RS0118258 – OGH Rechtssatz

…Änderung der Verhältnisse zum Positiven eingetreten ist. Demnach kommt hier nur eine Aufrechterhaltung der bisherigen Besuchsrechtsregelung in Form „einer Art Dauereinrichtung" (dazu RIS-Justiz RS0118258) in Frage, nicht aber die vom Vater angestrebte unbegleitete Besuchsrechtsausübung.…

…Besuchsbegleitung durchaus auch über eine angemessene Übergangszeit hinaus - zB durch wiederholte Anordnung - als eine Art Dauereinrichtung für die laufende Besuchsabwicklung in Betracht kommen (RIS Justiz RS0118258). Der besondere Umstand, dass der Vater während des laufenden Besuchsrechtsverfahrens in Anwesenheit der Kinder neuerlich gewalttätig wurde, lässt aber in verhältnismäßig kurzem zeitlichen Abstand zum…

…Beteiligten auch über eine angemessene Übergangszeit hinaus zu einer Art Dauereinrichtung für die laufende Kontaktrecht sabwicklung in bestimmten, etwa besonders konfliktgeschädigten Eltern-Kind-Verhältnissen werden (RS0118258). Ob die Voraussetzungen für eine solche Anordnung vorliegen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (jüngst etwa 3 Ob 6/21k mwN). [5…

…10m befasst; daran ist festzuhalten. Das Rekursgericht hat vertretbar begründet, weshalb weiterhin nur ein begleitetes Besuchsrecht dem Kindeswohl am ehesten gerecht wird (vgl RIS Justiz RS0118258 ua). Dass vom Rekursgericht für die Nächtigung der Kinder im Rahmen des begleiteten Besuchsrechts die Wohnung der in der Rekursentscheidung namentlich genannten Besuchsbegleiterin vorgesehen wurde…

…das Wohl des Minderjährigen verlangt. Nach der Rechtsprechung handelt es sich aber um keine ultima ratio, die erst nach Erschöpfung anderer Abwicklungsmodalitäten herangezogen werden dürfte (RS0118258). Die Vorinstanzen sind davon ausgegangen, dass die Ausübung des Besuchsrechts in einer geschützten Atmosphäre zur Wiederherstellung einer unbelasteten Vater-Kind-Beziehung erforderlich ist. Die nach…

…Voraussetzungen), gegen die Regelungen der Ausübung bzw die Abwicklungsmodalitäten der Besuchsbegleitung sowie hinsichtlich des Erfordernisses der Präzisierung des Wirkungskreises des Besuchsbegleiters zu (vgl RIS Justiz RS0118258; 10 Ob 61/03y). Die Besuchsbegleitung bezieht sich auf die Abwicklung der Besuchskontakte. Nach der Rechtsprechung hat das Gericht die Aufgaben und Befugnisse…

…Voraussetzungen), gegen die Regelungen der Ausübung bzw die Abwicklungsmodalitäten der Besuchsbegleitung sowie hinsichtlich des Erfordernisses der Präzisierung des Wirkungskreises des Besuchsbegleiters zu (vgl RIS Justiz RS0118258; 10 Ob 61/03y). 5.1. Die Besuchsbegleitung bezieht sich auf die Abwicklung der Besuchskontakte. Nach der Rechtsprechung hat das Gericht die Aufgaben…

…dieser Beurteilung vermag der außerordentliche Revisionsrekurs nicht aufzuzeigen. Die übereinstimmende Ansicht der Vorinstanzen, die Voraussetzungen für die Anordnung der von der Mutter gewünschten Besuchsbegleitung (vgl RS0118258) lägen nicht vor, ist nach der Lage des Falls daher nicht zu beanstanden. [4] 4. Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit betreffend die teilweise Zurückweisung des Rekurses…

…auch über eine angemessene Übergangszeit hinaus zu einer Art Dauereinrichtung für die laufende Besuchsabwicklung in bestimmten, etwa besonders konfliktgeschädigten Eltern-Kind-Verhältnissen werden (RIS Justiz RS0118258). Voraussetzung für die Anordnung einer Besuchsbegleitung sind neben Gefährdungen des körperlichen Wohls des Kindes insbesondere Drucksituationen, denen das Kind aufgrund der ungeklärten Situation zwischen seinen…

…gemäß § 111 AußStrG auch von Amts wegen eine Besuchsbegleitung (also eine inhaltliche Beschränkung des Kontaktrechts) anordnen (6 Ob 198/23w mwN; RS0118258 [T3]; RS0125571). Die Besuchsbegleitung eignet sich in erster Linie für die Neu- oder Wiederanbahnung des persönlichen Kontakts zwischen nicht erziehendem Elternteil und Minderjährigem sowie auch…

…Ob 51/23s [ErwGr 1.]; 2 Ob 194/22a [ErwGr 3.]; 4 Ob 78/20d [ErwGr 3.2.]; RS0118258 [T3]; RS0125571) . Die Besuchsbegleitung eignet sich in erster Linie für die Neu oder Wiederanbahnung des persönlichen Kontakts zwischen nicht erziehendem Elternteil und Minderjährigem (2 …

…Art Dauereinrichtung für die laufende Besuchsabwicklung in bestimmten, etwa besonders konfliktgeschädigten Eltern-Kind-Verhältnissen werden (RV 296 BlgNR XXI. GP 92; RS0118258). 3.4 Voraussetzung für die Anordnung einer Besuchsbegleitung sind – neben Gefährdungen des Wohls des Kindes – insbesondere Drucksituationen, denen das Kind aufgrund der ungeklärten…

…ist mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung zurückzuweisen . [3] 1. Wenn es das Wohl des Minderjährigen verlangt, kann das Gericht eine Besuchsbegleitung anordnen (RS0118258). Diese Entscheidung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0097114 [insb T24] ). Gleiches gilt für die nachträgliche Änderung einer bestehenden Obsorgeregelung, die im Allgemeinen keine…

…erheblicher Bedeutung zurückzuweisen. [4] 1. Wenn es das Wohl des Minderjährigen verlangt, kann das Gericht eine Besuchsbegleitung anordnen (§ 111 AußStrG; RIS Justiz RS0118258). Diese Entscheidung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0097114 ua). Die Ausführungen im Revisionsrekurs sind – soweit sie nicht überhaupt in unzulässiger Weise die…