RS0117996 – OGH Rechtssatz

…Die Berufung ist nicht erfolgreich. Fallbezogen beträgt die Strafbefugnis bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe (§ 126 Abs 1 StGB). Erschwerend sind die Tatwiederholung (RIS-Justiz RS0117996; Riffel in WK 2 StGB § 33 Rz 3) und die mehrfache Qualifikation der Sachbeschädigung (RIS-Justiz RS0091058; Riffel , aaO § 33…

…insoweit rechtlich selbständige Straftaten im Rahmen der von den Tatrichtern gemäß § 29 StGB gebildeten Subsumtionseinheit in Frage gestellt werden könnten (vgl RIS Justiz RS0117996, RS0120980 [T1]). Im Übrigen erstattet die Beschwerde (zu Recht) auch kein Vorbringen dazu, inwieweit sonst die Subsumtion der Taten (etwa die Wertgrenze des § …

…übersteigenden Schadens (§ 147 Abs 3 StGB) und das Unterlassen der Bestreitung einzelner rechtlich selbständiger Taten nicht auf entscheidende Tatsachen (RIS Justiz RS0099497, RS0117996). Der ebenfalls zu B./ und C./ vorgebrachte Hinweis auf eine Persönlichkeitsstörung der Angeklagten und ihre „Hörigkeit“ zu ihrem damaligen Lebensgefährten verbleibt im Bereich…

…Bereicherungsvorsatz den Schuldspruch im Umfang der zu Punkt 4./ beschriebenen – ungeachtet der nach § 29 StGB gebildeten Subsumtionseinheit rechtlich selbständigen (RIS Justiz RS0117996) – Tat nicht zu tragen vermögen. Den Urteilsannahmen (US 10, 21) zufolge war bei diesem Bestandobjekt vereinbart worden, „dass der Strom separat vom…

…insoweit rechtlich selbständige Straftaten im Rahmen der von den Tatrichtern gemäß § 29 StGB gebildeten Subsumtionseinheit in Frage gestellt werden könnten (vgl RIS-Justiz RS0117996, RS0120980 [T1]). Im Übrigen erstattet die Beschwerde (zu Recht) auch kein Vorbringen dazu, inwieweit sonst die Subsumtion der Taten (etwa die Wertgrenze des § …

…Soweit sich das Vorbringen aber zufolge rechtlicher Selbständigkeit der einzelnen Betrugshandlungen insoweit auf eine entscheidende Tatsache bezogen (vgl dazu 13 Os 158/06h; RIS-Justiz RS0117996) in Betreff des Schuldspruchs 1 grundsätzlich gegen die Annahme einer Vermögensschädigung der Getäuschten wendet, stellt der Beschwerdeführer den entsprechenden urteilsfremd interpretierten und um weitere angeblich…

…Ratz , WK StPO § 281 Rz 521) rechtlich selbständig bleiben und die Strafbarkeitsvoraussetzungen daher für jede Tat gesondert zu prüfen sind (RIS Justiz RS0117996; Ratz , WK StPO § 281 Rz 568). [11] Den Urteilsfeststellungen zufolge setzte jedenfalls der Mitangeklagte M* die zu A/I/2 (US …

…ist übrigens die Zusammenfassung dieser einzelnen (rechtlich selbständigen) Straftaten zur Subsumtionseinheit nach § 302 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (RIS-Justiz RS0117996). Der aufgezeigte Rechtsfehler, der sich daher bloß auf die Subsumtion (Z 10) des einheitlichen (auch vom Schuldspruch II erfassten) Gesamtverhaltens auswirkte, erforderte die…

…einzelnen Taten bei Bildung einer Subsumtionseinheit nach § 29 StGB nicht verloren geht ( Fabrizy , StGB 10 § 29 Rz 2; RIS Justiz RS0117996). Beim Tatbestand der Untreue ist jede einzelne Handlung, durch die die Befugnis konkret missbraucht wird, urteilsmäßig festzustellen und nicht etwa eine aus rechtlichen Einzelhandlungen bestehende…

…dass sich die behaupteten Begründungsmängel entweder auf die Strafbarkeit einer (rechtlich selbständigen) Einzeltat oder auf die rechtliche Beurteilung der Subsumtionseinheit auswirken (RIS-Justiz RS0120980 [T1], RS0117996). Konkrete Wert- oder Schadensbeträge wiederum sind nur dann subsumtionsrelevant, wenn sie eine Wertgrenze tangieren (RIS-Justiz RS0099497 [T16]). [40] Hat das Erstgericht (prozessual) eine Mehrzahl…