RS0117365 – OGH Rechtssatz

… I 1997/6) die Zweiseitigkeit (Symmetrie) von Preisänderungsklauseln und damit auch eine Pflicht des Unternehmers zur Entgeltsenkung vorsieht, entspricht der bisherigen Rechtsprechung (vgl RS0117365, RS0115215 [T1], RS0117240; 4 Ob 28/01y, 4 Ob 74/22v [Klausel 10], 4 Ob 4/23a). Der…

…gleichen Ausmaß und in der gleichen zeitlichen Umsetzung wie eine Entgeltsteigerung zu erfolgen, um den Verbraucherschutz zu gewährleisten (5 Ob 266/02g; RIS Justiz RS0117365). § 6 Abs 1 Z 5 KSchG spricht zwar nicht ausdrücklich auch von Rundungen. Wiederholt hat…

…bei Zinsgleitklauseln eine Entgeltsenkung im gleichen Ausmaß und in der gleichen zeitlichen Umsetzung wie eine Entgeltsteigerung zu erfolgen, um den Verbraucherschutz zu gewährleisten (RIS-Justiz RS0117365). Das Entgelt, das die Bank für die Überlassung des Kapitals erhält, besteht aber aus den gesamten vereinbarten Zinsen, den vereinbarten Aufschlag eingeschlossen. Eine einseitige Begrenzung…

…bei Zinsgleitklauseln eine Entgeltsenkung im gleichen Ausmaß und in der gleichen zeitlichen Umsetzung wie eine Entgeltsteigerung zu erfolgen, um den Verbraucherschutz zu gewährleisten (RIS Justiz RS0117365). Das Entgelt, das die Bank für die Überlassung des Kapitals erhält, besteht aber aus den gesamten vereinbarten Zinsen, den vereinbarten Aufschlag eingeschlossen. Eine einseitige Begrenzung…

…Ausmaß und in der gleichen zeitlichen Umsetzung wie eine Entgeltsteigerung zu erfolgen, um den Verbraucherschutz zu gewährleisten (5 Ob 266/02g; RIS Justiz RS0117365). Es geht bei der Beurteilung der sachlichen Rechtfertigung solcher Klauseln darum, dass der Unternehmer über spätere Preisänderungen keine Vergrößerung seines Gewinnanteils erhalten soll, die auf…

…Verpflichtung muss bestehen, um eine ausgewogene Verteilung der Vor- und Nachteile zu gewährleisten und um Regelungen allein zu Lasten des Verbrauchers auszuschließen (RIS Justiz RS0117365). Durch das ausdrückliche Hervorheben von „ Erhöhung des Listenpreises, Transport und Montagekosten usw “ und „Neueinführung“ indiziert die Klausel in ihrer kundenfeindlichsten Auslegung…

…gleichen Ausmaß und in der gleichen zeitlichen Umsetzung wie eine Entgeltsteigerung zu erfolgen, um den Verbraucherschutz zu gewährleisten (5 Ob 266/02g mwN; RS0117365 [T8]). 2.2.2. Der Oberste Gerichtshof hat im Hinblick darauf bereits ausgesprochen, dass Kreditverträge mit einer Zinsuntergrenze, aber ohne Zinsobergrenze gegen § 6 Abs 1…

… 60/17b; 8 Ob 101/16k; 8 Ob 107/16t und 9 Ob 35/17p; RIS Justiz RS0131462; RS0117365), die diese Frage – zum Teil nach Auseinandersetzung mit der Lehre – verneinen. 4.1. Ihre wesentliche Begründung lautet dahin, dass ein negativer Referenzzinssatz – je…

…bei Zinsgleitklauseln eine Entgeltsenkung im gleichen Ausmaß und in der gleichen zeitlichen Umsetzung wie eine Entgeltsteigerung zu erfolgen, um den Verbraucherschutz zu gewährleisten (RIS Justiz RS0117365). Ein weder aus dem Wortlaut der Kreditverträge noch dem Vertragszweck abzuleitendes Recht der beklagten Bank, den Indikator bei einem negativen Referenzwert einseitig mit Null anzusetzen…