RS0118239 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Ordinationsantrag nach § 28 JN in Produkthaftungsfall mit internationalem Bezug abgewiesen—OGH Entscheidung

10Nc11/24k30. Juli 2024

…Abs 1 Z 1 JN setzt die internationale Zuständigkeit Österreichs voraus ( Garber in Fasching/Konecny 3 § 28 JN Rz 22; RS0118239). Der Oberste Gerichtshof ist dabei an eine darüber bereits ergangene rechtskräftige Entscheidung gebunden ( Garber in Fasching/Konecny 3 § 28 JN Rz 25…

Ordination zur Forderungsexekution gegen maltesische Glücksspielanbieter—OGH Entscheidung

3Nc83/25y07. Juli 2025

…die inländische Gerichtsbarkeit (im Sinn der internationalen Zuständigkeit) der österreichischen Gerichte durch die Ordinationsentscheidung geschaffen wird, weshalb es – ander s als das die Rechtssätze RS0118239 und RS0046326 (T2) suggerieren – keines weiteren Anknüpfungspunkts zu Österreich bed arf (3 Nc 77/24i Rz 9; 3 Nc 78…

Ordination zur Forderungsexekution gegen maltesische Glücksspielanbieter—OGH Entscheidung

3Nc74/25z07. Juli 2025

…die inländische Gerichtsbarkeit (im Sinn der internationalen Zuständigkeit) der österreichischen Gerichte durch die Ordinationsentscheidung geschaffen wird, weshalb es – ander s als das die Rechtssätze RS0118239 und RS0046326 (T2) suggerieren – keines weiteren Anknüpfungspunktes zu Österreich bedarf ( 3 Nc 77/24i Rz 9; 3 Nc 78…

Ordination zur Forderungsexekution gegen maltesische Glücksspielanbieter—OGH Entscheidung

3Nc84/25w07. Juli 2025

…die inländische Gerichtsbarkeit (im Sinn der internationalen Zuständigkeit) der österreichischen Gerichte durch die Ordinationsentscheidung geschaffen wird, weshalb es – ander s als das die Rechtssätze RS0118239 und RS0046326 (T2) suggerieren – keines weiteren Anknüpfungspunktes zu Österreich bed arf (3 Nc 77/24i Rz 9; 3 Nc 78…

Ordinationsantrag zur Vollstreckung eines österreichischen Urteils gegen maltesische Glücksspielanbieter—OGH Entscheidung

3Nc70/25m07. Juli 2025

…die inländische Gerichtsbarkeit (im Sinn der internationalen Zuständigkeit) der österreichischen Gerichte durch die Ordinationsentscheidung geschaffen wird, weshalb es – ander s als das die Rechtssätze RS0118239 und RS0046326 (T2) suggerieren – keines weiteren Anknüpfungspunktes zu Österreich bedarf ( 3 Nc 77/24i Rz 9; 3 Nc 78/24m…

Österreichischer Staatsbürger fordert Rückzahlung von Spielverlusten von maltesischer Gesellschaft—OGH Entscheidung

3Nc81/25d07. Juli 2025

…JN die inländische Gerichtsbarkeit (im Sinn der internationalen Zuständigkeit) der österreichischen Gerichte durch die Ordinationsentscheidung geschaffen wird, weshalb es – anders als das die Rechtssätze RS0118239 und RS0046326 (T2) suggerieren – keines weiteren Anknüpfungspunktes zu Österreich bedarf (3 Nc 77/24i Rz 9; 3 Nc 78/24m…

Exekutionsverfahren gegen maltesische Glücksspielanbieter: Ordination nach § 28 JN—OGH Entscheidung

3Nc76/25v07. Juli 2025

…die inländische Gerichtsbarkeit (im Sinn der internationalen Zuständigkeit) der österreichischen Gerichte durch die Ordinationsentscheidung geschaffen wird, weshalb es – ander s als das die Rechtssätze RS0118239 und RS0046326 (T2) suggerieren – keines weiteren Anknüpfungspunktes zu Österreich bedarf ( 3 Nc 77/24i Rz 9; 3 Nc 78…

Ordinationsantrag zur Forderungsexekution gegen maltesische Glücksspielgesellschaft—OGH Entscheidung

3Nc73/25b07. Juli 2025

…JN die inländische Gerichtsbarkeit (im Sinn der internationalen Zuständigkeit) der österreichischen Gerichte durch die Ordinationsentscheidung geschaffen wird, weshalb es – anders als das die Rechtssätze RS0118239 und RS0046326 (T2) suggerieren – keines weiteren Anknüpfungspunktes zu Österreich bedarf (3 Nc 77/24i Rz 9; 3 Nc 78…

6Nc18/23h—OGH Entscheidung

08. August 2023

…§ 28 Abs 1 JN setzt voraus, dass zwar die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) gegeben, ein österreichisches Gericht jedoch nicht örtlich zuständig ist (RS0118239, RS0108569). [7] 2.2. Die Antragstellerin übersieht, dass sie nach ihrem Vorbringen mit dem Antragsgegner den Gerichtsstand „Wien“ vereinbart hat und damit die…

6Nc2/19z—OGH Entscheidung

11. Februar 2019

…Ordinationsantrag ist nicht berechtigt. Die Ordination nach § 28 Abs 1 Z 1 JN setzt die internationale Zuständigkeit Österreichs voraus (RIS Justiz RS0118239; 3 Nc 3/18y; RS0046326; Garber in Fasching/Konecny 3 § 28 JN Rz 22). Diese ist vom Obersten Gerichtshof im…

7Nc10/09v—OGH Entscheidung

02. Juni 2009

…§ 28 Abs 1 JN setzt voraus, dass zwar die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) gegeben, ein österreichisches Gericht jedoch nicht örtlich zuständig ist (RIS-Justiz RS0118239, RS0108569). Die Klägerin übersieht, dass sie nach ihrem Vorbringen mit dem Beklagten den Gerichtsstand „Wien" vereinbart hat und damit die örtliche Zuständigkeit der in…

9Nc2/19x—OGH Entscheidung

28. Februar 2019

…Ordinationsantrag ist nicht berechtigt. Die Ordination nach § 28 Abs 1 Z 1 JN setzt die internationale Zuständigkeit Österreichs voraus (RIS Justiz RS0118239; 3 Nc 3/18y; 3 Nc 3/19z; 6 Nc 2/19z; Garber in Fasching/Konecny 3 § …

5Nc25/24g—OGH Entscheidung

30. April 2025

…die – durch einen internationalen Rechtsakt begründete – internationale Zuständigkeit Österreichs und das Fehlen eines örtlich zuständigen Gerichts voraus (2 Nc 16/24m; RS0118239). Die internationale Zuständigkeit hat der Oberste Gerichtshof im Ordinationsverfahren mangels Vorliegens einer rechtskräftigen Entscheidung frei zu prüfen (2 Nc 16/24m; RS0046568 [T1…

9Nc6/19k—OGH Entscheidung

05. März 2019

…Ordinationsantrag ist nicht berechtigt. Die Ordination nach § 28 Abs 1 Z 1 JN setzt die internationale Zuständigkeit Österreichs voraus (RIS Justiz RS0118239; 3 Nc 3/18y; 3 Nc 3/19z; 6 Nc 2/19z; Garber in Fasching/Konecny 3 § 28…

2Nc1/20z—OGH Entscheidung

28. Februar 2020

…Obersten Gerichtshof setzt voraus, dass die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben sind oder sich nicht ermitteln lassen (RS0108569; RS0114391; RS0117256; RS0118239). Die Ordination hat daher zu unterbleiben, wenn ohnehin ein Gerichtsstand im Inland besteht. Der Oberste Gerichtshof hat dies anhand der Angaben im Ordinationsantrag zu prüfen…

9Nc1/21b—OGH Entscheidung

16. März 2021

…§ 28 Abs 1 JN setzt voraus, dass zwar die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) gegeben, ein österreichisches Gericht jedoch nicht örtlich zuständig ist (RS0118239, RS0108569). [5] Der Antragsteller übersieht, dass er nach seinem Vorbringen mit der Antragsgegnerin den Gerichtsstand „Wien“ vereinbart hat und damit die örtliche Zuständigkeit…

2Nc69/23d—OGH Entscheidung

21. September 2023

…den Obersten Gerichtshof hat dann zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind (RS0108569, RS0118239). [4] Nach § 101a JN ist für Klagen über Ansprüche nach der Fluggastrechte VO auch das Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Abflugs oder Ankunftsort…

4Nc3/20h—OGH Entscheidung

19. Februar 2020

…1 Z 1 JN setzt die internationale Zuständigkeit Österreichs voraus ( Garber in Fasching/Konecny 3 § 28 JN Rz 22; RIS Justiz RS0118239; s auch RS0046326). Der Oberste Gerichtshof ist dabei an eine darüber bereits ergangene rechtskräftige Entscheidung gebunden ( Garber in Fasching/Konecny 3 § 28 JN…

7Ob11/13p—OGH Entscheidung

27. März 2013

…Obersten Gerichtshof setzt unter anderem voraus, dass sowohl die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) gegeben ist und ein österreichisches Gericht örtlich nicht zuständig ist (RIS Justiz RS0118239). Der Umstand, dass lediglich die internationale Zuständigkeit, nicht aber ein örtlich zuständiges österreichisches Gericht vereinbart wurde, schadet wegen der Ordinationsmöglichkeit gemäß § 28 Abs…

8Nc16/19y—OGH Entscheidung

05. Juni 2019

…lässt und die Rechtssache nicht – etwa aufgrund des Vorliegens einer völkerrechtlichen Immunität – der inländischen Gerichtsbarkeit (im engeren Sinn) entzogen ist (vgl RIS Justiz RS0118239; Mayr in Rechberger 4 § 28 JN Rz 1 f). Die Z 1 und 3 des § 28 Abs …

2Nc8/19b—OGH Entscheidung

08. März 2019

… 1 JN setzt die – durch einen internationalen Rechtsakt begründete – internationale Zuständigkeit Österreichs und das Fehlen eines örtlich zuständigen Gerichts voraus (RIS Justiz RS0118239; 3 Nc 3/18y; 3 Nc 3/19z; 6 Nc 2/19z). Die Frage der internationalen Zuständigkeit hat der…

4Nc23/14s—OGH Entscheidung

29. Oktober 2014

…1 JN unter anderem erforderliche Voraussetzung, dass zwar die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) gegeben, ein österreichisches Gericht jedoch nicht örtlich zuständig ist (RIS Justiz RS0108569, RS0118239), liegt hier vor. Die begehrte Ordination nach § 28 Abs 1 Z 2 JN setzt außerdem voraus, dass der Kläger österreichischer Staatsbürger…

4Nc6/15t—OGH Entscheidung

19. März 2015

…nur dann zu erfolgen, wenn nicht ohnehin ein österreichisches Gericht örtlich zuständig ist (4 Nd 513/96 = SZ 69/227; RIS-Justiz RS0118239). Der Beklagte ist nach dem Antragsvorbringen in Kanada ansässig. Daher bestimmt sich die Zuständigkeit für eine gegen ihn gerichtete Klage nach Art 6 Abs…

5Nc21/20p—OGH Entscheidung

10. November 2020

…Inland fehlt oder sich nicht ermitteln lässt und die Rechtsache nicht – etwa wegen völkerrechtlicher Immunität – der inländischen Gerichtsbarkeit (im engeren Sinn) entzogen ist (RS0118239). Die Z 1 und Z 3 des § 28 Abs 1 JN setzen die internationale Zuständigkeit voraus. Dem gegenüber erweitert §…

9Nc24/18f—OGH Entscheidung

28. Februar 2019

…Ordinationsantrag ist nicht berechtigt. Die Ordination nach § 28 Abs 1 Z 1 JN setzt die internationale Zuständigkeit Österreichs voraus (RIS Justiz RS0118239; 3 Nc 3/18y; 3 Nc 3/19z; 6 Nc 2/19z; Garber in Fasching/Konecny 3 § …

5Nc13/19k—OGH Entscheidung

02. September 2019

…Inland fehlt oder sich nicht ermitteln lässt und die Rechtssache nicht – etwa wegen völkerrechtlicher Immunität – der inländischen Gerichtsbarkeit (im engeren Sinn) entzogen ist (RS0118239). Die Z 1 und 3 des § 28 Abs 1 JN setzen die internationale Zuständigkeit voraus. Demgegenüber wird durch die Bestimmung des…

4Nc11/13z—OGH Entscheidung

24. Mai 2013

…Obersten Gerichtshof setzt daher unter anderem voraus, dass sowohl die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) gegeben, ein österreichisches Gericht jedoch nicht örtlich zuständig ist (RIS-Justiz RS0118239). Ob ein Gerichtsstand im Inland fehlt, hat der Oberste Gerichtshof von Amts wegen zu prüfen, wobei diese Prüfung in sinngemäßer Anwendung des § 41…

5Nc20/19i—OGH Entscheidung

02. September 2019

…setzt voraus, dass die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben sind oder sich nicht ermitteln lassen (RIS Justiz RS0108569; RS0114391; RS0117256; RS0118239). Die Ordination hat daher zu unterbleiben, wenn ohnehin ein Gerichtsstand im Inland besteht. Der Oberste Gerichtshof hat dies anhand der Angaben im Ordinationsantrag zu prüfen…

7Nc21/10p—OGH Entscheidung

22. Oktober 2010

…1 JN unter anderem erforderliche Voraussetzung, dass zwar die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) gegeben, ein österreichisches Gericht jedoch nicht örtlich zuständig ist (RIS Justiz RS0108569, RS0118239; 7 Nc 10/09v), liegt hier vor. Die begehrte Ordination nach § 28 Abs 1 Z 2 JN setzt außerdem voraus, dass der Kläger österreichischer…

8Nc8/19x—OGH Entscheidung

15. März 2019

… 28 Abs 1 Z 1 JN setzt die internationale Zuständigkeit Österreichs voraus (zuletzt 3 Nc 3/19z mwN; RIS-Justiz RS0118239; RS0053178 [T10]; RS0046326; Garber in Fasching/Konecny 3 § 28 JN Rz 22), welche vom Obersten Gerichtshof im Ordinationsverfahren zu prüfen ist (RIS…

9Nc8/19d—OGH Entscheidung

04. April 2019

…Z 3). Die Ordination nach § 28 Abs 1 Z 1 JN setzt die internationale Zuständigkeit Österreichs voraus (RIS-Justiz RS0118239; s auch RS0046326; Garber in Fasching/Konecny 3 § 28 JN Rz 22). Der Oberste Gerichtshof ist dabei an eine darüber bereits ergangene…

3Nc3/19z—OGH Entscheidung

23. Januar 2019

…Ordinationsantrag ist nicht berechtigt. Die Ordination nach § 28 Abs 1 Z 1 JN setzt die internationale Zuständigkeit Österreichs voraus (RIS Justiz RS0118239; RS0053178 [T10]; RS0046326; Garber in Fasching/Konecny 3 § 28 JN Rz 22), welche vom Obersten Gerichtshof im Ordinationsverfahren zu prüfen ist (RIS…

3Nc31/25a—OGH Entscheidung

16. Juni 2025

…die inländische Gerichtsbarkeit (im Sinn der internationalen Zuständigkeit) der österreichischen Gerichte durch die Ordinationsentscheidung geschaffen wird, weshalb es – ander s als das die Rechtssätze RS0118239 und RS0046326 (T2) suggerieren – keines weiteren Anknüpfungspunktes zu Österreich bedarf ( 3 Nc 77/24i Rz 9; 3 Nc 78/24m…

2Nc32/23p—OGH Entscheidung

10. Mai 2023

…1 Z 1 JN setzt die – durch einen internationalen Rechtsakt begründete – internationale Zuständigkeit Österreichs und das Fehlen eines örtlich zuständigen Gerichts voraus (RS0118239). Die internationale Zuständigkeit hat der Oberste Gerichtshof im Ordinationsverfahren mangels Vorliegens einer rechtskräftigen Entscheidung frei zu prüfen (RS0046568 [T1]). [4] 2. Für die österreichische…

8Nc24/18y—OGH Entscheidung

25. Januar 2019

… 88 Abs 1 JN eröffnet. Das Antragsvorbringen begründet daher im Ergebnis keinen Anwendungsfall für eine Ordination nach § 28 JN (RIS-Justiz RS0118239).…

4Nc1/23v—OGH Entscheidung

24. Januar 2023

…Z 3). [6] 2. Die Ordination nach § 28 Abs 1 Z 3 JN setzt die internationale Zuständigkeit Österreichs voraus (RS0118239; 3 Nc 3/18y; RS0046326; Garber in Fasching/Konecny ³ I [2013] § 28 JN Rz 22). Diese ist vom Obersten…

Exekutionsverfahren gegen maltesische Gesellschaft wegen Spielverlusten—OGH Entscheidung

3Nc77/24i17. Dezember 2024

…6; Nademleinsky in Höllwerth/Ziehensack , ZPO Taschenkommentar [2019] § 28 JN Rz 12 – Der allgemein zu § 28 JN gebildete Rechtssatz RS0118239, wonach die Bestimmung der Zuständigkeit durch den Obersten Gerichtshof unter anderem voraussetze, „dass sowohl die inländische Gerichtsbarkeit [ internationale Zuständigkeit ] gegeben, ein österreichisches Gericht jedoch…

3Nc88/25h—OGH Entscheidung

07. Juli 2025

…die inländische Gerichtsbarkeit (im Sinn der internationalen Zuständigkeit) der österreichischen Gerichte durch die Ordinationsentscheidung geschaffen wird, weshalb es – ander s als das die Rechtssätze RS0118239 und RS0046326 (T2) suggerieren – keines weiteren Anknüpfungspunktes zu Österreich bedarf ( 3 Nc 77/24i Rz 9; 3 Nc 78…

6Nc3/24d—OGH Entscheidung

11. März 2024

… 3 JN ). [4] 2. Die Ordination nach § 28 Abs 1 Z 3 JN setzt die internationale Zuständigkeit Österreichs voraus (RS0118239; 4 Nc 1/23v; Garber in Fasching/Konecny ³ [2013] § 28 JN Rz 22). Diese ist vom Obersten Gerichtshof im…

3Nc35/25i—OGH Entscheidung

16. Juni 2025

…die inländische Gerichtsbarkeit (im Sinn der internationalen Zuständigkeit) der österreichischen Gerichte durch die Ordinationsentscheidung geschaffen wird, weshalb es – ander s als das die Rechtssätze RS0118239 und RS0046326 (T2) suggerieren – keines weiteren Anknüpfungspunktes zu Österreich bedarf ( 3 Nc 77/24i Rz 9; 3 Nc 78…

Rückverweise

Ordinationsantrag nach § 28 JN in Produkthaftungsfall mit internationalem Bezug abgewiesen—OGH Entscheidung

Ordination zur Forderungsexekution gegen maltesische Glücksspielanbieter—OGH Entscheidung

Ordination zur Forderungsexekution gegen maltesische Glücksspielanbieter—OGH Entscheidung

Ordination zur Forderungsexekution gegen maltesische Glücksspielanbieter—OGH Entscheidung

Ordinationsantrag zur Vollstreckung eines österreichischen Urteils gegen maltesische Glücksspielanbieter—OGH Entscheidung

Österreichischer Staatsbürger fordert Rückzahlung von Spielverlusten von maltesischer Gesellschaft—OGH Entscheidung

Exekutionsverfahren gegen maltesische Glücksspielanbieter: Ordination nach § 28 JN—OGH Entscheidung

Ordinationsantrag zur Forderungsexekution gegen maltesische Glücksspielgesellschaft—OGH Entscheidung

6Nc18/23h—OGH Entscheidung

6Nc2/19z—OGH Entscheidung

7Nc10/09v—OGH Entscheidung

9Nc2/19x—OGH Entscheidung

5Nc25/24g—OGH Entscheidung

9Nc6/19k—OGH Entscheidung

2Nc1/20z—OGH Entscheidung

9Nc1/21b—OGH Entscheidung

2Nc69/23d—OGH Entscheidung

4Nc3/20h—OGH Entscheidung

7Ob11/13p—OGH Entscheidung

8Nc16/19y—OGH Entscheidung

2Nc8/19b—OGH Entscheidung

4Nc23/14s—OGH Entscheidung

4Nc6/15t—OGH Entscheidung

5Nc21/20p—OGH Entscheidung

9Nc24/18f—OGH Entscheidung

5Nc13/19k—OGH Entscheidung

4Nc11/13z—OGH Entscheidung

5Nc20/19i—OGH Entscheidung

7Nc21/10p—OGH Entscheidung

8Nc8/19x—OGH Entscheidung

9Nc8/19d—OGH Entscheidung

3Nc3/19z—OGH Entscheidung

3Nc31/25a—OGH Entscheidung

2Nc32/23p—OGH Entscheidung

8Nc24/18y—OGH Entscheidung

4Nc1/23v—OGH Entscheidung

Exekutionsverfahren gegen maltesische Gesellschaft wegen Spielverlusten—OGH Entscheidung

3Nc88/25h—OGH Entscheidung

6Nc3/24d—OGH Entscheidung

3Nc35/25i—OGH Entscheidung