RS0117436 – OGH Rechtssatz

… 9 lit a) keinen entscheidenden Umstand an, weil diese wie oben dargelegt im Sinn einer gleichartigen Verbrechensmenge nur pauschal individualisiert wurden (RIS Justiz RS0117436; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 33 und 576; vgl zur Unbedenklichkeit aus Z 3: RIS-Justiz RS0119552). Soweit sie eine „…

…Feststellungen (nach Z 9 lit a oder 10), weil einerseits dieser Schuldspruch eine gleichartige Verbrechensmenge nur pauschal individualisierter Taten umfasst (vgl RIS-Justiz RS0117436), und das Überschreiten der Grenzmenge (§ 28b SMG) sich andererseits bereits aus den Feststellungen zu den verkauften Reinsubstanzmengen an Methamphetamin (US 6 und…

…des § 29 StGB (RIS Justiz RS0121981) rechtlich selbständig sind und solcherart je für sich den Gegenstand von Schuld- und Freispruch bilden (RIS-Justiz RS0117436; Ratz in WK 2 StGB § 29 Rz 7; ders , WK-StPO § 281 Rz 568 und 576). Das Erstgericht hat…

…zahlenmäßiger Festlegung der zu (IV) angelasteten Taten betrifft keinen entscheidenden Umstand, weil diese Taten im Sinn einer gleichartigen Verbrechensmenge nur pauschal individualisiert wurden (RIS Justiz RS0117436; Ratz , WK StPO § 281 Rz 33 und 576). Aus einer derartigen Zusammenfassung allenfalls (später) resultierende Zweifel im Hinblick auf das angesprochene Verfolgungshindernis…

…bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen (im Hinblick auf die angenommene gleichartige Verbrechensmenge nur pauschal individualisierter Taten [RIS Justiz RS0117436] verfehlten) Freispruch von weiteren Betrugsvorwürfen enthält, wurde Jürgen F***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z…

… 1990 kam jedoch angesichts des insoweit eine gleichartige Verbrechensmenge pauschal individualisierter Taten zum Ausdruck bringenden Schuldspruchs 4./ nicht in Betracht (vgl RIS-Justiz RS0117436). Bei der erforderlichen Strafbemessung war mildernd die Unbescholtenheit des Angeklagten, dessen teilweise geständige Verantwortung sowie der Umstand, dass die Taten lange zurückliegen und sich der…

…nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB entgegenstehen soll, erklärt die Rechtsrüge (Z 9 lit a) nicht (RIS Justiz RS0117436; vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 576). Entgegen der Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) verstößt die aggravierende Wertung der erheblichen…

…mit Blick auf das zum 300.000 Euro übersteigenden Schaden aus dem Erwerb von Liegenschaften durch Elisabeth H***** Ausgeführte – die Subsumtion ist (RIS Justiz RS0117436, RS0120980). Zu II/A/1 liegen Christian H***** missbräuchliche Verfügungen, insbesondere die unvertretbare Verlängerung von Ausgleichsfristen und das Unterlassen von Sicherungs- und Betreibungsmaßnahmen, zur Last…

…Tatsache an, wenn sie angesichts der jedenfalls vorliegenden Vielzahl körperlicher Übergriffe die Täterschaft in einigen wenigen Fällen in Frage stellt (RIS Justiz RS0116736, vgl auch RS0117436). Z 5a des § 281 Abs 1 StPO will als Tatsachenrüge nur unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (das sind schuld- oder subsumtionserhebliche…

…stets, wenn [...]). Ein Freispruch wegen einzelner dieser (solcherart nur pauschal individualisierten) Taten kann daher aus Z 9 nicht mit Erfolg begehrt werden (RIS Justiz RS0117436). Weshalb das von der Beschwerde (Z 9 lit a) beanstandete Fehlen von Feststellungen zu einer konkreten, (bloß) im Referat der entscheidenden Tatsachen im…

…RS0088115). Zudem haftet dem Yovanny C***** betreffenden Schuldspruch I/1 – der zwar vorwiegend eine gleichartige Verbrechensmenge nur pauschal individualisierter (vgl RIS Justiz RS0119552, RS0117436), teilweise aber einzeln festgestellte (und solcherart ausreichend individualisierte) Taten (Suchtmitteleinfuhr in der Nacht von 7. auf 8. Februar 2016 [US 7], im…

…gegen andere, jedoch) nicht untereinander abgegrenzter Taten aus, sodass ein Wegfall einzelner (der solcherart bloß pauschal individualisierten) Taten nichts am Schuldspruch ändern könnte (RIS Justiz RS0117436, RS0115706 [insbesondere T3]). Nach den tatrichterlichen Feststellungen (US 5: „im Zeitraum Anfang 2004 bis 6. März 2017“) ist allerdings…

… 1 Z 1 StGB), begangen hat (vgl RIS-Justiz RS0131758). Demgemäß erachtete es durch die (jeweils mehreren, pauschal individualisierten gleichartigen [dazu RIS-Justiz RS0117436]) Taten laut Schuldspruch I jeweils § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2013/116, § 212 Abs …

…auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche der Angeklagten Petar D*****, Aleksandar Ka***** und Dominic B***** sowie einen sämtliche Angeklagten betreffenden Freispruch (siehe aber RIS-Justiz RS0117436) umfasst, wurde Vladimir K***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach §§ 28a Abs 1 fünfter und sechster Fall [RIS-Justiz RS0114037 {T6}, RS0116676…

…auch mehrere Verbrechen der Vergewaltigung im (zeitlichen) Geltungsbereich des § 201 Abs 1 StGB idF BGBl 1989/242 erfasste (vgl RIS Justiz RS0117436; Ratz , WK StPO § 281 Rz 576). Soweit allerdings der Urteilssachverhalt einen Schuldspruch hinsichtlich der bis zum 15. Jänner 1989 begangenen Taten (auch…

…der pauschalen Individualisierung einer unbestimmten Menge gleichartiger Taten (gleichartige Verbrechensmenge) im Urteil keine den Schuldspruch zu III./ oder die Subsumtion tangierenden Umstand an (RIS Justiz RS0117436). [11] In diesem Umfang war die Nichtigkeitsbeschwerde daher sogleich bei der nichtöffentlichen Beratung zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [12] Zu Recht wendet…

…2013 und dabei eine Vielzahl bloß pauschal beschriebener Vergewaltigungen. Weshalb der Angeklagte dennoch für den Zeitraum 2009 freizusprechen gewesen wäre (siehe hingegen RIS Justiz RS0117436), leitet die Beschwerde nicht aus dem Gesetz ab. [20] Die Sanktionsrüge (Z 11) wendet sich gegen die Abweisung des Antrags auf „Einholung eines…

…ein Wegfall einzelner (der solcherart bloß pauschal individualisierten) Taten nichts am Schuldspruch nach § 156 Abs 1 StGB ändern könnte (vgl RIS-Justiz RS0117436 und RS0115706 [T3]). [14] Auf der Basis des Urteilssachverhalts rechtlich verfehlt ist jedoch die Annahme der Qualifikation nach § 156 Abs 2 StGB…

…erfassten schweren Missbrauchshandlungen betreffen könnten; vgl RIS Justiz RS0115464, RS0090814, RS0090888) die Subsumtion der zu II./1./ dargestellten gleichartigen Verbrechensmenge ändern sollte (vgl RIS Justiz RS0117436, RS0116736). [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…StGB subsumierten Übergriffe angestrebt und solcherart weder ein Schuldspruch noch die Subsumtion einer davon umfassten Tat infrage gestellt (vgl RIS Justiz RS0116736 [insbesondere T7] und RS0117436, jüngst 13 Os 77/21d). [20] Zum anderen behauptet die Rüge (der Sache nach Z 10), mangels Feststellungen zu einem „Einsatz…

…US 78 und 80; zu § 65 Abs 2 StGB RIS Justiz RS0092423; zur Bekämpfung einzelner Taten einer gleichartigen Verbrechensmenge RIS Justiz RS0117436). [31] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung gemäß § 285d Abs …

…im Klassenraum anstrebt, solcherart aber weder Schuldspruch noch Subsumtion infrage stellt (vgl erneut RIS Justiz RS0127374; vgl zur gleichartigen Verbrechensmenge pauschal individualisierter Taten RIS Justiz RS0117436 ). Im Übrigen argumentiert sie nicht auf Basis des Urteilssachverhalts, wonach der Bedeutungsinhalt der Äußerung in der Propagierung des Islamischen Staats lag (US 4). [7…

…dass durch diese Rechtsfehler weder ein Schuldspruch noch die Subsumtion einer davon umfassten Tat infrage gestellt wird (dazu RIS-Justiz RS0127374, RS0116736 [insbesondere T7] und RS0117436). [10] 2. Durch einen Verweis auf die jeweiligen Standblätter zog das Erstgericht nach „§ 26 StGB, § 34 SMG“ auch…

…der Übergriffe an, die am Schuldspruch wegen mehrerer Verbrechen nach § 207 Abs 1 StGB nichts ändern könnte (RIS Justiz RS0115706 [T1, T3], RS0117436, RS0119552; Ratz , WK StPO § 281 Rz 33). [13] Die Subsumtionsrüge (Z 10) zu II/2/ erklärt nicht, aus welchen Gründen über…