RS0123129 – OGH Rechtssatz

…07y ausgesprochen, dass der Rechtsweg für eine Oppositionsklage gegen einen Zahlungsauftrag – also einen Exekutionstitel nach § 1 Z 12 EO (RIS Justiz RS0123129) – unzulässig ist, obwohl dieser Titel letztlich auf einer gerichtlichen Entscheidung beruht, mit der die einzubringenden Geldstrafen (in den Anlassfällen jeweils Zwangsstrafen nach dem FBG…

…das heißt um verwaltungsbehördliche Exekutionstitel nach § 1 Z 12 EO (zum Zahlungsauftrag ausdrücklich § 6a Abs 1 letzter Satz GEG; RS0123129; RS0053656; speziell zu Zwangsstrafen RS0119232 [nicht der Strafbeschluss ist der Titel]). Für diese sieht § 35 Abs 2 letzter Satz EO vor, dass…

…Firmenbuchgericht erlassene Strafbeschluss hingegen war kein Exekutionstitel (§ 6a Abs 1 letzter Satz GEG alt; zur Rechtslage alt 3 Ob 82/20k; RIS-Justiz RS0119232; RS0123129; RS0053656). 1.3. Nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofs war daher nach der Rechtslage vor der ZVN 2022 der Rechtsweg für Einwendungen gegen diese Exekutionstitel (also…

…§ 6 Abs 1 GEG). Der Zahlungsauftrag ist als Verwaltungsbescheid nur im Verwaltungsweg, nicht aber auf dem ordentlichen Rechtsweg anfechtbar (RIS Justiz RS0053656; RS0123129). Die gerichtlichen Gebührenbestimmungs-beschlüsse als solche wurden vom Antragsteller nicht bekämpft.…