertretung ist gemäß § 6 Abs 1 ZPO in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen (RIS Justiz RS0118612). Gesetzlich nicht gehörig vertreten ist auch eine Gemeinde, wenn nach den für sie geltenden Organisationsvorschriften – wie hier nach § 35 Z 16…

6Ob12/19m—OGH Entscheidung

27. Juni 2019

…Es hat die Einbeziehung des gesetzlichen Vertreters zu veranlassen und ihm die Möglichkeit einer Genehmigung bisher unwirksamer Verfahrenshandlungen der vom Vertretungsmangel betroffenen Partei zu eröffnen (RS0118612).…

7Ob110/18d—OGH Entscheidung

04. Juli 2018

…wenn § 5 Abs 1 AußStrG im Gegensatz zu § 6 Abs 2 ZPO solches nicht ausdrücklich vorsieht (RIS Justiz RS0125145; RS0118612). 2.2 Widerstreiten einander in einer bestimmten Angelegenheit die Interessen einer minderjährigen oder sonst nicht voll handlungsfähigen Person und jene ihres gesetzlichen Vertreters, so hat…

1Ob75/16k—OGH Entscheidung

30. August 2016

…§ 6 Abs 2 ZPO solches nicht ausdrücklich vorsieht (6 Ob 3/09y = RIS-Justiz RS0125145; zu § 6 ZPO: RS0118612). 3.2 Gesetzlicher Vertreter der Verlassenschaft ist, sofern wie hier die Vertretung durch die Erbin, die eine Erbantrittserklärung abgegeben hat, unzulässig ist, der Verlassenschaftskurator. Wurde…

2Ob27/17k—OGH Entscheidung

14. Dezember 2017

…Vorhandensein einer dritten erbantrittserklärten Miterbin hätte daher schon das Berufungsgericht zur amtswegigen Wahrnehmung des Vertretungsmangels und zu einem Sanierungsversuch veranlassen müssen (RIS Justiz RS0035456, RS0118610, RS0118612). Dies ist nun durch den Obersten Gerichtshof aus Anlass des an ihn gerichteten Rechtsmittels nachzuholen. 7. Dem steht nicht entgegen, dass das Berufungsgericht die…

3Ob112/11h—OGH Entscheidung

24. August 2011

…in Fasching/Konecny ² § 6 ZPO Rz 1 mwN; Fucik in Rechberger ³ § 6 ZPO Rz 1; RIS Justiz RS0118612). 2. Gesetzlich nicht gehörig vertreten ist auch eine Gemeinde, wenn nach den für sie geltenden Organisationsvorschriften für die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ein Gemeinderatsbeschluss…

6Ob14/15z—OGH Entscheidung

27. April 2015

…Verfahren das Berufungs- oder Rekursgericht, allenfalls bei erstmaligem Aufgreifen im Revisions (rekurs )verfahren der Oberste Gerichtshof nach § 6 ZPO vorzugehen haben (RIS Justiz RS0118612, RS0035331). Dies ist dies Ausfluss der Rechtsfürsorgepflicht der Gerichte (5 Ob 282/03m), die nach § 6 Abs 2 ZPO die…

8ObA18/21m—OGH Entscheidung

03. Mai 2021

…Rechtsmittelverfahren – die Einbeziehung des gesetzlichen Vertreters zu veranlassen und ihm die Möglichkeit einer Genehmigung bisher unwirksamer Prozesshandlungen der vom Vertretungsmangel betroffenen Partei zu eröffnen (RS0118612). Die Sanierung eines bisher ohne Sachwalter (nunmehr Erwachsenenvertreter) durchgeführten Verfahrens erfordert dessen Erklärung, dass das bisherige Verfahren genehmigt wird (RS0107438). Eine Erklärung, ob ein Verfahren…

9Ob24/15t—OGH Entscheidung

21. Dezember 2015

…der Mangel der Prozessfähigkeit einer Partei heraus, so ist grundsätzlich nicht sogleich die Nichtigkeit auszusprechen, sondern zunächst nach § 6 ZPO vorzugehen (RIS Justiz RS0118612 ua). Soweit aber die Durchführung eines solchen Verfahrens aussichtslos ist oder schon das Erstgericht erfolglos einen Sanierungsversuch unternommen hat, hat das Berufungsgericht sofort die Nichtigkeit…

8ObA53/21h—OGH Entscheidung

03. August 2021

…Rechtsmittelverfahren – die Einbeziehung des gesetzlichen Vertreters zu veranlassen und ihm die Möglichkeit einer Genehmigung bisher unwirksamer Prozesshandlungen der vom Vertretungsmangel betroffenen Partei zu eröffnen (RS0118612). Die Sanierung eines bisher ohne Sachwalter (nunmehr Erwachsenenvertreter) durchgeführten Verfahrens erfordert dessen Erklärung, dass das bisherige Verfahren genehmigt wird (RS0107438). [16] 2.2 Das Erstgericht…

2Ob55/13x—OGH Entscheidung

13. Februar 2014

…einem Mangel der gesetzlichen Vertretung auch noch in dritter Instanz gemäß § 6 Abs 2 ZPO ein Sanierungsversuch unternommen werden müsste (RIS Justiz RS0118612), widerspricht die Revisionsbehauptung der Aktenlage. In der der elektronischen Eingabe als Beilage angeschlossenen Klagsschrift wurde die Verwalterin ausdrücklich als Vertreterin der klagenden Partei angeführt, wobei…

2Ob129/12b—OGH Entscheidung

24. Januar 2013

…Vertretung einer juristischen Person, gemäß § 6 Abs 1 ZPO in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen (und zu beheben) ist (RIS Justiz RS0118610; RS0118612; RS0035373), wurde die diesbezügliche Nichtigkeit bereits vom Berufungsgericht verneint, sodass ihre Wahrnehmung in dritter Instanz (RIS Justiz RS0042981) nicht mehr möglich ist. Im Übrigen liegt…

4Ob47/21x—OGH Entscheidung

27. Mai 2021

…Gericht hat die Einbeziehung des gesetzlichen Vertreters zu veranlassen und ihm die Möglichkeit einer Genehmigung bisher unwirksamer Prozesshandlungen der vom Vertretungsmangel betroffenen Partei zu eröffnen ( RS0118612 ; 6 Ob 12/19m ). [15] Ein solcher Vertretungsmangel besteht auch dann, wenn ein erforderlicher Kollisionskurator nicht bestellt wurde (vgl 4 Ob 71…

6Ob126/20b—OGH Entscheidung

25. November 2020

…auch den Klägern rechtliches Gehör zu gewähren (2 Ob 132/17a; RS0041857). Ein Sanierungsversuch nach § 6 Abs 2 ZPO (vgl RS0118612) kann jedenfalls unterbleiben, weil der Erwachsenenvertreter bereits erklärt hat, die bisherige Verfahrensführung nicht zu genehmigen. Nach Durchführung der Erhebungen und Beweisaufnahmen wird das Erstgericht den…

8Ob28/09i—OGH Entscheidung

02. April 2009

…zu veranlassen und ihm die Möglichkeit einer Genehmigung der Prozesshandlung der vom Vertretungsmangel betroffenen Partei zu eröffnen hat (§ 5 Abs 1 AußStrG; RIS-Justiz RS0118612; RS0035331; RS0065355; Fucik/Kloiber AußStrG § 5 Rz 1; Rechberger in Rechberger, AußStrG § 5 Rz 1). Ein solcher Verstoß gegen die Prozessgesetze stellt eine…

7Ob198/16t—OGH Entscheidung

09. November 2016

…der beklagten Gemeinde) gemäß § 6 Abs 1 ZPO in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen (und zu beheben) ist (RIS Justiz RS0035373; RS0118610; RS0118612), wurde die diesbezüglich vom Kläger behauptete Nichtigkeit bereits vom Berufungsgericht verneint, sodass ihre Wahrnehmung in dritter Instanz (RIS Justiz RS0042981) nicht mehr möglich ist. 4…

Kaufvertrag über Liegenschaft mit Rückkaufsrecht bei Nichterfüllung der Bauverpflichtung—OLG Linz Entscheidung

6R168/24d06. Februar 2025

…06d). Das Fehlen der Prozessvoraussetzung der gesetzlichen Vertretung ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen (§ 6 Abs 1 ZPO; RS0118612; 6 Ob 7/13t mwN). Stellt sich die Frage des allfälligen Mangels der Prozessfähigkeit erst im Rechtsmittelverfahren, so hat das Rechtsmittelgericht eine entsprechende…

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